Urteile zu § 3 PatKostG

„POLIZEI“ · Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss · Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Verwechslungsgefahr

Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren … · Verfahrensgebühren bei Klageverbindung · Kostenrechnung

zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …

zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …

Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend …

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" …

"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden · Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und … · Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am …

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke · zum Beginn der Schutzdauer · zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren

gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der … · keine Wiedereinsetzung

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr · zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung …

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden

markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse · zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im … · während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener … · Verfahrensmangel

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …

zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der … · Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung · Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen · keine Nachforschungspflicht des DPMA

bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

"Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" · nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · fehlende Restgebührenzahlung

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …