§ 15 PatG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Sacheinlagenprüfung und daran anknüpfenden …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen · Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 31.08.2016 LS

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2015

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch Auftragsbekanntmachung vom 14. Januar 2015 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2015 LS

Übertragung eines Patents

Anwendbares Recht für die Beurteilung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS

Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen der Ansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist die im Patentregister eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Patentanwalt ist, auf Schadensersatz wegen schuldhafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Verfügungsklägerin vertreibt Fahrräder, unter anderem solche mit Elektromotor als Hilfsantrieb (sog. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Klägerin vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber

Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 9

Beendigung des Hauptlizenzvertrages

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen