Urteile zu § 2 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik"

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten

"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben