Urteile zu § 18 GebrMG

Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der … · Einreichung geänderter Anträge durch den … · Kostenentscheidung - Tischgrill

unzulässige Erweiterung

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung

Schutzbereichsbeschränkung

Zur Frage der Ausführbarkeit

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem … · umschreibende Beschaffenheitsangabe · Löschungsantrag · Schutzfähigkeit

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …

zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …

die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

"Kettenring" · Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum … · zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für …

"Netzanschluss-Tischgerät" · Abzweigung eines Gebrauchsmusters · entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum … · kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung …

zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG · zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von … · Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren … · Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. …

Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …

"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

"Adapter für Tintenpatrone" · zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Kosten · "Screening Hörtestgerät" · Kostenauferlegung · Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle