§ 10 PatG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2026 LS

Eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, fällt auch dann in dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2026 LS

Verjährungshemmung bei Klageänderung von unmittelbarer zu mittelbarer Patentverletzung

Kindersitz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 3 512 xxx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.01.2026 zitiert von 2

Unterlassung von drahtlosen Kommunikationsgeräten mit bestimmten EDCA-Protokollfunktionen

Unterlassungsanspruch · Drahtloskommunikation · EDCA-Protokoll · Patentrechtsschutz · Technische Schutzmaßnahme

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 372 7XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.11.2025

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents EP … (Anlage BP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 17.03.2020 als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE XXX (nachfolgend: Klagepatent, vorgelegt als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2025

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE X (Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 47/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 3 145 XXX XX (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2025

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 10 2008 XXX (Klagepatent), das einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 12.11.2024

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA U1 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 230 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 16.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 3 295 571 in Anspruch

Zivilrecht

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 durch die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlage K 4; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.04.2024

Die Klägerin ist seit dem 20.08.2021 als alleinige Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro- päischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin (ursprünglich firmierend unter A AG) macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 B1 in …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 15.12.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents … …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob die von den Beklagten vertriebenen Kaffeekapseln das Klagepatent der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung eines unmittelbar patentverletzenden Erzeugnisses

Druckwellenbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS

Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 26.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Veräußerung sogenannter Peripheriegeräte im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Auskunft, Rechnungslegung sowie auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 02.08.2023

Verletzung von Patentansprüchen bei mobilen Endgeräten mit Rahmenlöschungs- und Wiederherstellungsvorrichtung

Patentverletzung · Telekommunikationstechnik · Codierungsverfahren · Sprachsignalverarbeitung · Ansprüche des Patents

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus behaupteter Pflichtverletzung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert