§ 11 GebrMG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlage AS 5, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die Aussetzung des Verletzungsverfahrens im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 19.11.2013

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 …

elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2013

Das Gebrauchsmuster XXX („Klagegebrauchsmuster“, Anlage K1) wurde am 31.07.2007 angemeldet und am 01.07.2010 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2013

Die Klägerin und die D. N. A. sind eingetragene Inhaber des Gebrauchsmusters DE 2 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 3

Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes

Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters ( … ) (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 02. November 2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der A eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE C (Klagegebrauchsmuster), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster), welches …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 35. Senat Beschluss 09.09.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Bedürftigkeit

Verfahrenskostenhilfe · Aufrechterhaltungsgebühren · Mutwilligkeit · mangelnde Verwertungsaussicht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 11.01.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 166 U1 (Anlage K1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 203 13 360 U1 (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist seit dem 24.07.2007 eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 203 20 978 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Voß, den Richter am …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 514 U1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin des deutschen Gebrauchsmusters 202 12 802 (Anlage ASt 1; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 866 674 B1 (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Klagegebrauchsmuster) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 06. März 2003 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 021 066.5 (Klagegebrauchsmuster, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2004 020 368 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Fahrradteilherstellung tätiges Unternehmen, japanisches Unternehmen, ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 13.05.1997 angemeldeten europäischen Patents 0 878 162 B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Die Klägerin ist alleinige Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 297 ####1 U, zu dem sie mit an das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 23 083 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage von den Beklagten Zahlung von Lizenzgebühren für die Jahre 2001 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 16.01.2001 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 201 00 762 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2005

Die Klägerin behauptet, Lizenznehmerin an dem deutschen Gebrauchsmuster 296 09 541.9 (Anlage HHW 1 …

Zivilrecht