Urteile zu § 14 PatG

Patentgesetz

349 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

349 Entscheidungen

BPatG 2. Senat Urteil

„Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich … · teilweise Patentfähigkeit · Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen