§ 140a PatG – Rechtsprechung (777 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2026 LS

Eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, fällt auch dann in dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2026 LS

Verjährungshemmung bei Klageänderung von unmittelbarer zu mittelbarer Patentverletzung

Kindersitz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil 03.06.2026 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 93/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2026

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents 1 903 733 B1 in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents 2 774 375 B1 mit dem …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.01.2026 zitiert von 2

Unterlassung von drahtlosen Kommunikationsgeräten mit bestimmten EDCA-Protokollfunktionen

Unterlassungsanspruch · Drahtloskommunikation · EDCA-Protokoll · Patentrechtsschutz · Technische Schutzmaßnahme

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 17.03.2020 als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE XXX (nachfolgend: Klagepatent, vorgelegt als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025 LS

Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten Rückrufverpflichtung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.07.2025

Der Kläger ist der weltbekannte Künstler L

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE X (Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte nach übereinstimmender Teil-Erledigungserklärung hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 3 145 XXX XX (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 03.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2025

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2025

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Patents 10 2005 062 660 B4 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 22.11.2024

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 632 285 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2011 003 XXX XX (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2011 123 XXX XX (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 220 XXA B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2024 zitiert von 8

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 16.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 3 295 571 in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 durch die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlage K 4; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 18.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Patents 10 2006 012 868 betreffend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.04.2024

Die Klägerin ist seit dem 20.08.2021 als alleinige Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 146 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro- päischen Patents EP …

Zivilrecht