Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 10 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss … · Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben