Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 21 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
Patentrecht
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfahrenskostenhilfe · Aufrechterhaltungsgebühren · Mutwilligkeit · mangelnde Verwertungsaussicht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht