zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender … · Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO · zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 17 GebrMG – Seite 2
Gebrauchsmustergesetz
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht