Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 6 PatG
Patentgesetz
103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht
Zivilrecht