Urteile zu § 73 PatG – Seite 2

"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …

zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten · Fristennotierung nach Unterzeichnung eines …

Karusselltüranlage

zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im … · handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem …

keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung

zur Zulässigkeit einer Beschwerde · zum Schriftformerfordernis

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

zur Frage der Patentfähigkeit

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …

zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre · Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

kein Gegenstand einer Designanmeldung · Zurückweisung

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für …

"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …

Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose … · therapeutisches Verfahren · Ausschluss

zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der … · kein Zurückweisungsgrund

zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen …

"Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen … · zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der … · Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung …

Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss · Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den … · fehlendes Einverständnis der Anmelderin · Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des …

Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …

Merkmale in der Anspruchsfassung · zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind

Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im …

zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem …

unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei …

zur Frage der Patentfähigkeit

das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der … · keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents

zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren …

zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen … · hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen …

keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …

"Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer … · zur Zustellungsfiktion · Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch … · Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als …

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines … · Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand