Urteile zu § 15 GebrMG

Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

unzulässige Erweiterung

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung

Schutzbereichsbeschränkung

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem … · umschreibende Beschaffenheitsangabe · Löschungsantrag · Schutzfähigkeit

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …

die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

"Kettenring" · Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum … · zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"Adapter für Tintenpatrone" · zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung

kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …