Urteile zu § 6 PatG – Seite 2

Patentgesetz

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lysimeterstation"

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt