Urteile zu § 2 PatKostZV

Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer … · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · keine Patentfähigkeit

Zuordnung der Widerspruchsgebühr · Zurückverweisung zur Entscheidung über den …

Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend …

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …

"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG

verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden

Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr · zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung …

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …

Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs · verspätete Zahlung · Verschulden des Bevollmächtigten

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

mehrere Markenanmelder · Bruchteilsgemeinschaft · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · einfache Gebührenzahlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Darstellung der Voraussetzungen

Angaben zum Verwendungszweck des … · kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung …

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

"Danke!-Kärtchen" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Äußerungsfrist · fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung …

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die … · unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …

"Sofortüberweisung" · Sofortüberweisung an eine andere Bank · Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist … · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung …

Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der … · keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der … · Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der …

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein unverschuldetes Fristversäumnis -

anwaltliche Sorgfaltspflicht · zurechenbares Verschulden

Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag … · Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen

Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung