Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage der Ausführbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
"Netzanschluss-Tischgerät" · Abzweigung eines Gebrauchsmusters · entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum … · kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht