Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
Marken- und Patentrecht Abgeändert
die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Adapter für Tintenpatrone" · zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht