Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 8 PatG – Seite 2
Patentgesetz
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen der im Tenor zu I. näher bezeichneten …
Zivilrecht
Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht