Urteile zu § 100 PatG – Seite 2

kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Karusselltüranlage

die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene … · Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt · Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen … · zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren …

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

zur Beurteilung der Patentfähigkeit · Formel als Berechnungsvorschrift · Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt · keine Berücksichtigung

Abstandsberechnungsverfahren

zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …

zum Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines … · fehlender Anhaltspunkt dafür, dass die Einsprechende aus … · keine Ableitung eines Rechtsschutzinteresses an der …

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss … · Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht …

"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG

Verletzung rechtlichen Gehörs

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines … · nicht ausführbare Offenbarung

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung · Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

"Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines … · zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung · Weglassen von Merkmalen

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"Sporthelm" · zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der …

"Sportbrille" · abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf … · hinreichend bestimmtes Merkmal

zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für …

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung · zuvor eingegangene Benutzungsanzeige · Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige

"Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" · zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der … · BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der … · zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der …

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines …

"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …

"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung …

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens