Urteile zu § 22 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Beendigung des Hauptlizenzvertrages

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen