Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 100 PatG
Patentgesetz
189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Fructoseintoleranz
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Rechtsbeschwerde · Verfahrenskostenhilfe · Fristverfall · Wiedereinsetzung · Patentrecht
Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer … · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · keine Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse
Marken- und Patentrecht
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung · Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur widerrechtlichen Entnahme · das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners
Marken- und Patentrecht
"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Sitagliptin V (Royalty Pharma)" · zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schokoladenstäbchen IV
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen