zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebrauchsmustergesetz
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15f GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle