§ 24b GebrMG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den … · Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf … · Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen die Beklagte auf die Verletzung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.11.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung eines Gebrauchsmusters für sogenannte Palettenbehälter zum Lagern …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A (Anlage K11; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin macht vorliegend Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung und Schadenersatz bei Patentverletzung eines Strömungssteuerungssystems

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X U1 (Anlage K 2, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem Löschungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als eingetragene Inhaberin wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patent- und Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Verletzung von Patentansprüchen an Trockenmittelvorrichtung für Transportcontainer

Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Anlagen WLG 14; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.11.2014 LS

Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung

Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Vorrichtungen zur berührungsfreien Vermessung von Bolzen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmuster XXX (Anlage K2, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmuster DE A (Klagegebrauchsmuster) und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2013

Das Gebrauchsmuster XXX („Klagegebrauchsmuster“, Anlage K1) wurde am 31.07.2007 angemeldet und am 01.07.2010 …

Zivilrecht