Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 73 PatG
Patentgesetz
202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
202 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe · vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wirksame Prioritätsinanspruchnahme
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein … · Zur Frage der Schutzbereichserweiterung · Keine Patentfähigkeit · Keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer … · betriebsinterne Kenntnisse
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Lösung eines technischen Problems mit technischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA · Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen