§ 19 GebrMG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025

Herr M. ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters G1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE XXX (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA U1 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2015 009 XXA U1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Ausschluss von Patentanspruch aufgrund Einspruch beim Europäischen Patentamt

Patentrecht · Einspruch · Ausschlussverfahren · mRNA-Technologie · Aussetzung des Verfahrens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängigem Löschungsverfahren für Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängigem Löschungsantrag gegen Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X U1 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K(A)1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 521 U1 (Klagegebrauchsmuster B …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung und Schadenersatz bei Patentverletzung eines Strömungssteuerungssystems

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Die gem. §§ 252, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem Löschungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als eingetragene Inhaberin wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patent- und Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Verletzung von Patentansprüchen an Trockenmittelvorrichtung für Transportcontainer

Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Anlagen WLG 14; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.11.2014 LS

Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung

Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Vorrichtungen zur berührungsfreien Vermessung von Bolzen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die Aussetzung des Verletzungsverfahrens im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Aussetzung der Verhandlung wegen Zweifeln an Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters

Gebrauchsmuster · Schutzfähigkeit · Löschungsverfahren · Aussetzung der Verhandlung · Erfindungsgegenstand

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS

Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE xxx (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011 zitiert von 2

Die Aufhebungsbeklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters A(nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 203 21 XXX (Klagegebrauchsmuster), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz