Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4a GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4a GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Einordnung der Erfindung als Erzeugnis · Schutzfähigkeit -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben