Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 123 PatG
Patentgesetz
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
„Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ · frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag · Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der … · Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Versicherungspflicht · Beamtenernennung · Beitragsberechnung · Freiwillige Versicherung · Einkommensnachweise
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der … · mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten · Fristennotierung nach Unterzeichnung eines …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschlussfrist des § 156 Abs 2 S 1 SGG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · höhere Gewalt
Sozialrecht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Abstandsberechnungsverfahren
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …
Marken- und Patentrecht
zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pumpe" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung · Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
"Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" · mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr · unvermeidbarer Rechtsirrtum · kein Verschulden
Marken- und Patentrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Darstellung der Voraussetzungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen