Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 62 PatG
Patentgesetz
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse
Marken- und Patentrecht
„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzung · fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Bezeichnung des Einsprechenden · Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden · Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem … · Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Gebührensatz der Geschäftsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Patentrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Auferlegung der Kosten für die unnötige Wahrnehmung der der …
Marken- und Patentrecht
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen