Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 8 PatG
Patentgesetz
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unberechtigter Anmeldung von Patenten in Anspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Automatisierte Wärmebehandlung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit eines Einspruchs · Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnungsgrund bei längerem Zeitablauf und ernsthaften … · Sicherungsverfügung bei unbegründetem Befangenheitsgesuch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht
Zivilrecht
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen der Ansprüche …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer deutschen Patentanmeldung
Zivilrecht Abgeändert
zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben