Urteile zu § 17 GebrMG

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung

Schutzbereichsbeschränkung

Zur Frage der Ausführbarkeit

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem … · umschreibende Beschaffenheitsangabe · Löschungsantrag · Schutzfähigkeit

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …

zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

"Kettenring" · Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum … · zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

"Netzanschluss-Tischgerät" · Abzweigung eines Gebrauchsmusters · entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum … · kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung …

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …

"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

Kosten · "Screening Hörtestgerät" · Kostenauferlegung · Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …

Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung

zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …

"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …