Urteile zu § 5 IntPatÜG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 IntPatÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte patentrechtliche Vindikationsansprüche geltend und begehrt ferner die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagten patent- bzw. gebrauchsmusterrechtliche Vindikationsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.10.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unberechtigter Anmeldung von Patenten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Der Kläger macht Vindikationsansprüche hinsichtlich mehrerer nationaler Teile der Europäischen Patente EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, macht gegen die Beklagte, ein Unternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 26.10.2022

Wem die Rechte an den internationalen Patentanmeldungen …PCT…5…, …PCT…4…, …PCT…8… und …PCT…2…, den jeweils …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP 2 627 XXA (Anlage MD 6b; nachfolgend: EP‘XXA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 2

Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechte an einer Erfindung betreffend eine Herzklappenprothese

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) aus abgetretenem Recht unter anderem die Übertragung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Streit um Übertragung eines Europäischen Patents und Schadensersatzansprüche

Patentrecht · Patentverletzung · Lohnfertigung · Schadensersatz · Patentanmeldung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 3

Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Vindikationsansprüche und Auskunftsansprüche hinsichtlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 23.06.2016

Die Klägerin macht Vindikationsansprüche hinsichtlich des europäischen PatentsEP 1 970 AAA B1 (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau B (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage"

auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage HL 4, in deutscher Übersetzung als Anlage HL …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B,(vgl. Eröffnungsbeschluss im Verfahren AG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.10.2011 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Übertragung der Rechte an drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Die Klägerin macht Vindikationsansprüche hinsichtlich der europäischen Patentanmeldung Nr. A …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf eine durch den Widerkläger behauptete böswillige Entnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind in der Schweiz ansässige Wettbewerber auf dem Gebiet von Medizinprodukten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 14.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2001

Der Kläger ist Dipl.-Ing

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1999

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht