Urteile zu § 18 GebrMG – Seite 2

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …

Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung

kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …

zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …

Sitzplatznummerierungseinrichtung

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages

„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …

elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …

„Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt

"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten …

unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

Gebührensatz der Geschäftsgebühr

„Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt

"Farbiger Asphaltbeton" · Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

"Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung … · Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden …

Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Einordnung der Erfindung als Erzeugnis · Schutzfähigkeit -

"Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung · Schutzfähigkeit –

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit …

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …

Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis …

zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

"Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" · Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort … · Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch · Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden …

zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der …

zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

"Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" · kein erfinderischer Schritt