§ 24b GebrMG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2012

Verletzung eingeschränktes Gebrauchsmuster an Fahrradkurbelbaugruppe

Gebrauchsmuster · Schutzumfang · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.08.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 17

Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 56

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen

Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 26. August 2008 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2006 018 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE xxx (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE A (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der A eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE C (Klagegebrauchsmuster), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster), welches …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist seit dem 24. Juli 2007 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 XXX, das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 166 U1 (Anlage K1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 203 13 360 U1 (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des aus der europäischen Patentanmeldung abgezweigten deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist seit dem 24.07.2007 eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 203 20 978 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Voß, den Richter am …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 514 U1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 866 674 B1 (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE 299 21 336 (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25.03.2006 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Klagegebrauchsmuster) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des aus dem europäischen Patent EP 0 778 168 abgezweigten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 06. März 2003 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 27. April 2006 eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 200 08 068 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xx xxx xxx 200, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2004 020 368 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf das Gebrauchsmuster xxx xx xxx (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx (Klagegebrauchsmuster), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen