Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 IntPatÜG
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 IntPatÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
kein anfechtbarer Beschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzungsverfahren · Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht