Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil
Tenor
Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin wird der Beschluss der Kammer vom 24.03.2026 - unter Bestätigung des Beschlusses im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I. Den Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Verfügungsbeklagten zu vollziehen ist, untersagt,
1. ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist;
in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird;
(Anspruch 14, EP A , unmittelbare Verletzung)
2. Lagersysteme, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist
die dazu geeignet sind ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird,
Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an solche zu liefern.
(Anspruch 14, EP A , mittelbare Verletzung)
II. Im Übrigen wird der Verfügungsantrag zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsbeklagten zu 80 %, im Übrigen trägt diese die Verfügungsklägerin.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Vollziehung der Ziff. I. dieses Urteils durch die Verfügungsklägerin wird jedoch von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 800.000,00 EUR abhängig gemacht.
| 4b O 28/26 | Verkündungstermin 18.06.2026 |
Gründe
Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil
In der Zivilsache
hat die 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 19.05.2026 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Haase, die Richterin am Landgericht Dr. Schröder und den Richter am Landgericht Dr. Janich
für Recht erkannt:
Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin wird der Beschluss der Kammer vom 24.03.2026 - unter Bestätigung des Beschlusses im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I. Den Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Verfügungsbeklagten zu vollziehen ist, untersagt,
1. ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist;
in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird;
(Anspruch 14, EP A , unmittelbare Verletzung)
2. Lagersysteme, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist
die dazu geeignet sind ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird,
Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an solche zu liefern.
(Anspruch 14, EP A , mittelbare Verletzung)
II. Im Übrigen wird der Verfügungsantrag zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsbeklagten zu 80 %, im Übrigen trägt diese die Verfügungsklägerin.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Vollziehung der Ziff. I. dieses Urteils durch die Verfügungsklägerin wird jedoch von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 800.000,00 EUR abhängig gemacht.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung aus behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch.
Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A (Anlage PG 2, Übersetzung als Anlage PG 2a, im Folgenden Verfügungspatent). Das Verfügungspatent wurde am 11.11.2016 unter Inanspruchnahme des Prioritätsdatums 11.11.2015 von drei britischen Schriften angemeldet. Der Hinweis auf die Erteilung des Verfügungspatents wurde am 22.02.2023 bekannt gemacht. Es betrifft ein System zur Lagerung von Artikeln und ein Verfahren zum Entnehmen von Artikeln aus einem Lagersystem.
Das Verfügungspatent steht in Kraft. Das Verfügungspatent durchlief ein Einspruchsverfahren, welches mit der Zurückweisung des Einspruchs endete (Einspruchsentscheidung vom 02.06.2025 als Anlage PG 4). Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist eine Beschwerde anhängig.
Die Ansprüche 1 und 14 des Verfügungspatents lauten in seiner englischen Verfahrenssprache:
„1. A storage system for storing items within containers, the storage system comprising:
a first set of parallel rails or tracks (22a) and a second set of parallel rails or tracks (22b) extending substantially perpendicularly to the first set of rails or tracks (22a) in a substantially horizontal plane to form a grid pattern comprising a plurality of grid spaces;
a set of uprights (16), the uprights (16) supporting the rails or tracks (22), the uprights (1 6) and tracks (22) together defining a framework (14); and
a plurality of containers (10) located in stacks (12) beneath the tracks and within the framework (14), each stack (12) being located within a footprint of a single grid space, a portion of the containers (10) occupying a space below a grid space; characterised in that the storage system further comprises:
robotic picking means (50, 150, 250, 350, 450, 550) disposed above the containers and adapted to be operable on or above the rails or tracks (22) of the storage system; in which at least one container (10) located beneath the rails or tracks (22) comprises inventory items (28),
the picking means (50, 150, 250, 350, 450, 550) being adapted to pick at least one inventory item (28) from the at least one container (10) and deposit the or each item (28) into at least one or more further containers (10).
14. A method of picking inventory items (28) from a storage system, the storage system comprising a first set of parallel rails or tracks (22a) and a second set of parallel rails or tracks (22b) extending substantially perpendicularly to the first set in a substantially horizontal plane to form a grid pattern comprising a plurality of grid spaces; a set of uprights (16), the uprights (1 6) supporting the tracks (22), the uprights (16) and tracks (22) together defining a framework (14); a plurality of containers (10) located beneath the tracks (22) and within the framework (14), each container being located within a footprint of grid space; the method comprising the steps of:
a. locating at least one first container (10) comprising a target inventory item (28) to be picked;
b. locating at least one second container (10, DT) in which the target inventory item (28) is to be deposited;
c. transferring at least one item (28) from the at least one first container (10) to the at least one second container (1 0, DT) [sic]; in which
d. the item being transferred directly from the said at least one first container (10) to the said at least one second container (10, DT) by picking means located on or above the grid.“
Die eigetragene Übersetzung der Ansprüche 1 und 14 hat nachfolgenden Wortlaut:
1. Lagersystem zur Lagerung von Artikeln in Behältern, wobei das Lagersystem umfasst:
einen ersten Satz paralleler Schienen oder Bahnen (22a) und einen zweiten Satz paralleler Schienen oder Bahnen (22b), die sich im Wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz von Schienen oder Bahnen (22a) in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen umfasst;
einen Satz von Ständern (1 6), wobei die Ständer (16) die Schienen oder Bahnen (22) tragen und die Ständer (16) und die Bahnen (22) zusammen ein Gerüst (14) bilden; und
eine Vielzahl von Behältern (10), die in Stapeln (12) unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts (14) angeordnet sind, wobei jeder Stapel (12) innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet ist und ein Abschnitt der Behälter (10) einen Raum unterhalb eines Gitterraums einnimmt;
dadurch gekennzeichnet, dass das Lagersystem weiterhin umfasst:
Roboter-Entnahmeeinrichtungen (50, 150, 250, 350, 450, 550), die über den Behältern angeordnet und derart ausgebildet sind, dass sie auf oder über den Schienen oder Bahnen (22) des Lagersystems betrieben werden; wobei der mindestens eine Behälter (10), der sich unter den Schienen oder Bahnen (22) befindet, Inventargegenstände (28) enthält,
wobei die Entnahmeeinrichtung (50, 150, 250, 350, 450, 550) so ausgebildet ist, dass sie mindestens einen Bestandsartikel (28) aus dem mindestens einen Behälter (10) entnimmt und den oder jeden Artikel (28) in mindestens einen oder mehrere weitere Behälter (10) abgibt.
14. Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln (28) aus einem Lagersystem, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen (22a) und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen (22b) aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern (16), wobei die Ständer (16) die Bahnen (22) tragen und die Ständer (1 6) und die Bahnen (22) zusammen ein Gerüst (14) bilden; eine Vielzahl von Behältern (10), die sich unter den Bahnen (22) und innerhalb des Gerüsts (14) befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist; wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters (10), der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel (28) enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters (10, DT), in den der Ziel-Bestandsartikel (28) eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels (28) aus dem mindestens einen ersten Behälter (1 0) in den mindestens einen zweiten Behälter (10, DT); wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter (10) in den mindestens einen zweiten Behälter (10, DT) durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird.“
Folgende Figuren sind der Verfügungspatentschrift entnommen und veranschaulichen die erfindungsgemäße Lehre anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele:
Figur 1 zeigt gemäß den Abs. [0017], [0018] und [0020] (Abs. ohne besondere Kennzeichnung sind hier und im Folgenden solche der Verfügungspatentschrift) eine schematische perspektivische Ansicht einer Rahmenkonstruktion 14 zur Aufnahme mehrerer Stapel von Behältern in einem Lagersystem. Die Abbildung zeigt stapelbare Lagerbehälter 10, die Stapel 12 bilden. Die Rahmenkonstruktion 14 besteht aus einer Vielzahl von aufrechten Elementen 16, die horizontale Elemente 18, 20 stützen.
Figur 10d ist nach den Abs. [0017], [0077] f. eine schematische perspektivische Ansicht eines Systems, welches eine robotergestützte Kommissioniereinrichtung 550 (robotic picking means) umfasst, die an einer robotergestützten Lasthandhabungsvorrichtung 630 montiert ist. Die robotergestützte Lasthandhabungsvorrichtung 630 dient dazu, die robotergestützte Kommissioniereinrichtung 550 im Raster 22 über dem Lagersystem an eine Position zu bewegen, an der die Kommissionierung erfolgen kann. Die robotergestützte Kommissioniereinrichtung 550 kann zum Kommissionieren von allen Inventargegenständen 28, die für die Kommissioniervorrichtung zugänglich sind, aus Behältern 10 an allen Standorten verwendet werden. Weiter gezeigt sind die Lieferbehälter DT, die von den Stapeln 12 gehoben und in den Robotergeräten 330 gehalten werden
Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in England und unter anderem im Bereich der gitterbasierten automatisierten Lager- und Bereitstellungssystemen, zu denen robotergestützte Lastumschlagvorrichtungen und Gitterlagersysteme gehören, tätig.
Die Verfügungsbeklagten gehören zur B -Unternehmensgruppe mit Sitz in Austin, Texas, USA. Beide Verfügungsbeklagten betreiben die Website https://B .ai/ (im Folgenden: Webseite).
Auf dieser Webseite wird ein System namens Gridpicker in der nachfolgend dargestellten Konfiguration beworben (im Folgenden auch: angegriffene Ausführungsform).
Die angegriffene Ausführungsform wird auf der Webseite mit den nachfolgenden (der Antragsschrift vom 23.03.2026, S. 16 = Bl. 17 d.A. entnommenen) Abbildungen beworben:
Der nähere Aufbau des Lagersystems der angegriffenen Ausführungsform wird auch auf folgender (der Antragsschrift vom 23.03.2026, S. 19 = Bl. 20 d.A. entnommenen) Abbildung ersichtlich:
Die Ablage eines Lagerartikels durch einen Roboter in einen mitgeführten Behälter zeigen, zu aufeinanderfolgenden und jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten, die folgenden Abbildungen, die der Antragsschrift, S. 22 f. (= Bl. 26 f. d.A.) entnommen sind.
f
Auf der Webseite der beiden Verfügungsbeklagten fand sich auch eine Pressemitteilung vom 17.03.2026 (Anlage PG 7), in der die „Weltpremiere“ des Gridpicker-Systems auf der LogiMAT 2026, einer internationalen Fachmesse für Intralogistik in Stuttgart, Deutschland, am 24.03.2026 um 13:00 Uhr MEZ in Halle 8, Stand 8B25 angekündigt wurde. Im Verzeichnis der LogiMAT-Messe war die Verfügungsbeklagte zu 1) als verantwortliche Ausstellerin genannt.
Die Leiterin der Patentabteilung bei der Verfügungsklägerin, Frau C , wurde am 17.03.2026 auf diese beabsichtigte Vorstellung der angegriffenen Ausführungsform aufmerksam (Eidesstattliche Versicherung von Frau C als Anlage PG 1). Die Verfügungsklägerin mahnte die Verfügungsbeklagten daraufhin in der Nacht vom 22.03.2026 auf den 23.03.2026 mittels E-Mail an die auf der von beiden Verfügungsbeklagten betriebenen Webseite genannte Kontaktadresse info@B .ai sowie per E-Mail an Herrn D , der bei der B -Unternehmensgruppe tätig ist, ab. Für den Inhalt des Abmahnschreibens wird auf die Anlage PG 8 verwiesen. Ferner wurde ein Ausdruck des Abmahnschreibens am frühen Morgen des 23.03.2026 auf dem Gelände der LogiMAT-Messe an Repräsentanten von B übergeben. Zudem übersandte der Verfügungsklägervertreter das Abmahnschreiben mittels Direktnachricht am Morgen des 23.03.2026 über LinkedIn an Herrn D sowie an Herrn E , wobei auch letzterer bei der B -Unternehmensgruppe tätig ist. Am selben Tag beantragte die Verfügungsklägerin den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen die Verfügungsbeklagten.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.03.2026 (Bl. 45-48 d.A.) eine Unterlassungsverfügung gegen die Verfügungsbeklagten bezüglich der unmittelbaren Verletzung der Ansprüche 1 und 14 sowie der mittelbaren Verletzung von Anspruch 14 des Verfügungspatents erlassen und ausgesprochen:
I. Den Antragsgegnerinnen wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Antragsgegnerinnen zu vollziehen ist, - wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung - untersagt,
1. Lagersysteme zur Lagerung von Artikeln in Behältern, wobei die Lagersysteme umfassen:
einen ersten Satz paralleler Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz paralleler Schienen oder Bahnen, die sich im Wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz von Schienen oder Bahnen in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen umfasst;
einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Schienen oder Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden;
eine Vielzahl von Behältern, die in Stapeln unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts angeordnet sind, wobei jeder Stapel innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet ist und ein Abschnitt der Behälter einen Raum unterhalb eines Gitterraums einnimmt;
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
wobei die Lagersysteme weiterhin umfassen:
Roboter-Entnahmeeinrichtungen, die über den Behältern angeordnet und derart ausgebildet sind, dass sie auf oder über den Schienen oder Bahnen des Lagersystems betrieben werden; wobei der mindestens eine Behälter, der sich unter den Schienen oder Bahnen befindet, Inventargegenstände enthält,
wobei die Entnahmeeinrichtung so ausgelegt ist, dass sie mindestens einen Lagerartikel aus dem mindestens einen Behälter entnimmt und den oder jeden Artikel in mindestens einen oder mehrere weitere Behälter ablegt und
wobei die Entnahmeeinrichtung so ausgebildet ist, dass sie mindestens einen Bestandsartikel aus dem mindestens einen Behälter entnimmt und den oder jeden Artikel in mindestens einen oder mehrere weitere Behälter abgibt.
(Anspruch 1, EP A , unmittelbare Verletzung)
2. ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist;
in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird.
(Anspruch 14, EP A , unmittelbare Verletzung)
3. Lagersysteme, wobei das Lagersystem einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist; einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden; eine Vielzahl von Behältern, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden, wobei jeder Behälter innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist
die dazu geeignet sind ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem anzuwenden,
wobei das Verfahren die Schritte umfasst:
a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält;
b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll;
c. Übergeben mindestens eines Artikels aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter; wobei
d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird.
Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an solche zu liefern
(Anspruch 14, EP A , mittelbare Verletzung)
II. Bei der Vollziehung der einstweiligen Verfügung soll eine Abschrift der Antragsschrift vom 23.03.2026 nebst Anlagen zugestellt werden.
Die einstweilige Verfügung wurde den Verfügungsbeklagten am 24.03.2026 zugestellt. Diese erhoben mit Schriftsatz vom selben Tage Widerspruch.
Die Verfügungsklägerin meint, es bestehe ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund.
Insbesondere stehe die von den Verfügungsbeklagten geltend gemachte Unterscheidung zwischen „gangbasierten“ und „kubischen“ Lagersystemen weder den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen entgegen, noch stelle diese einen Verfügungsgrund in Frage.
Die beanspruchte Erfindung sei darauf gerichtet, ein Greifen und Ablegen von Lagergegenständen unmittelbar auf dem Gitter zu ermöglichen, unterhalb dessen die Container mit den Lagergegenständen angeordnet sind, sodass ein Verbringen von Containern in separate „picking areas“ entbehrlich werde (vgl. Abs. [0011], [0015] und [0016]). Die Unterschiede zwischen „gangbasierten“ und „kubischen“ Systemen spielten für die Erfindung keine Rolle.
Die von Anspruch 1 des Verfügungspatents geforderte Vielzahl von Behältern, die in Stapeln unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts angeordnet seien, läge unabhängig davon vor, ob die Behälter in unmittelbarem Kontakt stünden und sich gegenseitig trügen oder nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend für einen Stapel im Sinne des Verfügungspatents sei die vertikale Anordnung einer Vielzahl von Behältern übereinander. Dies folge auch aus Abs. [0018], der davon spreche, dass „stapelbare Lagerbehälter […] übereinandergestapelt [würden], um Stapel […] zu bilden“. Der Beitrag des Merkmalsteils „Stapel“ liege darin, klarzustellen, dass mehrere Ebenen („Stockwerke“) von Behältern verwendet werden können und diese Behälter vertikal innerhalb einer Gitteröffnung liegen.
Die Lehre von Anspruch 1 verlange weiter einen Satz von Ständern. Diese würden durch den Anspruchswortlaut 1 weitergehend dahin konkretisiert, dass diese die Schienen oder Bahnen tragen und zusammen mit den Schienen oder Bahnen ein Gerüst bilden. Soweit die Verfügungsbeklagten gestützt auf den Abs. [0020] des Verfügungspatents den Begriff der Ständer enger auslegten, bezögen sie in unzulässiger Weise ein Spezifikum des Ausführungsbeispiels der Figur 1 auf die patentgemäße Lehre insgesamt.
Auch könne es die Lehre des Verfügungspatents nicht beschränken, dass es die aus dem Stand der Technik bekannten, zu überwindenden Nachteile anhand von kubischen Systemen schildere und für seine Beschreibung und Ausführungsbeispiele allein solche Systeme wähle. Auf diese könne das Verfügungspatent nicht - gleichsam unter seinem technischen Wortsinn - beschränkt werden.
Für Anspruch 14 sei der Begriff des Stapels zudem schon deshalb nicht relevant, da der Begriff - insoweit unstreitig - hierin nicht verwendet wird. Die von den Verfügungsbeklagten angeführte Stapelung lasse sich auch nicht in den Begriff des Satzes von Ständern in Anspruch 14 hineinlesen.
Der zweite Behälter, in den der Artikel patentgemäß abgegeben wird, müsse nicht unterhalb der Bahnen angeordnet sein. Insoweit sehe der Anspruchswortlaut sprachlich gerade keinen bestimmten Artikel vor und damit auch keinen Rückbezug auf die unterhalb der Bahnen gestapelten Behälter. Es werde vielmehr auf „einen“ (zweiten) Behälter Bezug genommen. Hieran änderten auch die Einwände der Verfügungsbeklagten nichts, dass gleichlautende Begrifflichkeiten gleich zu verstehen seien sowie die verwendeten Bezugszeichen. Denn der Behälter als solcher werde ja einheitlich verstanden.
Anspruch 14 sehe für den zweiten Behälter ebenfalls keinen Lagerungsort vor, weshalb sich dieser Behälter auch oberhalb des Gerüsts befinden könne. Diese Auslegung werde beispielsweise durch Figur 10d der Verfügungspatentschrift gestützt. Figur 10d zeigt - insoweit unstreitig - ein Ausführungsbeispiel, bei dem ein Roboter einen Artikel aus einem ersten Behälter entnimmt und in einen zweiten Behälter einlegt, wobei sich beide Behälter bei diesem Vorgang oberhalb des Gerüsts befinden.
Diesem Anspruchsverständnis folgend mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Anspruchs 1 unmittelbar und des Anspruchs 14 mittelbar Gebrauch. Die Verfügungsbeklagten hätten durch ihre Handlungen auch Anspruch 14 unmittelbar verwirklicht.
Auch ein Verfügungsgrund sei gegeben.
Der Rechtsbestand des Verfügungspatentes sei hinreichend gesichert. Dies ergebe sich aus der Bestätigung des Verfügungspatents im durchlaufenen Einspruchsverfahren. Hierin habe sich der Einsprechende in umfangreichem schriftsätzlichen Vortrag auf elf Dokumente aus dem Stand der Technik gestützt; trotzdem sei der Einspruch erfolglos geblieben.
Auch im Übrigen gehe die Interessenabwägung zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus. Die Verfügungsbeklagten hätten nicht ausreichend vorgetragen und auch nicht belegt, dass die Unterlassungsverfügung für sie eine unzumutbare Härte bedeute.
Die Verfügungsklägerin beantragt,
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 24.03.2026, Az. 4b O 28/26, aufrechtzuerhalten.
Die Verfügungsbeklagten beantragen,
die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vom 24. März 2026, Az. 4b O 28/26, aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagten sind der Ansicht, es mangele sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem Verfügungsgrund.
Die angegriffene Ausführungsform mache keinen Gebrauch von der Lehre des Verfügungspatents.
Das Verfügungspatent beanspruche ausschließlich ein stapelbasiertes („kubisches“) Lagersystem, in dem die Lagerbehälter unmittelbar aufeinander gelagert seien und sich gegenseitig tragen müssten. Es sei in grundlegender Weise zwischen Gang- bzw. Regal-basierten Systemen („aisle-/rack-based“) und stapelbasierten bzw. kubischen Systemen („stack based“ bzw. „Cube Storage“) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung liege auch dem Verfügungspatent zugrunde und zeige sich etwa in dem Anspruchswortlaut „Behältern, die in Stapeln“ angeordnet sind. Der vom Verfügungspatent beschriebenen Ausführungsbeispiele und der von ihm referierte Stand der Technik betreffe (insoweit unstreitig) durchgängig nur solche kubischen Lagersysteme. Auch Ständer im Sinne des Verfügungspatents seien nur solche, wie sie in kubischen Systemen zum Einsatz kämen. Dabei sei erforderlich, dass die Ständer als Teil des Gerüsts eine horizontale Bewegung der Stapel verhinderten und die vertikale Bewegung der Behälter führten.
Ein Lagersystem gemäß Anspruch 14 des Verfügungspatents sei ebenfalls nur ein solches kubisches System. Der Anspruch lehre ein stapelbasiertes System, etwa indem er zwei Sätze von Schienen oder Bahnen sowie ein Gittermuster beanspruche. Zudem seien die Ständer wie in Anspruch 1 zu verstehen, insbesondere müssten sie eine horizontale Bewegung der Behälter verhindern und in vertikaler Richtung eine Führung darstellen.
Anspruch 14 verlange, dass sich der zweite Behälter, der zunächst aufgefunden werden muss, zum einen während der Lagerung unter den Bahnen innerhalb des Gerüsts befinde und zum anderen innerhalb des Gerüsts innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet sei. Dass im Betrieb ein Anheben vorkomme, stehe solange der Anspruchsverwirklichung nicht im Wege, wie der zweite Behälter jedenfalls grundsätzlich innerhalb der erforderlichen Stapel im Gerüst und unterhalb der Bahnen gelagert werde. In diesem Sinne seien auch die Figuren 8i und 10d der Verfügungspatentschrift einzuordnen.
Die angegriffene Ausführungsform mache aufgrund ihrer Beschaffenheit als „kubisches“ Lagersystem weder von Anspruch 1 noch von Anspruch 14 der solcherart verstandenen Lehre des Verfügungspatents Gebrauch. Weiterhin sei bei der auf der Messe auszustellenden angegriffenen Ausführungsform der zweite Behälter nicht unter den Bahnen. Schließlich fehle bei der angegriffenen Ausführungsform auch ein von Anspruch 14 vorgeschriebenes Auffinden eines zweiten Behälters, da die Entnahmevorrichtung deren Position stets kenne.
Es bestehe auch kein Verfügungsgrund, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht hinreichend gesichert sei, um auf dieses eine Unterlassungsverfügung zu stützen.
Die Einspruchsentscheidung, die das Verfügungspatent aufrecht erhalten habe, sei evident unrichtig. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren, dem die Verfügungsbeklagte zu 1) - insoweit unstreitig - zwischenzeitlich beigetreten sei, werde sich das Verfügungspatent als nicht rechtsbeständig erweisen.
Die Druckschrift D1 sei neuheitsschädlich, was die Einspruchsabteilung verkannt habe. Dies gelte jedenfalls, wenn man die D25 als Beleg für das allgemeine Wissen des Fachmannes hinzuziehe. Zudem sei das Verfügungspatent, wenn man es so auslege, dass es kubische Systeme wie die angegriffene Ausführungsform erfasse, gegenüber den Druckschriften D3 in Verbindung mit D5 bzw. D7 nicht rechtsbeständig. Der Anspruch 14 des Verfügungspatents werde sich zudem gegenüber der Kombination der Druckschriften D4 und D28 als nicht schutzfähig erweisen.
Zudem behaupten die Verfügungsbeklagten, eine Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.03.2026 sei mit unzumutbaren Härten für die Verfügungsbeklagten verbunden. Die Verfügungsbeklagten seien als junges Unternehmen hinsichtlich der Produkteinführung der angegriffenen Ausführungsform in einer besonders vulnerablen Phase, so dass irreversible Schäden drohten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Eingaben der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2026 verwiesen.
Entscheidungsgründe
Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin war die einstweilige Verfügung der Kammer vom 24.03.2026 teilweise zu bestätigen, da der Verfügungsklägerin bei der gebotenen Auslegung des Verfügungspatents (dazu unter A.I.) hinsichtlich des Anspruchs 14 des Verfügungspatents ein Verfügungsanspruch zusteht (hierzu unter A.II.1.), nicht jedoch hinsichtlich des Anspruchs 1, da insoweit das Vorliegen von Stapeln im Sinne der Lehre des Verfügungspatents nicht festgestellt werden kann (dazu unter A.II.2.). Beide Verfügungsbeklagten sind auch passivlegitimiert (dazu unter A.III.), so dass die geltend gemachten Verfügungsansprüche auf Unterlassung bestehen (hierzu unter A.IV.). Auch ein Verfügungsgrund ist gegeben, soweit der Verfügungsklägerin Ansprüche aus dem Verfügungspatent zustehen. Dessen Rechtsbestand ist jedenfalls insoweit hinreichend gesichert (hierzu unter B.I.). Da auch andere Gesichtspunkte dem Begehren der Verfügungsklägerin nicht entgegenstehen (schließlich unter B.II.), ist der Erlass einer Unterlassungsverfügung im tenorierten Umfang geboten.
A.
Der Verfügungsklägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche wegen der unmittelbaren und mittelbaren Benutzung des Anspruchs 14 des Verfügungspatents zu. Dagegen lässt sich die ebenfalls geltend gemachte Verletzung von Anspruch 1 nicht feststellen.
I.
1.
Das Verfügungspatent betrifft das Gebiet der Lagersysteme zur Aufbewahrung von Gegenständen in Behältern, ein Kommissionierungssystem („picking system“, im maßgeblichen englischen Wortlaut des Verfügungspatents) sowie ein Verfahren zur Kommissionierung von Lagerartikeln.
Zum Hintergrund der beanspruchten Lehre führt die Verfügungspatentschrift aus, dass manche gewerbliche und industrielle Tätigkeiten Systeme erforderten, die die Lagerung und den Abruf einer großen Anzahl unterschiedlicher Produkte ermöglichen. Ein bekanntes System zur Lagerung und Entnahme von Artikeln bestehe darin, Lagerbehälter oder Container (storage bins or containers) übereinander zu stapeln, wobei die Stapel in Reihen angeordnet seien. Die Lagerbehälter würden aus den Stapeln entnommen und von oben mittels Lastaufnahmemitteln erreicht. Dadurch entfalle die Notwendigkeit von Gängen zwischen den Reihen und es könnten mehr Behälter auf einer bestimmten Fläche gelagert werden (Abs. [0002]).
Im Folgenden erläutert die Verfügungspatentschrift (Abs. [0003]), dass Methoden zum Umgang mit gestapelten Containern seit Jahrzehnten bekannt seien und schildert verschiedene im Stand der Technik bekannte Systeme.
So seien etwa in der US-Patentschrift X Systeme beschrieben, bei denen freistehende Stapel von Behältern in Reihen angeordnet seien, um das mit der Lagerung verbundene Speichervolumen zu reduzieren, aber dennoch bei Bedarf den Zugriff auf einen bestimmten Behälter zu ermöglichen. Der Zugang zu einem bestimmten Container werde durch die Bereitstellung relativ komplexer Hebemechanismen ermöglicht, mit denen bestimmte Container gestapelt und aus Stapeln entnommen werden könnten. Die Kosten solcher Systeme seien jedoch in vielen Situationen unpraktisch (Abs. [0003]).
Eine Weiterentwicklung des Konzeptes der Verwendung freistehender Containerstapel und eines Mechanismus zum Entnehmen und Lagern bestimmter Container werde beispielsweise in der EP A beschrieben. Diese offenbart einen Mechanismus zum Entnehmen mehrerer gestapelter Container mithilfe eines robotergestützten Lastenhandhabungsgeräts, das um den Containerstapel abgesenkt werde könne und so konfiguriert ist, dass es einen Container auf jeder Ebene des Stapels greifen und so mehrere Container auf einmal vom Stapel oder sogar den ganzen Stapel auf einmal heben könne. Mithilfe des Lastenhandhabungsgeräts können mehrere Container von der Spitze eines Stapels auf die Spitze eines anderen Stapels befördert werden, oder Container können von einem Stapel an einen externen Ort und umgekehrt transportiert werden (Abs. [0004] f.).
Die EP A (im Folgenden EP‘828) beschreibe nach dem Verfügungspatent ein System, bei dem Stapel von Behältern innerhalb einer Rahmenstruktur angeordnet seien. Ein System dieser Art sei in den Abbildungen 1 bis 4 der EP‘828 schematisch dargestellt. Mithilfe eines Schienensystems auf der obersten Oberfläche des Stapels könnten robotische Lasthandhabungsgeräte kontrolliert um den Stapel herumbewegt werden (Abs. [0006]).
Die norwegische Patentschrift Nr. X zeige weitere im Stand der Technik bekannte robotische Lasthandhabungsgeräte (Abs. [0007]). Eine Weiterentwicklung der Lasthandhabungsgeräte werde in der britischen Patentanmeldung Nr. GB X beschrieben. Nach dieser decke jedes robotische Lasthandhabungsgerät nur ein Rasterfeld ab, was eine höhere Dichte an Lasthandhabungsgeräten und damit einen höheren Durchsatz eines Systems gegebener Größe ermögliche (Abs. [0008]).
Die WO X offenbare wiederum ein Verfahren zur Organisation des Warenflusses für einen Bestand, der aus heterogenen Einheiten besteht, die dicht übereinander und nebeneinander in gestapelten standardisierten quaderförmigen Containern angeordnet sind, welche in einem vertikalen Rahmen zu mehreren koordinatenbildenden Behälterschichten verbunden seien. Mit Hilfe eines oder mehrerer computergesteuerter Hebevorrichtungen mit Greifeinrichtung werde jeder einzelne Container mechanisch aus dem Stapel gehoben, um manuell nachgefüllt oder an einer manuellen Packstation transportiert zu werden. Nach dem Versand werde der Container an eine neue, zufällige, aber kontinuierlich bekannte Position zurückgebracht. Durch die zufällige und kontinuierliche Änderung des Standorts würden die statistisch am häufigsten verkauften Waren in Containern platziert, die kürzlich wieder in die oberste Schicht des Stapels zurückgestellt wurden, während Waren, die statistisch gesehen über einen längeren Zeitraum selten verkauft werden, in Containern in den unteren Schichten des Stapels platziert würden (Abs. [0009]).
Bei den vorstehend geschilderten, im Stand der Technik bekannten, robotergestützten Kommissionierungssystemen (in der maßgeblichen englischen Fassung der Beschreibung: picking system) bewegten sich Lasthandhabungsgeräte kontrolliert auf einem Schienensystem, das ein Gitter bildet, über die Stapel. Dabei hebe ein bestimmtes Lasthandhabungsgerät einen Container (in der maßgeblichen englischen Verfahrenssprache des Verfügungspatents bezeichnet als „bin“, im Folgenden aber in Bezug genommen als „container“) mit aus dem Stapel. Der gehobene Container enthalte Lagerartikel, die für die Erfüllung einer Kundenbestellung benötigt würden. Der Container werde zu einer Kommissionierungsstation (pick station) gebracht, wo der benötigte Lagerartikel manuell oder von geeigneten Industrierobotern aus dem Behälter (bin) entnommen und in einen Lieferbehälter gelegt werde (Abs. [0010]).
Als Nachteil solcher Systeme schildert das Verfügungspatent, dass das Kommissionieren von Lagerartikeln aus Lagerbehältern (storage bins) in Liefercontainer (delivery container) zu Verzögerungen an den Kommissionierungsstationen, zu Engpässen an den Kommissionierungsstationen und zu Verzögerungen bei der Zusammenstellung der Kundenbestellungen führen könne. Zudem stellten die Kommissionierungsstationen selbst eine erhebliche Investition dar, unabhängig davon, ob sie für die manuelle oder robotergestützte Kommissionierung ausgelegt seien (Abs. [0011]).
Zur Überwindung dieser Nachteile schlägt das Verfügungspatent ein System zur Lagerung von Artikeln nach Anspruch 1 (hierzu unter 2.) und ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln (aus einem Lagersystem nach Anspruch 14 (hierzu unter 3. vor).
2.
Patentanspruch 1 lässt sich in deutscher Übersetzung wie folgt gliedern:
F1 Ein System zur Lagerung von Artikeln in Behältern, wobei das Lagersystem umfasst:
F2 einen ersten Satz paralleler Schienen oder Bahnen (22a) und einen zweiten Satz paralleler Schienen oder Bahnen (22b), die sich im Wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz von Schienen oder Bahnen (22a) in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen umfasst;
F3 einen Satz von Ständern (16), wobei die Ständer (16) die Schienen oder Bahnen (22) tragen und die Ständer (16) und die Bahnen (22) zusammen ein Gerüst (14) bilden;
F4 eine Vielzahl von Behältern (10), die in Stapeln (12) unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts (14) angeordnet sind,
F5 wobei jeder Stapel (12) innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet ist,
F6 wobei ein Abschnitt der Behälter (10) einen Raum unterhalb eines Gitterraums einnimmt.
F7 Das Lagersystem umfasst weiterhin Roboter-Entnahmeeinrichtungen (50, 150, 250, 350, 450, 550, picking means), die über den Behältern angeordnet sind, und
F8 derart ausgebildet sind, dass sie auf oder über den Schienen oder Bahnen (22) des Lagersystems betrieben werden; wobei
F9 der mindestens eine Behälter, der sich unter den Schienen oder Bahnen (22) befindet, Inventargegenstände (28, inventory item) enthält,
F10 wobei die Entnahmeeinrichtung (50, 150, 250, 350, 450, 550) so ausgebildet ist, dass sie mindestens einen Bestandsartikel (28, inventory item) aus dem mindestens einen Behälter (10) entnimmt und den oder jeden Artikel (28) in mindestens einen oder mehrere weitere Behälter (10) abgibt.
Das Lagersystem nach Anspruch 1 zeichnet sich dadurch aus, dass die Kommissionierung der Lagerartikel anders als im gewürdigten Stand der Technik nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich an dafür vorgesehenen Kommissionierungsstationen (pick station) erfolgt, sondern „direkt im Kommissionierungsfeld“ (directly on the grid) selbst (Abs. [0015]). Dadurch verringert sich der Bedarf an manuellen Eingriffen im System, was die Effizienz steigert und die Kosten senkt (Abs. [0015]). Denn auf diese Weise werden die vom Verfügungspatent kritisierten Engpässe im Warenfluss vermieden, die von den Kommissionierungsstationen herbeigeführt werden; zugleich können die für solche Stationen erforderlichen Investitionen eingespart werden (vgl. Abs. [0011]).
Die angestrebte Kommissionierung im System erfolgt nach der Lehre des Verfügungspatents in einem System zur Lagerung von Artikeln in Behältern, dessen konkreter Aufbau von Anspruch 1 vorgegeben wird. Hiernach umfasst das Lagersystem zwei näher spezifizierte Sätze paralleler Schienen oder Bahnen, die ein Gittermuster mit einer Vielzahl von Gitterräumen bilden (Merkmal F2). Das System verfügt weiter über einen Satz von Ständern, wobei die Ständer die Schienen oder Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst bilden (Merkmal F3). Unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts sind nach Merkmal F4 eine Vielzahl von Behältern in Stapeln angeordnet, wobei laut Merkmal F5 jeder Stapel innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet ist. Schließlich nimmt ein Abschnitt der Behälter einen Raum unterhalb eines Gitterraums ein (Merkmal F6). Zur eigentlichen Kommissionierung umfasst die Vorrichtung nach Anspruch 1 im System Roboter-Entnahmeeinrichtungen (robotic picking means), die über den Behältern angeordnet sind und auf oder über den Bahnen betrieben werden können (Merkmale F7 und F8). Diese Roboter-Entnahmeeinrichtungen sind so ausgebildet, dass sie mindestens einen Bestandsartikel aus dem mindestens einen Behälter, der sich unter den Schienen oder Bahnen befindet und Inventargegenstände enthält, entnimmt und den oder jeden Artikel in mindestens einen weiteren Behälter abgibt (Merkmale F9 und F10).
a.
Vor dem Hintergrund des Streits der Parteien bedürfen die Merkmale F4 und F5, wonach eine Vielzahl von Behältern in Stapeln unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts angeordnet ist, wobei jeder Stapel innerhalb einer Grundfläche eines einzelnen Gitterraums angeordnet ist, hinsichtlich des Begriffs des Stapels der näheren Erörterung.
Als Stapel ist die Gesamtheit mehrerer Behälter zu verstehen, die (vertikal) übereinander in der Weise angeordnet sind, dass der jeweils untere Behälter durch den Kontakt mit dem über ihm befindlichen Behälter diesen physisch trägt.
Zwar würde die Lehre des Verfügungspatents bei einer rein funktionalen Auslegung als Stapel schlicht alle Ausgestaltungen erfassen, bei denen die Behälter vertikal übereinander angeordnet sind, was auch bei mehrstöckigen Regalsystemen der Fall ist, bei denen sich die Behälter nicht selbst tragen. Für die vom Verfügungspatent angestrebten Vorteile und dessen Lösungsansatz - also mittels einer Kommissionierung (direkt) im Lagersystem (Kommissionierungsfeld) auf Kommissionierungsstationen verzichten zu können - spielt es nämlich keine Rolle, ob die Behälter direkt übereinanderliegend oder in Regalfächern gelagert werden. Die vom Verfügungspatent gelehrte Kommissionierung lässt sich gleichermaßen bei kubischen als auch bei regalbasierten Lagersystemen einsetzen.
Gleichwohl ist Anspruch 1 aufgrund des in den Merkmalen F4 und F5 verwendeten Begriffs des Stapels auf Lagersysteme mit unmittelbar übereinander angeordneten Behältern beschränkt.
Eine eigenständige Definition des Begriffs des Stapels anhand des Verfügungspatentes lässt sich zwar vorliegend nicht feststellen. Sie kann insbesondere nicht dem von beiden Parteien für ihr jeweiliges Anspruchsverständnis herangezogenen Abs. [0018] entnommen werden. Dort heißt es (in deutscher Übersetzung):
„[0018] Wie in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt, werden stapelbare Lagerbehälter, sogenannte Behälter 10, übereinandergestapelt, um Stapel 12 zu bilden. […]“
Zwar beschreibt diese Passage das Bilden von Stapeln. Durch die Verwendung des Verbs „übereinandergestapelt“ ist allerdings der Inhalt der Definition vom jeweiligen Vorverständnis des Verbs abhängig. Weiterhin handelt es sich um die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, auf das ein weitergehender Anspruchswortsinn dem Grundsatz nach nicht beschränkt sein kann (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).
Dennoch folgt aus der Sprachwahl „Stapel“ des Verfügungspatents unter Berücksichtigung des Standes der Technik für den Fachmann eindeutig das geschilderte, engere Verständnis, wonach Behälter nur dann einen Stapel bilden, wenn sie sich selbst tragend übereinanderliegen. Zwar sind Merkmale eines Patentanspruchs grundsätzlich entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt (vgl. BGH, GRUR 2024, 1523 Rn. 24 f. - Waage; GRUR 2024, 1515 Rn. 35 - Stereofotogrammetrie), was - wie geschildert - ein weiteres Verständnis ermöglichen würde. Eine solche, gebotene funktionale Betrachtung darf jedoch bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal zu eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (BGH, GRUR 2026, 138 - Scheiben-Naben-Verbindung; GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed). Dies setzt allerdings voraus, dass einem Begriff, der im Patentanspruch zur Beschreibung der räumlich-körperlichen Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes verwendet wird, eine so eindeutige Bedeutung bzw. ein so eindeutiger Inhalt zukommt, dass jegliche Ausgestaltung, die hiervon abweicht - auch dann, wenn sie ebenfalls zur Erfüllung der technischen Funktion des Merkmals geeignet ist - als nicht dem Wortsinn entsprechend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2024 - I-2 U 17/24 -, Rn. 175 - Spenderteil, juris).
So liegt der Fall hier. Der Fachmann wird ausgehend von seiner Kenntnis des Standes der Technik den Begriff des Stapels als eindeutige räumlich-körperliche Festlegung auf eine Lagerung der Behälter in vertikaler und einander selbsttragender Weise verstehen. Bereits im allgemein-sprachlichen Sinne besteht ein Stapel aus Gegenständen, die übereinander liegen und sich gegenseitig tragen. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung auf das Angebot eines „Stapelregals“ eines Dritten im Internet verwiesen hat. Es handelt sich um eine singuläre Verwendung des Begriffs Stapelregal, für die nicht klar ist, ob sie im Prioritätszeitpunkt schon existierte. Zum anderen wird hierin nicht der Begriff des Stapels, sondern des Stapelregals verwendet.
Das Begriffsverständnis eines Stapels aus übereinanderliegenden, sich gegenseitig tragenden Behältern liegt - wie bereits angedeutet - auch dem Verfügungspatent zugrunde, was sich insbesondere in dem von ihm erörterten Stand der Technik zeigt.
Jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Prioritätsdatums wurde im Stand der Technik im Bereich der Lagersysteme zwischen Systemen, bei denen die Artikel bzw. die Behälter in Regalen gelagert werden, und von den Verfügungsbeklagten als „kubische Systeme“ bezeichneten Systemen differenziert, bei denen die Behälter unmittelbar übereinander und sich selbst tragend gestapelt sind, so dass ein Zugriff nur von oben möglich ist, was wiederum Gänge zwischen den Stapeln überflüssig macht. Dagegen ist bei Behältern in Regalsystemen, bei denen sich die Behälter nicht gegenseitig tragen, ein seitlicher Zugriff aus Zwischengängen heraus möglich. Diese Differenzierung greift das Verfügungspatent auf und beschränkt sich über das Wort „Stapel“ und der damit verbundenen räumlich-körperlichen Ausgestaltung auf die letztgenannte Variante. So schildert das Verfügungspatent in Abs. [0002], dass ein bekanntes System zur Lagerung und Entnahme von Artikeln darin bestehe, Container übereinander zu stapeln. Die Lagerbehälter werden dabei von oben mittels Lastaufnahmemitteln erreicht. Hierdurch kann aufgrund der fehlenden Gänge zwischen den Reihen eine erhöhte Lagerdichte erreicht werden, was das Verfügungspatent in der Schilderung des Standes der Technik, Abs. [0002] („es können mehr Behälter auf einer bestimmten Fläche gelagert werden“) und Abs. [0003] („um das mit der Lagerung […] verbundene Speichervolumen zu reduzieren“), ausdrücklich adressiert. Nachteilig an einer solchen Lagerung ist hingegen, dass ein Zugriff auf die in Stapeln angeordneten Behälter nur mehr von oben erfolgen kann und ein unmittelbarer Zugriff auf die darunterliegenden Behälter im Stapel nicht möglich ist. Mit dieser Eigenschaft stapelbasierter Lagersysteme setzt sich das Verfügungspatent ausführlich auseinander, etwa in den Abs. [0002] („von oben mittels Lastaufnahmemitteln erreicht“), Abs. [0003] („Der Zugang zu einem bestimmten Container wird durch die Bereitstellung relativ komplexer Hebemechanismen ermöglicht“), Abs. [0004] („Mechanismus zum Entnehmen mehrerer gestapelter Container mithilfe eines robotergestützten Lastenhandhabungsgeräts in Form eines rechteckigen Rohrs [tube], das um den Containerstapel abgesenkt wird und so konfiguriert ist, dass es einen Container auf jeder Ebene des Stapels greifen kann“), Abs. [0005] („damit der höchste Stapel von Behältern in einem einzigen Arbeitsgang herausgenommen werden kann“ im Zusammenhang mit der beschriebenen Röhre (tube) und Abs. [0009] („die statistisch am häufigsten verkauften Waren [werden] in Behältern platziert, die kürzlich wieder in die oberste Schicht des Stapels zurückgestellt wurden, während Waren, die statistisch gesehen über einen längeren Zeitraum selten verkauft werden, in Behältern in den unteren Schichten des Stapels platziert werden“). Gerade die letzte Passage verdeutlicht die gänzlich abweichende Lagerungslogik bei gestapelten Behältern. Vor diesem Hintergrund versteht der Fachmann „Stapel“ als eindeutigen Hinweis auf kubische Systeme.
Dem Verfügungspatent lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass Stapel - abweichend vom allgemeinen Sprachverständnis und dem in Bezug genommenen Stand der Technik - weiter verstanden werden könnte. Die Ausführungsbeispiele zeigen in Einklang mit dem engeren Verständnis eines Stapels ausnahmslos Ausgestaltungen, bei denen die Behälter sich gegenseitig tragend übereinander angeordnet sind. Zwar darf die Lehre des Verfügungspatents nicht auf die in Ausführungsbeispielen gezeigte Ausgestaltung beschränkt werden, vorliegend stehen sie jedoch mit dem vorstehend gefundenen (Wortsinn-) Verständnis in Einklang und liefern keinerlei Beleg für eine andere, weitere Patentauslegung.
Gleichermaßen kann es das Verständnis des Verfügungspatentanspruchs für sich genommen nicht einengen, wenn - wie hier - die Verfügungspatentschrift ihre Lehre allein an einem Teilbereich der im Stand der Technik bekannten Lagersysteme schildert. Aus dem Gesamtkontext der Patentschrift ergibt sich aber vorliegend ein Verständnis des - in den Anspruchswortlaut aufgenommenen - Begriffs des Stapels als räumlich-körperliche Vorgabe, womit andersartige Lagersysteme aus dem Anspruchsverständnis ausscheiden.
Dass schließlich die Entnahme einzelner Behälter im Verfügungspatent nicht adressiert wird, erlaubt ebenfalls kein weiteres Verständnis. Dem Fachmann wird durch die Verwendung des Begriffes des Stapels ein eindeutiger räumlich-körperlicher Aufbau der Mehrzahl von sich gegenseitig tragenden Behältern zueinander vorgegeben.
b.
Merkmal F3 des Anspruchs 1 sieht einen Satz von Ständern vor. Die Ständer tragen die in Merkmal F2 vorgesehenen Schienen oder Bahnen und bilden mit diesen ein Gerüst. Weitere Anforderungen an die Ständer sieht die verfügungspatentgemäße Lehre nicht vor und lassen sich insbesondere dem Anspruch nicht entnehmen.
Die Ständer müssen auch nicht, wie es in Abs. [0020] des Verfügungspatents beschrieben wird, die horizontale Bewegung der Stapel verhindern und eine vertikale Bewegung der Behälter führen. Diese Funktion haben sie zwar in dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel des Verfügungspatents. Auf dieses gezeigte Ausführungsbeispiel darf die Lehre des Verfügungspatents indes nicht beschränkt werden (BGH, GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; GRUR 2007, 778 Rz. 14 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rz. 34 - Mehrgangnabe; GRUR-RS 2022, 21670 Rz. 19 - Packmaterialumwandlungsmaschine). Funktionale Erwägungen, die für ein engeres Verständnis sprechen, sind nicht ersichtlich. Auch die oben ausgeführte Auslegung des Begriffs „Stapel“ gebietet nicht, dass die Ständer so ausgestaltet sein müssen, dass sie horizontale Bewegungen der Behälter unterbinden. Eine solche zusätzliche Funktion mag bei kubischen Systemen vorteilhaft sein, wird aber vom Verfügungspatent mangels Anhaltspunkt im Anspruchswortlaut nicht zwingend vorgeschrieben. Dies gilt insbesondere, da das Verfügungspatent letztlich auch nicht-kubische Lagersysteme erfasst, wie in Bezug auf Anspruch 14 noch dargestellt werden wird.
c.
Nach Merkmal F10 soll die Entnahmeeinrichtung so ausgebildet sein, dass sie mindestens einen Bestandsartikel aus dem mindestens einen Behälter entnimmt und den oder jeden Artikel in mindestens einen oder mehrere weitere Behälter abgibt.
Für die Anordnung des mindestens einen weiteren Behälters macht die verfügungspatentgemäße Lehre keine besonderen Vorgaben. Insbesondere muss der weitere Behälter nicht unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts angeordnet sein.
Zwar sieht Merkmal F4 eine Vielzahl von Behältern vor, die in Stapeln unterhalb der Bahnen und innerhalb des Gerüsts angeordnet sind. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass auch der von Merkmal F10 angesprochene „weitere Behälter“ sich unter den Bahnen befinden muss. Denn dem Patentanspruch ist nicht zu entnehmen, dass die Vorgabe von Merkmal F4 für alle Behälter des Lagersystems gilt, also die Lehre Behälter vermeiden will, die nicht unterhalb der Bahnen sind. Anhaltspunkte dafür bietet der Anspruchswortlaut nicht. Vielmehr differenzieren die Merkmale F9 und F10 zwischen dem ersten und dem weiteren Behälter. Bei dem ersten Behälter sieht Merkmal F9 ausdrücklich vor, dass dieser unter den Schienen oder Bahnen befindlich ist, was überflüssig wäre, wenn dies bereits für sich genommen aus Merkmal F4 folgen würde. Dagegen wird für den in Merkmal F10 genannten weiteren Behälter keine entsprechende Vorgabe gemacht. Vielmehr spricht das Verfügungspatent nur unbestimmt von „mindestens einen oder mehrere weitere[n] Behälter[n]“. Damit bleibt die nähere Ausgestaltung des weiteren Behälters dem Fachmann überlassen.
Es ist damit - wie bereits angedeutet - auch nicht ersichtlich, dass sich Merkmal F10 für den weiteren Behälter auf die Merkmale F4, F5 und F6 bezieht. Im Gegenteil spricht die explizite Klarstellung im Anspruchswortlaut (Merkmal F9), dass sich der Behälter unterhalb der Schienen befinden muss, gegen ein solches Verständnis.
In funktionaler Hinsicht ist ebenfalls nichterkennbar, warum eine entsprechende Anordnung des weiteren Behälters erforderlich oder förderlich sein soll. Ziel der beanspruchten Lehre ist die Ermöglichung einer Kommissionierung im Lagersystem ohne Verwendung von Kommissionierungsstationen. Hierzu soll nach Merkmal F10 die Entnahmeeinrichtung einen Artikel aus einem Behälter entnehmen und in einen weiteren Behälter abgeben können - ohne diesen zunächst zu einer Kommissionierungsstation bringen zu müssen. Für diese Funktion spielt es keine Rolle, ob der weitere Behälter unter oder auf den Bahnen angeordnet ist. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es für die patentgemäßen Ziele schädlich sein könnte, wenn Merkmal F4 nicht für alle Behälter des Systems gilt.
Auch soweit die Verfügungsbeklagten darauf hinweisen, dass bei der mehrfachen Verwendung eines Begriffes von einem einheitlichen Verständnis auszugehen ist, stützt dies kein anderes Verständnis. Bei den im Anspruch genannten Behältern („container“) mag es sich um gleichartig beschaffene Behältnisse handeln. Einen Rückschluss darauf, dass diese auch gleichermaßen im Lagersystem angeordnet sind, lässt sich daraus nicht ziehen.
Auch Abs. [0033] der Verfügungspatentschrift kann ein anderes Ergebnis nicht stützen. Soweit dort von einem Lieferbehälter DT gesprochen wird, entspricht dies schon nicht dem Wortlaut des Anspruchs, der nur von einem Behälter spricht. Dies gilt auch für den von den Verfügungsbeklagten zitierten Abs. [0037] der Verfügungspatentschrift, der ebenfalls von einem „Lieferbehälter DT“ spricht.
Es kommt vor diesem Hintergrund für das Verständnis des weiteren Behälters nicht darauf an, ob sich der erste Behälter nur grundsätzlich im Lagerungszustand gemäß Merkmal F4 unterhalb der Bahnen befinden muss, da sonst das Ausführungsbeispiel in Figur 10d nicht verfügungspatentgemäß wäre.
3.
Neben einem Lagersystem nach Anspruch 1 schlägt das Verfügungspatent auch ein Verfahren mit den Merkmalen des Verfügungspatentanspruchs 14 vor, welcher sich in deutscher Übersetzung wie folgt gliedern lässt:
F14.1 Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln (28) aus einem Lagersystem wobei das Lagersystem aufweist
F14.2 einen ersten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen (22a) und einen zweiten Satz von parallelen Schienen oder Bahnen (22b), die sich im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Satz in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstrecken, um ein Gittermuster zu bilden, das eine Vielzahl von Gitterräumen aufweist;
F14.3 einen Satz von Ständern (16), wobei die Ständer (16) die Bahnen tragen und die Ständer und die Bahnen zusammen ein Gerüst (14) bilden;
F14.4 eine Vielzahl von Behältern (10), die sich unter den Bahnen (22) und innerhalb des Gerüsts (14) befinden;
F14.5 jeder Behälter (10) innerhalb einer Grundfläche des Gitterraums angeordnet ist.
Das Verfahren umfasst die Schritte:
F14.6 a. Auffinden mindestens eines ersten Behälters (10), der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel (28) enthält;
F14.7 b. Auffinden mindestens eines zweiten Behälters (10, DT), in den der Ziel-Bestandsartikel (28) eingelegt werden soll;
F14.8 c. Übergeben mindestens eines Artikels (28) aus dem mindestens einen ersten Behälter (10) in den mindestens einen zweiten Behälter (10, DT); wobei
F14.9 d. der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter (10) in den mindestens einen zweiten Behälter (10, DT) durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird.
Anspruch 14 des Verfügungspatents beansprucht ein Verfahren zum Entnehmen von Bestandsartikeln aus einem Lagersystem. Die grundlegende Zielsetzung ist dieselbe wie bei Anspruch 1: Mittels einer Kommissionierung direkt im Lagersystem (Kommissionierungsfeld) werden Kommissionierungsstationen überflüssig (vgl. Abs. [0011]). Das im Verfahrensanspruch vorgesehene Lagersystem entspricht dabei in vielen Gesichtspunkten dem in Anspruch 1 vorgesehen Lagersystem - die Merkmale F2, F3, F5 und F6 finden sich weitgehend in den Merkmalen F14.2 bis F14.5 des Anspruchs 14 wieder. Abweichend von Anspruch 1 sieht Anspruch 14 indes nur vor, dass das Lagersystem eine Vielzahl von Behältern aufweist, die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden (Merkmal F14.4), nicht jedoch eine Anordnung dieser Behälter in Stapeln, wie sie Anspruch 1 verlangt.
Das eigentliche Verfahren nach Anspruch 14 umfasst die nachfolgenden Schritte: Es werden mindestens ein erster Behälter, der einen zu entnehmenden Ziel-Bestandsartikel enthält, sowie mindestens ein zweiter Behälter, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll, nach den Merkmalen F14.6 und F14.7 aufgefunden. Mindestens ein Artikel wird aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter übergeben (Merkmal F14.8), wobei der Artikel direkt aus dem mindestens einen ersten Behälter in den mindestens einen zweiten Behälter durch die auf oder über dem Gitter befindliche Entnahmeeinrichtung übergeben wird (Merkmal F14.9). Mittels der Vorgabe, dass die Übergabe durch die Entnahmeeinrichtung und direkt erfolgen soll, vermeidet das beanspruchte Verfahren den Transfer des Artikels in eine Kommissionierungsstation.
a.
Das Lagersystem gemäß Anspruch 14, welches in den Merkmalen F14.1 bis F14.5 näher umschrieben ist, umfasst sowohl stapelbasierte als auch nicht-stapelbasierte, beispielsweise regalbasierte, Lagersysteme und ist damit weiter als Anspruch 1. Anders als jener Anspruch enthält Anspruch 14 weder den Begriff „Stapel“ noch einen anderen Anhaltspunkt, der auf ein direktes Übereinanderliegen von Behältern hindeuten könnte.
Wie bereits erläutert liefert eine technisch-funktionale Auslegung der vorgesehenen Bestandteile des Lagersystems keine Basis für eine entsprechende Beschränkung allein auf stapelbasierte Lagersysteme, was für Anspruch 1 genauso wie für Anspruch 14 gilt. Denn die Vorteile der Lehre des Verfügungspatents kommen in vollem Umfang unabhängig von der Anordnung der Behälter in Stapeln oder in Regalen zum Tragen.
Auch im Übrigen kann aufgrund der abweichenden Fassung des Vorrichtungsanspruchs 1 im vorliegenden Fall kein Rückschluss auf das Erfordernis der Anordnung der Behälter in Stapeln im Verfahrensanspruch 14 gezogen werden. Patentansprüche sind zwar grundsätzlich im Gesamtkontext des jeweiligen Schutzrechts auszulegen. Dabei können bei der Auslegung des einen Patentanspruchs auch die weiteren Patentansprüche zu berücksichtigen sein, etwa wenn das Schutzrecht neben einem Vorrichtungsanspruch auch einen (nebengeordneten) Verfahrensanspruch unter Schutz stellt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.09.2024 - I-2 U 33/24 -, Rn. 108 f., juris - Halbleitervorrichtung; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.06.2022 - I-15 U 50/21 = GRUR-RS 2022, 14773 Rn. 83 f. - Abdeckungsentfernungsvorrichtung). Liegt beiden Ansprüchen dieselbe objektive Aufgabenstellung zugrunde, wird gleichen Begriffen in den nebengeordneten Patentansprüchen im Zweifel ebenfalls die gleiche Bedeutung beizumessen sein. In einem solchen Fall können zur Auslegung des Vorrichtungsanspruches auch beispielsweise Beschreibungsstellen herangezogen werden, die sich mit dem patentgemäßen Verfahren zur Herstellung der patentgemäßen Vorrichtung beschäftigen, wenn diese Beschreibungsstellen einen Anhalt dafür liefern, welche räumlich-körperliche Gestalt die durch das Verfahren herzustellende Vorrichtung im Ergebnis aufweisen soll (OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.07.2025 - 2 U 72/24, GRUR-RS 2025, 23424 Rn. 90, Pulverbehälter; GRUR-RS 2025, 31377 Rn. 57 - Interaktives Kopfhörersystem). Ein unterschiedliches Verständnis derselben Begriffe wird regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn die Auslegung des jeweiligen Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen ein abweichendes Verständnis ergibt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2024 - I-2 U 33/24 -, Rn. 110, juris - Halbleitervorrichtung = GRUR-RS 2025, 23424 Rn. 90 - Pulverbehälter). Dies beruht maßgeblich auf dem Gedanken, dass Patentansprüche grundsätzlich im Gesamtkontext des Verfügungspatents auszulegen sind. Insbesondere sind die darin verwendeten Begrifflichkeiten unter Heranziehung der Beschreibung im Gesamtzusammenhang der unter Schutz gestellten technischen Lehre zu interpretieren (OLG Düsseldorf, a.a.O. - Pulverbehälter; a.a.O. - Interaktives Kopfhörersystem).
Diese Grundsätze führen aber nicht dazu, dass auch ein Lagersystem nach Anspruch 14 Stapel im Sinne von Anspruch 1 aufweisen muss. Der in Art. 69 Abs. 1 EPÜ / § 14 PatG vorgeschriebene Vorrang des Anspruchs bei der Auslegung führt auch bei nebengeordneten Ansprüchen dazu, dass diese eigenständig auszulegen sind. Dabei ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass der Begriff des Stapels in Anspruch 14 schlicht nicht vorkommt, so dass ein Rückgriff auf diesen Wortlaut bzw. dessen Verständnis im Rahmen des Anspruchs 1 nicht statthaft ist. Zudem ist - wie erwähnt - die Anordnung der Behälter in Stapeln für die Wirkung der Lehre des Verfügungspatents, nämlich den Verzicht auf eine Kommissionierungsstation oder die Reduzierung von solchen durch eine Kommissionierung bereits im Lagersystem, ohne Bedeutung. Vielmehr stellt sich die Anordnung in Stapeln für den Fachmann als räumlich-körperliche Vorgabe dar, die unabhängig nur in Anspruch 1 neben dem eigentlichen Ziel der verfügungspatentgemäßen Lehre steht.
Soweit die Verfügungsbeklagten ein entsprechendes Verständnis der Einspruchsabteilung auch von Anspruch 14 behaupten und dies darauf stützen, dass diese im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit nicht zwischen den Ansprüchen 1 und 14 unterschieden habe, trägt dies - unbesehen der Tatsache, dass die Verletzungsgerichte ohnehin zur eigenständigen Auslegung verpflichtet sind - nicht einmal als fachmännische Äußerung zur Auslegung bei. Denn Gegenstand der dortigen Argumentation der Einspruchsabteilung war gerade nicht das Merkmal des Stapels. Unabhängig davon existiert kein Auslegungsgrundsatz, dass man einen Anspruch so auszulegen hat, dass er nach Möglichkeit rechtsbeständig bleibt (BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, I-2 U 74/14 Rn. 72 bei Juris).
b.
Merkmal F14.7, wonach das Verfahren den Schritt „Auffinden mindestens eines zweiten Behälters, in den der Ziel-Bestandsartikel eingelegt werden soll“ umfasst, spezifiziert den Vorgang des Auffindens nicht näher. Vielmehr beschränkt sich die Lehre des Verfügungspatents auf die Auswahl eines konkreten zweiten Behälters als Ziel für das Einlegen des Artikels. Eine Begrenzung dahingehend, dass bei jedem Einlegevorgang stets aus einer Vielzahl von Behältern ein konkreter bestimmt werden oder eine irgendwie geartete Suche vorangestellt sein muss, ist dem Verfügungspatent nicht zu entnehmen. Dass ein bestimmter Behälter bereits von einer Entnahmevorrichtung mitgeführt wird und er somit nicht gesucht werden muss, schließt es nicht aus, dass dieser durch die Auswahl als zweiter Behälter im Sinne des Verfügungspatents aufgefunden wird.
c.
Der mindestens eine zweite Behälter, in den gemäß Merkmal F14.9 der Artikel übergeben wird, muss sich - wie der „weitere Behälter“ nach Anspruch 1 - nicht unter den Bahnen und innerhalb des Gerüstes befinden. Der Anspruchswortlaut sieht eine entsprechende Lehre nicht vor. Soweit Merkmal F14.4 eine Vielzahl von Behältern vorsieht, „die sich unter den Bahnen und innerhalb des Gerüsts befinden“, enthält dies keine zwingende Vorgabe für den zweiten Behälter. Der Anspruchswortlaut schließt nicht aus, dass neben der Vielzahl von Behältern auch weitere Behälter existieren, zu denen auch der zweite Behälter gehören kann.
Es sind auch keine funktionalen Gründe für ein engeres Verständnis von Merkmal F14.9 ersichtlich. Insoweit kann auf die Ausführungen zum weiteren Behälter nach Merkmal F10 verwiesen werden.
Schließlich kann - wie ebenfalls bei Anspruch 1 - aus der Verwendung desselben Begriffs und derselben Bezugsziffer des Behälters für die Anordnung des zweiten Behälters nichts hergeleitet werden, da sich dies allenfalls auf die einheitliche Gestaltung, nicht aber auf die Positionierung der Behälter bezogen werden kann. Dagegen liest der Fachmann die Lagerung unterhalb der Bahnen aus Merkmal F14.4 nicht in die Merkmale F14.8/F14.9. hinein, da diese hierfür in ihrem Wortlaut keinen Anhaltspunkt aufweisen.
II.
Die Lehre des Verfügungspatents wird durch die angegriffene Ausführungsform verwirklicht. Zwar ist mangels Anordnung der Behälter in Stapeln eine Benutzung der Lehre des Anspruchs 1 nicht festzustellen (dazu unter 1.). Allerdings verwirklicht die angegriffene Ausführungsform Anspruch 14 mittelbar und deren Betrieb diesen Anspruch auch unmittelbar (hierzu unter 2.).
1.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht nicht alle Merkmale des Verfügungspatentanspruchs 1.
Sie weist keine Stapel auf, womit es an der Verwirklichung des Merkmals F4 mangelt. Vielmehr werden die Behälter bei der angegriffenen Ausführungsform unstreitig in Regalen gelagert, wie aus der nachfolgend dargestellten und dem Tatbestand entnommenen Abbildung ersichtlich ist.
Dabei tragen sich die Behälter entgegen der Lehre von Anspruch 1 nicht unmittelbar gegenseitig, sondern werden durch die Regalfächer übereinander angeordnet, bilden also keine verfügungspatentgemäßen Stapel.
2.
Hinsichtlich des Anspruchs 14 ist indes eine unmittelbare (dazu a.) und mittelbare (hierzu b.) Patentverletzung gegeben.
a.
Beim Betrieb der angegriffenen Ausführungsform werden alle Merkmale des von Anspruch 14 geschützten Verfahrens verwirklicht.
Der näheren Erörterung bedarf allein die von den Verfügungsbeklagten in Abrede gestellte Verwirklichung der Merkmale 14.2, 14.7 sowie 14.7 in Verbindung mit 14.9. Die Anspruchsverwirklichung im Übrigen wird von den Verfügungsbeklagten - zu Recht - nicht in Abrede gestellt.
Zunächst verfügt die angegriffene Ausführungsform über anspruchsgemäße Ständer und verwirklicht damit Merkmal 14.2. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der vorstehend wiedergegebenen Abbildung, die das aus Ständern und Bahnen gebildete Gerüst zeigt. Eine (horizontale) Begrenzung von im Lagersystem vorhandenen Stapeln müssen die anspruchsgemäßen Ständer, wie vorliegend erörtert, schon nicht leisten. Allein unter Verweis auf dieses Erfordernis stellen die Verfügungsbeklagten die Verwirklichung des Merkmals 14.2 indes in Abrede.
Merkmal 14.7 ist ebenfalls verwirklicht. Der zweite Behälter wird im Rahmen der Verfahrensausführung aufgefunden. Wie vorstehend erläutert ist als Auffinden in diesem Sinne ausreichend, dass ein Behälter als Ziel der Artikelablage ausgewählt wird. Dies ist für den vorderen im Roboter, welcher den Entnahmevorgang vornimmt, befindlichen Behälter der Fall. Dies ist auf den nachfolgenden, bereits im Tatbestand eingeblendeten Abbildungen ersichtlich:
Der vorstehend abgebildete zweite Behälter muss sich auch nicht, wie im Rahmen der Auslegung ausgeführt, unterhalb der Bahnen bzw. innerhalb des Gerüsts befinden. Allein mit Blick auf ihre diesbezügliche Auslegung stellen die Verfügungsbeklagten indes die Verwirklichung des Merkmals 14.7 in Verbindung mit Merkmal 14.9 und 14.4 in Frage.
Insofern kann dahinstehen, ob die Verfügungsbeklagten überhaupt in Abrede gestellt haben, dass bei der angegriffenen Ausführungsform ein Artikel von dem Roboter auch in einen unter den Bahnen befindlichen Behälter abgelegt werden kann, was die Verfügungsklägerin für den Modus „order buffer“ konkret vorgetragen hat.
b.
Das Anbieten der angegriffenen Ausführungsform stellt zudem eine mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 14 des Verfügungspatents dar. Dies ist hinsichtlich der Benutzungshandlung zwischen den Parteien - zu Recht - unstreitig geblieben.
Die angegriffene Ausführungsform ist ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung des Klagepatents bezieht.
Ein Mittel bezieht sich auf ein Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler). Da der Patentanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung, soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe handelt es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein Mittel im vorgenannten Sinne. Denn die angegriffene Ausführungsform ist - was zwischen den Parteien hinsichtlich der tatsächlichen Ausgestaltung unstreitig geblieben ist - als Lagersystem entsprechend ausgestaltet, das von Anspruch 14 geschützte Verfahren im Betrieb auszuführen.
Die Verfügungsbeklagten bieten die angegriffene Ausführungsform zunächst durch das Betreiben der Webseite, welche selbige bewirbt, als wesentliches Mittel an.
Das Anbieten ist insoweit in § 10 Abs. 1 PatG so wie bei § 9 PatG zu verstehen (OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59, 62 - MP2-Geräte). Der Begriff des Anbietens umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16 - Rn. 290 bei Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016 - I-2 U 19/16 - Rn. 98 bei Juris). Es kommt nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsenker). Ein Mittel hierzu ist - wie hier - auch die bloße Bewerbung eines Produkts im Internet, da dies bereits dazu bestimmt und geeignet ist, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocycler). Weiterhin stellt das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse ein patentrechtliches Anbieten dar (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.03.2014 - I-15 U 19/14 - Sterilcontainer). Entsprechend ist bereits der Hinweis auf die Messepräsentation der angegriffenen Ausführungsform als Anbieten in diesem Sinne zu verstehen. Der von § 10 Abs. 1 PatG geforderte doppelte Inlandsbezug liegt ebenfalls vor. Es steht nicht in Streit, dass sich das Angebot der Verfügungsbeklagten auch an Abnehmer im Inland zur Benutzung im Inland richtet, was insbesondere durch die Bewerbung der in Deutschland stattfindenden Messe zum Ausdruck kommt. Diese Abnehmer der Verfügungsbeklagten, an die sich das Angebot richtet und die die angegriffene Ausführungsform als Lagersystem verwenden, sind zur Benutzung der Erfindung nicht berechtigt im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG.
Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG gegeben.
Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass die angebotenen oder gelieferten Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der geschützten Erfindung verwendet zu werden. Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist „offensichtlich”), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird. Dies ist hier der Fall. Wie ausgeführt ist die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet, durch die Abnehmer der Verfügungsbeklagten zur Benutzung der Erfindung des Klagepatents verwendet zu werden. Denn diese werden im Betrieb die entsprechend vorgesehenen Kommissionierungsmöglichkeiten der angegriffenen Ausführungsform nutzen. Dies war für die Verfügungsbeklagten jedenfalls offensichtlich, denn sie haben in den Werbematerialien auf der Webseite bzw. in den von der Verfügungsklägerin in Bezug genommenen Videos (Antragsschrift vom 23.03.2026, S. 17 = Bl. 18 d.A. sowie eidesstattliche Versicherung PG 1 S. 3, Übersetzung als Anlage PG 1a) die Ausführung des von Anspruch 14 geschützten Verfahrens demonstriert. Auch die Eignung der angegriffenen Ausführungsform hierzu ist ihr aus diesem Grund bewusst.
III.
Beide Verfügungsbeklagten sind passivlegitimiert. Dies gilt auch für die Verfügungsbeklagte zu 2), deren Passivlegitimation die Verfügungsbeklagten mit Schriftsatz vom 17.05.2026 in Abrede gestellt haben. Denn die Verfügungsbeklagten sind dem Vortrag der Verfügungsklägerin, dass beide Verfügungsbeklagten zusammen die Internetseite https://B .ai/ betreiben, auf der u.a. der Messeauftritt in Deutschland angekündigt wurde, nicht entgegengetreten. Soweit die Verfügungsbeklagten zuletzt ausgeführt haben, die Nennung der Verfügungsbeklagten zu 2) auf dieser Webseite neben der Verfügungsbeklagten zu 1) könne für sich genommen noch keine Verletzungshandlung begründen, so stellt dies kein Bestreiten hinsichtlich des von der Verfügungsklägerin vorgetragenen gemeinsamen Betreibens dieser Webseite dar.
Damit bieten beide Verfügungsbeklagten die angegriffene Ausführungsform als wesentliches Mittel (siehe bereits A.II.2.b) auch im Inland an.
Zudem führen beide Verfügungsbeklagten das von Anspruch 14 geschützte Verfahren auch im Inland aus. Jedenfalls besteht Erstbegehungsgefahr, was für den vorliegend geltend gemachten Unterlassungsanspruch ausreichend ist.
Ein patentgeschütztes Verfahren wird dadurch angewendet, dass die beanspruchten Maßnahmen vollständig durchgeführt werden (statt aller Benkard PatG/Scharen, 12. Aufl. 2023, PatG § 9 Rn. 49). Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass auf der LogiMAT 2026 bei der Präsentation der angegriffenen Ausführungsform am 24.03.2026 diese auch im Betrieb gezeigt werden sollte. Dies ist auch beiden Verfügungsbeklagten zuzurechnen, auch wenn lediglich die Verfügungsbeklagte zu 1) als verantwortliche Ausstellerin bei der LogiMAT 2026 registriert war. Die Pressemittelung (Anlage PG 7), welche die Präsentation ankündigt, findet sich auf der Webseite, die beide Verfügungsbeklagten verantworten und stellt auf eine Präsentation der angegriffenen Ausführungsform durch „B “ - ohne nähere Untergliederung nach den Verfügungsbeklagten - ab. Damit ist letztlich von einem bewussten Hinwirken beider Verfügungsbeklagten gemeinsam auf die Präsentation der angegriffenen Ausführungsform auf der Messe in Deutschland auszugehen.
IV.
Da die Verfügungsbeklagten das Verfügungspatent widerrechtlich benutzt haben, sind sie gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der unmittelbaren Benutzung des Verfahrens durch die Verfügungsbeklagten, ebenso aber hinsichtlich des als mittelbar patentverletzend angegriffenen Anbietens und Lieferns der angegriffenen Ausführungsform.
Es war hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung auch ein Schlechthinverbot zu erlassen.
Ein Schlechthinverbot kommt im Rahmen der mittelbaren Patentverletzung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn keine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Verwendungsmöglichkeit außerhalb der klagepatentgemäßen Lehre besteht (Schulte/Gräwe, PatG, 12. Aufl., § 10 Rn. 38, 40). Dies ist hier der Fall. Die angegriffene Ausführungsform kann technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur patentverletzend gebraucht werden, da ein Abnehmer das Lagersystem als Gesamtvorrichtung wie von den Verfügungsbeklagten beworben in Betrieb nehmen wird. Eine anderweitige, patentfreie Verwendung ist bei einem solcherart hochspezialisierten Lagersystem weder vorgetragen noch ersichtlich.
B.
Ein Verfügungsgrund ist gegeben.
Der Rechtsbestand des Verfügungspatents ist ausreichend gesichert (dazu I.). Auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen vor; insbesondere steht die von den Verfügungsbeklagten geltend gemachte Sondersituation als Start-Up dem Erlass nicht entgegen (hierzu II.).
I.
Der Rechtsbestand des Verfügungspatents ist ausreichend gesichert.
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung aus einem Patent kommt nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (st. Rspr., siehe etwa OLG Düsseldorf GRUR 2024, 447 Rn. 16 ff. m.w.N. - RRMS-Therapie; GRUR 2023, 707 Rn. 24 m.w.N. - Fumarsäureester).
Davon kann - sofern keine besonderen Umstände vorliegen, für die in der Rechtsprechung zahlreiche Fallgruppen entwickelt worden sind - regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, a.a.O. - RRMS-Therapie; a.a.O. - Fumarsäureester). Aus dem grundsätzlichen Erfordernis einer positiven Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt, dass, sobald sie vorliegt, prinzipiell von einem ausreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen ist (OLG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 34 - RRMS-Therapie), freilich ungeachtet der Verantwortlichkeit des Verletzungsgerichtes, sich selbst ein Bild von den Erfolgsaussichten der gegen den Rechtsbestand gerichteten Angriffe zu machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2017 - I-2 U 11/17 -, Rn. 107, juris; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 17. Aufl. 2026, Kap. G Rn. 111). Dabei besteht Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von dem Erlass einer Unterlassungsverfügung abzusehen nur dann, wenn entweder die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz als unvertretbar erscheint oder wenn der Rechtsbestandsangriff auf neue und erfolgsversprechende Gesichtspunkte gestützt wird (vgl. etwa OLG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 36 - RRMS-Therapie).
Der Rechtsbestand des Verfügungspatents ist damit vorliegend erst dann erschüttert und eine Unterlassungsverfügung gestützt auf Anspruch 14 des Verfügungspatents ausgeschlossen, wenn die Argumentation der Einspruchsabteilung, mit welcher das Verfügungspatent aufrecht erhalten worden ist, nicht vertretbar ist oder wenn neue Entgegenhaltungen präsentiert werden, die näher am Gegenstand des Schutzrechts liegen als die bisher geprüften und diese Entgegenhaltungen den Rechtsbestand ernsthaft in Frage stellen.
Dies ist nicht der Fall. Wenngleich sich die Einspruchsabteilung in ihrer schriftlichen Begründung vorrangig mit Anspruch 1 befasst hat, bestätigt deren Entscheidung auch den Rechtsbestand des Anspruchs 14.
1.
Die nachveröffentlichte Druckschrift D1 (WO 2016/198565; vorgelegt im Anlagenkonvolut B5), die als Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 3 EPÜ nur für die Neuheit relevant sein kann, zieht den Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in Zweifel, da eine Offenbarung von die Bahnen tragenden Ständern im Sinne des Merkmals F3 nicht hinreichend ersichtlich ist, was entsprechend für das gleichlautende Merkmal F14.3 des Patentanspruchs 14 gilt.
Die D1 war bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens und wird im Rahmen der Einspruchsentscheidung umfangreich, nämlich über vier Seiten gewürdigt (Ziffer 23.1.-2.3.17, S. 12 ff., Anlage PG 4). Diese Einschätzung beruht auf der Würdigung der D1 dahingehend, dass diese zwar in Summe alle Merkmale der verfügungspatentgemäßen Lehre offenbart, dies jedoch nicht im Zusammenhang. Merkmal F3 werde vielmehr nur in der Einführung des vorbekannten Standes der Technik offenbart, die übrigen Merkmale an anderer Stelle. Diese Offenbarungsstellen lese der Fachmann, entgegen der Auffassung der Einsprechenden, nicht in einem einheitlichen Gesamtzusammenhang. Damit fehle es aufgrund dieser über die Druckschrift verteilten Offenbarungsstellen an einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung der Lehre des Patents (Rn. 2.3.13 ff. der Einspruchsentscheidung).
Diese Interpretation des Offenbarungsgehalts der D1 seitens der fachkundigen Einspruchsabteilung erscheint jedenfalls nicht unvertretbar. Die Verfügungsbeklagten wenden sich der Sache nach gegen diese Lesart der D1 und setzen ihre Interpretation des Offenbarungsgehalts an die Stelle der Lesart der Einspruchsabteilung. Brüche in den Folgerungen der Einspruchsabteilung, die deren Entscheidung als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen könnten, zeigen die Verfügungsbeklagten damit nicht auf. Derartiges liegt insbesondere nicht darin, dass die Einspruchsabteilung im vorläufigen Hinweis eine Neuheitsschädlichkeit der D1 angenommen hatte (vgl. Rn. 2.3.7 f. der Einspruchsentscheidung, zur Akte gereicht als Anlage B4). Vielmehr zeigt die Abweichung der endgültigen Einspruchsentscheidung gegenüber dem vorläufigen Hinweis allenfalls, dass sich die Einspruchsabteilung besonders intensiv mit dem Offenbarungsgehalt der D1 beschäftigt hat und deren Einschätzung belastbar ist.
Auch unter Berücksichtigung der Druckschrift D25 („An introduction to the AutoStore system“; Anlage B5 D25) kann eine Neuheitsschädlichkeit der D1 nicht festgestellt werden. Anders als die Verfügungsbeklagten meinen, ist die D25 nicht geeignet, ein allgemeines Fachwissen derart zu belegen, dass der Fachmann im Rahmen der Lektüre der D1 das Merkmal F3 aufgrund seines allgemeinen Fachwissens mitliest.
Das Fachwissen bezeichnet insoweit die Kenntnisse, die der Fachmann durch Ausbildung und praktische Berufserfahrung erwirbt und die ihn als Fachmann seines (speziellen) Fachgebiets ausweisen. Es umfasst die Summe aller praktischen Kenntnisse und Erfahrungen, über die ein durchschnittlicher Fachmann auf einem bestimmten Gebiet verfügt. Es kann sich in der Fachliteratur wie Lehrbüchern, Nachschlagewerken und geläufigen Fachzeitschriften und dergleichen ausdrücken (BGH, GRUR 1998, 895 897 - Regenbecken; BPatGE 34, 264) oder auf Anschauung und Mitteilung bei der praktischen Arbeit beruhen und sich daraus ergeben, dass bestimmte Maßnahmen auf dem Fachgebiet des Fachmanns weit verbreitet sind und zum Grundlagenwissen auf diesem Fachgebiet gehören (Benkard PatG/Asendorf/Schmidt/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 4 Rn. 69).
Bei der D25 handelt es sich um ein Handbuch zum AutoStore System vom 30.01.2004. Dieses ist nicht geeignet, ein allgemeines Fachwissen derart zu belegen, dass der Fachmann eine dem Merkmal F3 entsprechende Ständerstruktur bei der Lektüre der D1 mitlesen würde. Vielmehr handelt es sich bei der D25 um produktbezogene Spezialliteratur und es ist nicht ersichtlich, dass diese insoweit allgemeines Fachwissen dokumentiert.
Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass der Einspruchsabteilung das relevante allgemeine Fachwissen auch ohne Vorliegen der D25 bekannt war. Gleichwohl ist sie nicht von der Neuheitsschädlichkeit der D1 ausgegangen.
Die Einschätzung zur D1 trägt auch den Rechtsbestand des Anspruchs 14. Da maßgeblich die fehlende Offenbarung des Merkmals F3 bzw. F14.3 und dieses in den Ansprüchen 1 und 14 wortgleich vorhanden ist, sind die Argumente der Einspruchsabteilung auf Anspruch 14 übertragbar. Es begegnet deshalb auch keinen Bedenken, dass die Einspruchsabteilung keine gesonderte Prüfung des Anspruchs 14 vorgenommen, sondern auf die Prüfung von Anspruch 1 verwiesen hat.
2.
Auch soweit die Verfügungsbeklagten den Rechtsbestand unter Verweis auf die Kombination der Entgegenhaltungen D5 (WO X) bzw. D7 (X) mit der D4 (US X) bzw. D3 (US X, die Schriften sind jeweils im Anlagenkonvolut B5 vorgelegt worden) angreifen, erweist sich die Einspruchsentscheidung nicht als unvertretbar.
a.
Zunächst ist hinsichtlich der Kombination der D5/D7 mit der D4 festzuhalten, dass die Einspruchsabteilung eine solche Kombination aufgrund des jeweiligen Inhalts der D5/D7 und der D4 abgelehnt hat. Ob das Verfügungspatent auch Lagersysteme abdeckt, bei denen die Behälter in Regalen gelagert werden, ist für die Frage, ob der Fachmann diese Druckschriften kombinieren würde, ohne Bedeutung. Vielmehr ist allein maßgeblich, ob der Fachmann Anlass hatte, die jeweiligen Druckschriften zu kombinieren, was mit Blick auf ihren Inhalt zu beantworten ist, nicht hingegen mit Blick auf das Verfügungspatent. Aus dem Umstand, dass Anspruch 14 des Verfügungspatents beide Arten von Lagersystemen umfasst, folgt gerade nicht, dass der Fachmann jegliche Unterschiede zwischen den beiden Arten von Lagersystemen ausblenden würde.
Unabhängig davon kommt die Einspruchsabteilung zusätzlich auch zu dem Ergebnis, dass der Fachmann selbst bei Kombination der D4 mit der D5/D7 nicht zur Lehre nach dem Verfügungspatent gelangt, da es an einem zweiten, senkrechten Satz von Bahnen fehlt.
Die Unvertretbarkeit dieser Einschätzung ist nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt. Die Gründe der Aufrechterhaltung von Anspruch 1 lassen sich ohne weiteres auf den benutzten Patentanspruch 14 des Verfügungspatents übertragen.
b.
Auch die Kombination der D5/D7 mit der D3 (statt mit der D4), auf die sich die Verfügungsbeklagten primär stützen, kann den gesicherten Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht erschüttern. Insoweit ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum eine Kombination der D3 mit der D5/D7 erfolgen sollte. Zunächst gilt auch insoweit, dass die Auslegung des Verfügungspatents - konkret, ob dieses auf eine Art von Lagersystemen beschränkt ist - und die Frage der Kombinierbarkeit der D3 mit der D5/D7 unterschiedliche Fragestellungen sind und nicht ersichtlich ist, dass, auch wenn Anspruch 14 verschiedene Arten von Lagersystemen umfasst, deswegen die Druckschriften D3 und D5/D7 auch kombinierbar wären. Die Einspruchsabteilung hat auch hinsichtlich der D3 eine solche Kombinierbarkeit abgelehnt (Rn. 2.5.3: „D3, like D4, concerns a storage system whereby an aisle is being provided (cf. reference sign 105, D3, paragraph 43, lines 1-5). The reasons why it is not obvious to apply D4 with D5 or D7 apply mutatis mutandis to D3 with either one of D5 or D7.“, in deutscher Übersetzung durch die Kammer „D3, ebenso wie D4, betrifft ein Lagersystem, bei dem ein Gang vorgesehen ist (vgl. Bezugszeichen 105, D3, Absatz 43, Zeilen 1-5). Die Gründe, aus denen es nicht naheliegend ist, die D4 mit D5 oder D7 zu kombinieren, geltend entsprechend auch für die Kombination von D3 mit D5 oder D7.“).
Die Einspruchsabteilung nimmt hier Bezug auf die nachfolgend abgebildete Figur 1 der D3, bei welcher der Mittelgang durch das Bezugszeichen 105 gekennzeichnet ist:
Dies entspricht hinsichtlich des Vorhandenseins eines Ganges dem Lagersystem der D4, wie es nachfolgend in Figur 1 der D4 dargestellt ist:
Die D5 (Figur 5 der D5 nachfolgend links) und die D7 (Figur 4 der D7 nachfolgend rechts) offenbaren hingegen Lagersysteme ohne einen solchen Gang:
Wie bereits eingangs dargestellt, blendet der Fachmann keinesfalls jeglichen Unterschied zwischen stapelbasierten und regalbasierten Lagersystemen aus, weil der Anspruch 14 des Verfügungspatents beide Lagersystemarten erfasst. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Lagerstrukturen mit jeweiligen Vor- und Nachteilen, wie auch schon im Rahmen der Auslegung des Verfügungspatents dargestellt worden ist.
Es bedürfte deshalb einer näheren Rechtfertigung, warum der Fachmann diese beiden unterschiedlichen Lagerarten kombinieren sollte. Einen solchen Anlass hat die fachkundige Einspruchsabteilung nicht gesehen. Bei der Druckschrift handelt es sich, wenngleich die Einspruchsabteilung die D3 als verspätet eingestuft, nur prima facie geprüft und im Ergebnis nicht zugelassen hat, der Sache nach um keine gänzlich neue und ungeprüfte Entgegenhaltung, wie das oben wiedergegebene Zitat aus der Einspruchsentscheidung zeigt. Demgegenüber ist nicht dargetan, warum diese Wertung der Einspruchsabteilung unvertretbar sein soll. Andererseits fehlt es an einer konkreten Darstellung des Anlasses, der den Fachmann von der D5 oder D7 zur D3 und der Integration gerade der Konstruktionsmerkmale führt, die die verfügungspatentgemäße Lehre vorwegnehmen.
3.
Schließlich steht auch die Kombination der D4 mit der in der Einspruchsentscheidung noch nicht berücksichtigten Druckschrift D28 (US X, Anlage B7 D28), welche die Verfügungsbeklagten als einzigen Rechtsbestandsangriff ausdrücklich vorranging gegen den Patentanspruch 14 geltend machen, der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents nicht entgegen.
Die D28 betrifft ein automatisiertes Materialumschlag- und Lagersystem mit Gängen zwischen Lagerreihen aus in vertikalen Spalten angeordneten Lagerbehältern und einer Überkopfschienenkonstruktion, die einen automatisierten, multidirektionalen Transport von Gütern ermöglicht. Dargestellt ist dies etwa in der nachfolgend abgebildeten Figur 2 der D28:
Die Gänge ermöglichen die Bewegung von Lastumschlagvorrichtungen. Über dem Lagerbereich sieht die D28 ein hängendes Schienensystem aus sich senkrecht kreuzenden Schienen vor, entlang derer Träger in einer horizontalen Ebene beweglich sind. Diese Träger tragen Aufzüge, die innerhalb der Gänge zwischen gegenüberliegenden Spalten von Lagerbehältern und über Lagerbehälter hinweg verfahrbar sind und Gegenstände aus den Behältern entnehmen und transportieren.
a.
Welchen Anlass der Fachmann haben sollte, die in der D4 offenbarte Vorrichtung unter Verwendung von konstruktiven Elementen aus der D28 fortzubilden, ist nicht ausreichend dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.
Die D4, deren Figur 1 vorstehend (unter 2.) bereits wiedergegeben worden ist, zeigt vielmehr ein gänzlich anderes Schienensystem, bei welchem sich die Entnahmevorrichtung 200 (picking unit) oberhalb der Schienen befindet. Dies steht im Gegensatz zur Offenbarung der D28, wo ein Überkopfschienensystem Verwendung findet. Die Schienen begrenzen auch jeweils den Einsatzbereich der jeweiligen Entnahmevorrichtung. Die Positionierung der Schienen oberhalb oder unterhalb der Entnahmevorrichtung in den Druckschriften D4 und D28 erscheinen damit jeweils als Besonderheit der jeweiligen Konstruktion und sind nicht beliebig vertauschbar. Die Schienensysteme der beiden Druckschriften stellen sich dabei als jedenfalls ohne entsprechende Umkonstruktion als miteinander unvereinbar dar.
b.
Zudem ist nicht zu erkennen, wie der Fachmann durch die Kombination der D4 mit der D28 in naheliegender Weise zur Lehre des Patentanspruchs 14 des Verfügungspatents gelangen würde. Die D4 offenbart, was auch die Verfügungsbeklagten nicht in Frage stellen (s. Schriftsatz vom 06.05.2026, S. 69 = Bl. 190 d.A.), die Merkmale F14.2 und F14.3 des Verfügungspatents nicht. Vielmehr zeigen die D4 und die D28, wie bereits erläutert, unterschiedliche, soweit ersichtlich miteinander inkompatible Schienensysteme.
Eine Befestigung der Überkopfschienenkonstruktion wird in der D28 nicht gezeigt. Selbst wenn man aber mit den Verfügungsbeklagten annehmen würde, dass der Fachmann entsprechende Stützen mitliest, so ist nicht ersichtlich, wie er durch die Kombination der D4 und der D28 zu einer Konstruktion gemäß den Merkmalen F14.2 und F14.3 der verfügungspatentgemäßen Lehre gelangen würde. Die Übertragung der Überkopfschienenkonstruktion auf die D4 erfordert eine erhebliche Umgestaltung und weder das eine noch das andere System entsprechen der Lehre des Anspruchs 14. Die Übertragung des Überkopfschienensystems führt dazu, dass sich eine Entnahmeeinrichtung nicht mehr gemäß Merkmal F14.9 auf oder über dem Gitter befindet. Warum der Fachmann die in der D4 offenbarte Konstruktion unter Beibehaltung der dort gezeigten Entnahmevorrichtung derart umgestalten würde, dass er diese Schienen erhält, die eine horizontale Ebene bilden, ist nicht ersichtlich.
II.
Aufgrund der feststellbaren Verletzung von Anspruch 14 des Verfügungspatents und dessen gesicherten Rechtsbestand ist der Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung grundsätzlich geboten.
Die Sache ist auch dringlich. Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagten unmittelbar nachdem sie Kenntnis von der Patentverletzung erhalten hat abgemahnt und kurz darauf den hier gegenständlichen Verfügungsantrag gestellt.
Vor diesem Hintergrund überwiegen die Interessen der Verfügungsklägerin am Erlass der einstweiligen Verfügung, um weitere Verletzungen des Verfügungspatents zu unterbinden. Dem steht auch nicht die von den Verfügungsbeklagten geltend gemachte Situation als Start-Up entgegen. Diese führt im Rahmen einer Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht dazu, dass das Interesse der Verfügungsbeklagten überwiegt, vor dem Abschluss eines Hauptsacheverfahrens keine Unterlassung leisten zu müssen. Die Verfügungsbeklagten haben bereits nicht konkret dargelegt, inwiefern eine existenzbedrohende Schädigung ihres Betriebs zu befürchten ist. Unabhängig davon besteht kein schützenswertes Interesse an der Fortsetzung patentverletzender Handlungen. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein in der Entwicklungsphase befindliches Produkt handelt. Der drohende Verlust von Kunden ist eine allgemeine Folge eines Unterlassungstitels und kann keine besondere Härte für die Verfügungsbeklagten begründen.
III.
1.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 6 ZPO, der auch bei teilweiser Aufhebung einer einstweiligen Verfügung Anwendung findet (Stein/Heinze, 23. Aufl. 2024, ZPO § 708 Rn. 28; MüKoZPO/Götz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 708 Rn. 13).
Die Vollziehung des in Ziffer I. des Urteils ausgesprochenen Unterlassungsgebots ist allerdings im Rahmen des der Kammer gemäß § 938 ZPO eingeräumten Ermessens von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, weil nur damit gewährleistet ist, dass der Unterlassungsausspruch nicht unter geringeren Bedingungen vollstreckbar ist, als er es bei einem entsprechenden erstinstanzlichen Hauptsacheurteil wäre. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung hat die Kammer insbesondere den Streitwert und den Umfang der Bestätigung der einstweiligen Verfügung berücksichtigt.
2.
Die Entscheidung über Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Das Unterliegen der Verfügungsklägerin hinsichtlich des Anspruchs 1 führt zu einer Kostenquote. Diese ergibt sich daraus, dass die Verfügungsklägerin wirtschaftlich weit überwiegend Erfolg hatte. Wenngleich eine Verletzung von Anspruch 1 nicht festzustellen war, bedeutet bereits das Obsiegen hinsichtlich des Anspruchs 14, dass die Verfügungsbeklagten den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform zu unterlassen haben.
3.
Einer (erneuten) Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht, nachdem die Kammer den Streitwert bereits mit dem Beschluss vom 24.03.2026 auf 1.000.000,00 EUR endgültig festgesetzt hat und Anhaltspunkte für eine Abänderung nicht ersichtlich sind.
Haase Dr. Schröder Dr. Janich