§ 11 GebrMG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025 LS

Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten Rückrufverpflichtung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2025

Streit um Gebrauchsmuster wegen Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 16.12.2024 LS

Bediengerät für Spiele

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA U1 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 021 164 U 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X U1 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K(A)1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 521 U1 (Klagegebrauchsmuster B …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.09.2022

Unterlassungsanspruch aus Verfügungsgebrauchmuster

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen die Beklagte auf die Verletzung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.11.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung eines Gebrauchsmusters für sogenannte Palettenbehälter zum Lagern …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 14.10.2021

Die Widerklägerin nimmt die Widerbeklagte wegen einer erfolgten Produktsperre auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 26.11.2020

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin macht vorliegend Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X U1 (Anlage K 2, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem Löschungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als eingetragene Inhaberin wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Verletzung von Patentansprüchen an Trockenmittelvorrichtung für Transportcontainer

Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Anlagen WLG 14; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Gebrauchsmusterverletzung: Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster durch Austausch eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.11.2014 LS

Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung

Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 16.06.2014

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmuster XXX (Anlage K2, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Die in Frankreich ansässige Klägerin gehört zum indischen A, einem weltweit tätigen Stahlunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über …

Gewerblicher Rechtsschutz