Urteile zu § 100 PatG – Seite 3

zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer …

zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Darstellung der Voraussetzungen

auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patenterteilungsverfahren · zur Zulässigkeit der Aufnahme eines …

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …

keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das …

zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer …

zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche · zum Stand der Technik

zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im …

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen … · unzulässige Erweiterung eines Merkmals

Sitzplatznummerierungseinrichtung

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen …

Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages

zur Patentfähigkeit · zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von …

zur Patentfähigkeit · zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in …

Schwarzwälder Schinken

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …

Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten …

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens

Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur … · Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der …

therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers · zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit · zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung …

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in …

Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung

"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …

keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …

angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der … · Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen … · zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung …

zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung … · wesentlicher Verfahrensfehler · kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum · keine ausreichende Begründung

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …