Urteile zu § 7 PatG

Patentgesetz

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS
Dünnwandige Domsegmente
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Exzenterspannvorrichtung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset"

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil LS
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung

Anbieten von Produkten durch Präsentationen auf Fachmessen · Erstreckung des deutschen Patentrechts auf die … · Erforderlichkeit eines Tätigwerdens des deutschen … · Zweckbestimmung einer Krananlage eines Kranschiffes zu …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Rechte an einem Patent

Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel

Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

Patentrecht Revision zurückgewiesen