Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 123a PatG
Patentgesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123a PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer … · zur Zustellungsfiktion · Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch … · Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen