Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 124 PatG
Patentgesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht