"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 100 PatG – Seite 4
Patentgesetz
189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ausführbarkeit · widersprüchliche Argumentationslinie –
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
Patentrecht
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist … · mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination …
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erhebung einer Verfahrensrüge durch den …
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Teilungsanmeldung · zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …
Marken- und Patentrecht
zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen"
Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung
Marken- und Patentrecht
zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar · Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit … · keine Störungs- oder Fehlermeldung · Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mathematische Methode als solche · keine Patentschutzfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht