Urteile zu § 2 PatKostG

„POLIZEI“ · Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss · Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren …

teilweise Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Frage des Wissens des anzusetzenden … · mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · teilweise unzulässige Hilfsanträge

zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag

Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit

Zuordnung der Widerspruchsgebühr · Zurückverweisung zur Entscheidung über den …

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit · Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem …

„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Aliud · Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs · Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen …

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren … · Verfahrensgebühren bei Klageverbindung · Kostenrechnung

mangelnde Patentfähigkeit

Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens · Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne …

zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …

zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung

Zur Frage der Patentfähigkeit · unzulässige Erweiterung

zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

Teilnichtigkeitsklage · Anerkennung des Klagebegehrens durch Erklärung der …

Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin

zur Frage der Neuheit

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

zur Frage der Patentfähigkeit

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …