Urteile zu § 9 PatG

Patentgesetz

1.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.105 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Berechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in … · Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen … · Einwand rechtmäßigen Alternativerhaltens · fehlende Lizenzierungspraxis

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen