§ 24a GebrMG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025 LS

Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten Rückrufverpflichtung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025

Herr M. ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters G1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2015 009 XXA U1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X U1 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K(A)1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 521 U1 (Klagegebrauchsmuster B …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.11.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung eines Gebrauchsmusters für sogenannte Palettenbehälter zum Lagern …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung und Schadenersatz bei Patentverletzung eines Strömungssteuerungssystems

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 49

Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem …

vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X U1 (Anlage K 2, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als eingetragene Inhaberin wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patent- und Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Vorrichtungen zur berührungsfreien Vermessung von Bolzen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmuster XXX (Anlage K2, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlage AS 5, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2013

Das Gebrauchsmuster XXX („Klagegebrauchsmuster“, Anlage K1) wurde am 31.07.2007 angemeldet und am 01.07.2010 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.08.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE A (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der A eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE C (Klagegebrauchsmuster), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 203 20 978 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen