Patentgesetz
236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
236 Entscheidungen
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen … · dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung … · keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die … · keine Antwort · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung …
Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …
"medizinisches Steckgerät" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung · Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren … · wesentlicher Verfahrensmangel
zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen …
"Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen … · zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der … · Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung …
Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss · Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den … · fehlendes Einverständnis der Anmelderin · Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des …
Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines …
zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …
Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im …
unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens · Zahlungsmittel · unvollständige Wiedergabe der Münzen · Einbettung in einen metallischen Ring
Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist …
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · schwerwiegender Begründungsmängel · widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung …
Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …
zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …
keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und …
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs
zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …
"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der …
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …
"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unangemessene Sachbehandlung
Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit
zur Bezeichnung des Einsprechenden · Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden · Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem … · Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit
zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …
zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung …
