LG Mannheim · Baden-Württemberg 14. Zivilkammer Urteil LS

Zur Umgestaltung des deutschen Pressevertriebssystems

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Leitsatz

Zur Wirksamkeit der Kündigung von "Grosso-Verträgen" im Kontext der Neuorganisation des Pressegroßhandels durch die Arbeitsgruppe "Fit for Future" und zum Alleinbelieferungsanspruch des (bisherigen) Presse-Grossisten.

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

1

Die Verfügungsklägerin, ein im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ansässiger Presse-Grossist, begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung mit ihrem am 27.03.2026 eingereichten Antrag primär ihre exklusive (Weiter-)Belieferung mit Presseerzeugnissen über den Kündigungstermin der ausgesprochenen Kündigungen der „Grosso-Verträge“ hinaus und macht zuletzt (in der Sitzung am 26.06.2026) erstmals hilfsweise auch einen Anspruch auf „nicht exklusive Belieferung“ geltend.

2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist einer von derzeit 13 in Deutschland tätigen Presse-Großhändlern (sog. "Presse-Grossisten"), die in ihrem Liefergebiet für den Vertrieb sämtlicher Zeitungen und Zeitschriften sowie sonstiger pressenaher Erzeugnisse (Romane, Rätselhefte, Sammelbilder etc.) an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) exklusiv zuständig sind aufgrund entsprechender, langjähriger „Grosso-Verträge“ mit den jeweiligen Verlagen bzw. deren Nationalvertrieben. In ihrer Funktion als Großhändler auf der Handelsstufe zwischen den Verlagen bzw. Nationalvertrieben und dem stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) beliefert sie ca. 3862 Einzelhandelsbetriebe in ihrem Liefergebiet, welches sich auf die Regionen Baden, südliches Württemberg und kleine Teile Hessens erstreckt.

3

Der Pressegroßhandel („Presse-Grosso“) bildet mit einem Anteil von ca. 50% den zentralen Absatzweg für gedruckte Presseerzeugnisse in Deutschland. Dieser Vertriebsweg ist in seiner seit den 1950er Jahren gewachsenen Struktur durch folgende Merkmale gekennzeichnet. Es obliegt allein den Presse-Grossisten, in ihrem Vertriebsgebiet den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) zu beliefern (gebietsbezogenes Alleinauslieferungsrecht des Grossisten). Während die Verlage bzw. die Nationalvertriebe den Grossisten Vorgaben dahingehend machen, welche Mengen eines bestimmten Titels insgesamt an den Einzelhandel geliefert werden (Dispositionsrecht der Verlage), disponieren die Grossisten – unter Orientierung an der voraussichtlichen Verkäuflichkeit der jeweiligen Presseerzeugnisse im jeweiligen Gebiet bzw. am jeweiligen Einzelhandelsstandort sowie unter Orientierung an den Grundsätzen von Pressefreiheit und -vielfalt – über die Zusammenstellung des dem Einzelhändler gelieferten Gesamt-/Vollsortiments (Dispositionsrecht der Grossisten). Nicht verkaufte Exemplare eines Presserzeugnisses können binnen bestimmter Frist gegen Gutschrift an den jeweiligen Vorlieferanten zurückgegeben werden (Remissionsrecht der Einzelhändler und Grossisten). Der Preis der Presseerzeugnisse wird für den Groß- und Einzelhandel bindend durch die Verlage vorgegeben (Preisbindungsrecht der Verlage); die hierbei zu berücksichtigenden Handelsspannen, die die Vergütung des Grossisten sichern, werden durch zentral verhandelte sog. Handelsspannenvereinbarungen festgelegt. Namentlich das Dispositionsrecht der Grossisten, das Remissionsrecht und das Preisbindungsrecht sollen als Strukturmerkmale des derzeitigen Pressegroßhandels sowohl die „Überallerhältlichkeit“ von Presseerzeugnissen als auch den (diskriminierungsfreien) Marktzugang für alle Presseerzeugnisse gewährleisten.

4

Der deutsche Pressegroßhandel ist unlängst u.a. aufgrund rückläufiger Auflagen und Umsätze bei steigenden Kosten einem erheblichen Anpassungsdruck ausgesetzt; während sich der Umsatz in den letzten 20 Jahren halbiert hat, hat sich die Zahl der Presse-Grossisten von 78 auf 13 reduziert.

5

Die Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) sind Verlagsunternehmen, die zu den Verlagsgruppen Bauer, Burda, Funke, G+J, Klambt, Spiegel und Springer gehören; die Beklagten zu 1) und 3) bis 15) sind Verlage; die Beklagte zu 2) ein für die Beklagten zu 1), 10) und 11) tätig werdender Nationalvertrieb. Die Beklagten bzw. ihre Nationalvertriebe haben gegenüber der Klägerin mit jeweiligen Schreiben aus Februar 2026 (vgl. Anlagen AS4 bis AS11) jeweils die ordentliche Kündigung sämtlicher bestehenden Vereinbarungen über den Pressevertrieb mit der Klägerin mit Wirkung zum 31.08.2027 erklärt.

6

Hintergrund der Kündigungen ist eine angestrebte „Neuorganisation des Pressegroßhandels“ (nachfolgend: „FFF-Modell“) durch die Arbeitsgruppe „Fit for Future“ (FFF). Neben den Verlagshäusern der Verlagsgruppen der Beklagten gehören der FFF-Gruppe weitere Verlage (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, VF und Kelter) an. Der gemeinsame Umsatzanteil der FFF-Verlage am deutschen Presse-Grosso beträgt mindestens ca. 66%; die Klägerin behauptet insoweit eine Beherrschung von „nahezu 80 % des gesamten deutschen Pressemarktes“. An der Neuorganisation nach dem FFF-Modell arbeiten als sog. Systempartner die vier (derzeitigen) Presse-Grossisten QTRADO, PVG, TRUNK und 4Press mit; das FFF-Modell wird zudem durch den Presse-Grossisten PSN unterstützt, der im Zuge der angestrebten Neuorganisation eine Beteiligung an 4Press erwirbt. Die Systempartner und PSN beliefern derzeit ca. 62% der bundesweiten Presseverkaufsstellen.

7

Das (gegenwärtige) FFF-Modell, das aus Gesprächen im Laufe des Jahres 2024 und unter Begleitung eines vom Bundeskartellamt betriebenen Ermittlungsverfahrens nach Durchführung von zwei Markttests entstanden ist, und zu dessen Umsetzung neben einer Rahmenvereinbarung zwischen den beteiligten Presseverlagen und Systempartnern sowie PSN weitere Vereinbarungen (u.a. Gesellschaftsverträge) abgeschlossen werden, sieht im Kern die Gründung einer zentralen Grosso-Vertriebsgesellschaft unter der Firma PGA Pressegrosso-Allianz GmbH & Co. KG (nachfolgend: PGA) vor. Die PGA, die als „Low-Profit-Gesellschaft“ geführt werden soll, wird die (wesentlichen) Aufgaben eines Grossisten übernehmen, der im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften einkauft und weiterverkauft, wobei die heutigen Handelsspannen-Konditionen bis 31.12.2030 festgeschrieben („eingefroren“) werden; sie wird administrativ die Vertragspartnerin der Verlage bzw. Nationalvertriebe einerseits und des Einzelhandels andererseits sein, sodass insbesondere die gesamte Abrechnungs- und Zahlungsabwicklung über sie erfolgt. Die Anlieferung der Presseerzeugnisse an die Endverkaufsstellen des Einzelhandels sowie deren Remission (einheitlich: „Einzelhandelslogistik“) vergibt die PGA als Logistikaufträge an die Systempartner. Die bislang vom Grossisten wahrgenommenen Funktionen der Disposition (Zusammenstellung der Sortimente, die an den Einzelhandel geliefert werden) und des Außendienstes werden exklusiv einer neu gegründeten Dispositionsgesellschaft übertragen. Die Gesellschaftsstruktur im FFF-Modell sowie die Beteiligungsverhältnisse sind schematisch im nachstehenden Schaubild wiedergegeben (vgl. Anlage AS2):

8

Der Übergang zum FFF-Modell soll sich in zwei Stufen vollziehen: In der ersten Stufe sollen die Systempartner und PSN unverändert als Grossisten in ihren Stammgebieten tätig bleiben und ab dem Jahr 2027 in mehreren Phasen die übrigen Teile Deutschlands erschließen. Die Systempartner und PSN wollen ihre Gebiete anschließend überplanen und weiter logistisch optimieren, um eine möglichst effiziente Versorgung — vor allem in den Randbereichen — zu erreichen und den Logistikaufwand für die Zukunft zu reduzieren. Sobald die Systempartner und PSN den Pressevertrieb in ganz Deutschland durchführen, soll in einer zweiten Stufe die PGA in die Rolle des zentralen Grossisten eintreten und die Vertragsbeziehungen der Systempartner und PSN zu den Verlagen bzw. den Nationalvertrieben und zum Einzelhandel übernehmen. Parallel dazu baut sie eine einheitliche IT-Infrastruktur und eine einheitliche Grosso-Warenwirtschaft auf.

9

Gemeinsam mit den anderen Pressegrossisten des sog. „Siegburger Kreises“ schlug die Klägerin den FFF-Verlagen u.a. ein Alternativmodell mit Erklärung vom 07.01.2025 vor, wonach eine gemeinsame Service-/Zentralgesellschaft zu gründen wäre, an der die Verlage eine Minderheitsbeteiligung halten und wobei sämtliche bisherigen Grossisten als Gesellschafter eingebunden wären und Logistikdienstleistungen in den von ihnen betreuten Vertriebsgebieten erbrächten (vgl. Anlage AS16). Zu Verhandlungen über das Alternativmodell kam es aber nicht.

10

Das Bundeskartellamt – 6. Beschlussabteilung – hat das geführte Ermittlungsverfahren in Ausübung seines Entschließungsermessens mit Vorsitzendenschreiben vom 10.02.2026 (vgl. Anlage AS1) eingestellt; daneben hat es die mit dem FFF-Modell verbundenen Unternehmenszusammenschlüsse, insbesondere die Gründung der PGA, in der Fusionskontrolle freigegeben (vgl. Anlage AG35).

11

Die Klägerin, die am 12.05.2026 gemeinsam mit den anderen Pressegrossisten des sog. „Siegburger Kreises“ Klage in der Hauptsache vor dem Landgericht Hamburg anhängig gemacht hat, trägt vor,

12

Vertragspartner der gekündigten, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen, jahrzehntelang bestandenen sog. „Grosso-Verträge“, die allesamt mündlich bzw. konkludent abgeschlossen worden seien, seien jeweils die Beklagten, also auch die Beklagten zu 1) und zu 3) bis 15). Soweit die Verlage auf die Nationalvertriebe verwiesen, seien diese nur unterstützende Dienstleister der Verlage, jedenfalls seien diese aber weisungsabhängig, weshalb die Klägerin zumindest Einwirkung auf diese durch die beklagten Verlage verlangen könne.

13

Sie ist der Auffassung, das FFF-Modell, dessen Umsetzung und dementsprechend die Kündigungen der „Grosso-Verträge“ seien kartellrechtswidrig, nämlich sowohl als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Form der unbilligen Behinderung und Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und Art. 102 AEUV) als auch als Verstoß gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB und Art. 101 AEUV) anzusehen. Der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch das Bundeskartellamt komme insoweit keine anderweitige Indizwirkung zu.

14

Hinsichtlich einer unbilligen Behinderung macht die Klägerin geltend, das FFF-Modell richte sich unmittelbar und gezielt gegen diejenigen Presse-Grossisten, die nicht als Systempartner vorgesehen seien. Der Umsetzung des FFF-Modells könne sich in Ansehung der Marktbeherrschung der FFF-Verlage kein Marktteilnehmer entziehen; es gehe daher nicht nur um die kartellrechtliche Beurteilung von Kündigungen einzelner Verträge; die gebündelte Marktmacht der FFF-Verlage werde gezielt als Hebel eingesetzt, um die bestehenden Strukturen des deutschen Presse-Großhandels aufzubrechen und zu zerschlagen. Die Unbilligkeit folge jedenfalls daraus, dass die FFF-Verlage die mit der Neustrukturierung angestrebten Effizienzgewinne auf andere, die anderen Marktteilnehmer deutlich weniger beeinträchtigende Weise erzielen könnten, u.a. mit dem vom „Siegburger Kreis“ zuletzt vorgeschlagenen Alternativmodell, mit welchem zudem die strukturelle Unabhängigkeit des deutschen Presse-Großhandels bewahrt und hierdurch der diskriminierungsfreie und flächendeckende Pressevertrieb – insbesondere der Schutz für kleine und mittlere Verlage – zuverlässiger gewährleistet werden könne. Schließlich sei nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Beklagten die Systempartner aus dem Kreis der bestehenden Grossisten ausgewählt hätten, weshalb die Klägerin diesen gegenüber sachlich nicht gerechtfertigt ungleich behandelt werde; es sehe so aus, als seien die Grossisten mit den größten Abhängigkeiten von der Verlagsseite ausgewählt worden.

15

Bezogen auf einen Verstoß gegen das Kartellverbot führt die Klägerin aus, das FFF-Modell sei bereits als bezweckte, zumindest aber als bewirkte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen, die weder gem. § 2 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt sei noch von den Ausnahmeregelungen in § 30 Abs. 2b GWB oder § 30 Abs. 2a GWB erfasst werde, wobei § 30 Abs. 2a GWB von vornherein nur Anwendung auf die Struktur des bestehen Presse-Grosso finden könne.

16

Vor dem Hintergrund dieser Kartellrechtsverstöße folge ein Verfügungsanspruch der Klägerin auf (Weiter-)Belieferung aus § 33 Abs. 1 GWB, der nach der Rechtsprechung als Unterlassungsanspruch gefasst werden könne, und primär auf Alleinbelieferung (exklusive Belieferung) im Vertriebsgebiet zu den Konditionen nach den Handelsspannenvereinbarungen – zuletzt vorgelegt bzw. konkretisiert durch Anlagen AS 64 bis AS 65 – gerichtet sei, hilfsweise auf Alleinbelieferung (exklusive Belieferung) im Vertriebsgebiet zu „marktüblichen“ Konditionen gehe (im kombinierten Antragssatz nachstehend als Klammerzusatz mit „hilfsweise“ kenntlich gemacht) und weiterhin hilfsweise jedenfalls die „nicht exklusive Belieferung“ im Vertriebsgebiet zu „marktüblichen“ Konditionen erfasse (im kombinierten Antragssatz nachstehend als Klammerzusätze mit „höchst hilfsweise“ kenntlich gemacht).

17

Da die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit den Beklagten infolge der Kündigung der „Grosso-Verträge“ eine Fortführung ihres Geschäftsbetriebs nicht mehr ermögliche, drohe der Klägerin der Existenzverlust, so dass ein Verfügungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung bestehe.

18

Die Klägerin beantragt zuletzt (in der hiesigen Darstellung unter

19

• Zusammenfassung der Anträge Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 18 bis Ziff. 21 zu Anträgen Ziff. 1 und Ziff. 2;

20

• Zusammenfassung der Anträge Ziff. 4 bis Ziff. 17 und Ziff. 22 bis Ziff. 25 zu Anträgen Ziff. 4 und Ziff. 5;

21

• Fassung der Anträge Ziff. 26 und Ziff. 27 als Anträge Ziff. 6 und Ziff. 7; und

22

• Fassung der Anträge Ziff. 28 und Ziff. 29 als Anträge Ziff. 8 und Ziff. 9)

23

sinngemäß:

24

1. Den Verfügungsbeklagten zu 1), 10) und 11) wird jeweils im Wege der einstweiligen Verfügung – und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – untersagt,

25

a. die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der jeweiligen Verfügungsbeklagten herausgegeben werden (Presseerzeugnisse der jeweiligen Verfügungsbeklagten), zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 zu verweigern oder einzustellen;

26

b. hilfsweise zu lit. a:

27

die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusiven Belieferung) der Verfügungsklägerin durch die [...] mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht zu verhindern;

28

2. Hilfsweise zu Ziff. 1.:

29

Die Verfügungsbeklagten zu 1), 10) und 11) werden jeweils im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,

30

auf die [...] einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht verweigert oder einstellt.

31

3. Der Verfügungsbeklagten zu 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung – und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – untersagt,

32

die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von den Verfügungsbeklagten zu 1), zu 10) und zu 11) herausgegeben werden zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 zu verweigern oder einzustellen.

33

4. Den Verfügungsbeklagten zu 3), 4), 5), 6), 7), 8), 9), 12) und 13) wird jeweils im Wege der einstweiligen Verfügung – und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – untersagt,

34

a. die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der jeweiligen Verfügungsbeklagten herausgegeben werden (Presseerzeugnisse der jeweiligen Verfügungsbeklagten), zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 zu verweigern oder einzustellen;

35

b. hilfsweise zu lit. a:

36

die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusiven Belieferung) der Verfügungsklägerin durch die [...] mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht zu verhindern.

37

5. Hilfsweise zu Ziff. 4.:

38

Die Verfügungsbeklagten zu 3), 4), 5), 6), 7), 8), 9), 12) und 13) werden jeweils im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,

39

auf die [...] einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht verweigert oder einstellt.

40

6. Der Verfügungsbeklagten zu 14) wird im Wege der einstweiligen Verfügung – und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – untersagt,

41

a. die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Verfügungsbeklagten herausgegeben werden (Presseerzeugnisse der Verfügungsbeklagten), zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 zu verweigern oder einzustellen;

42

b. hilfsweise zu lit. a:

43

die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusiven Belieferung) der Verfügungsklägerin durch die [...] mit allen Presseerzeugnissen der Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht zu verhindern.

44

7. Hilfsweise zu Ziff. 6.:

45

Die Verfügungsbeklagte zu 14) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,

46

auf die [...] einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht verweigert oder einstellt.

47

8. Der Verfügungsbeklagten zu 15) wird im Wege der einstweiligen Verfügung – und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – untersagt,

48

a. die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Verfügungsbeklagten herausgegeben werden (Presseerzeugnisse der Verfügungsbeklagten), zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 zu verweigern oder einzustellen;

49

b. hilfsweise zu lit. a:

50

die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusiven Belieferung) der Verfügungsklägerin durch die [...] mit allen Presseerzeugnissen der Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht zu verhindern.

51

9. Hilfsweise zu Ziff. 8.:

52

Die Verfügungsbeklagte zu 15) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,

53

auf die [...] einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung (höchst hilfsweise: nicht exklusive Belieferung) der Verfügungsklägerin mit allen Presseerzeugnissen der jeweiligen Verfügungsbeklagten zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im aktuellen Vertriebsgebiet der Verfügungsklägerin zu den jeweils gültigen, in den als Anlagen AS64, 65 und 66 vorgelegten Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (hilfsweise und höchst hilfsweise: zu den marktüblichen Konditionen) nach dem 31.08.2027 nicht verweigert oder einstellt.

54

Die Beklagten beantragen,

55

die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

56

Die Beklagten widersprechen der mit den in der Sitzung angebrachten Hilfsanträgen einhergehenden Antragsänderung und bringen vor,

57

die Neustrukturierung des Pressegroßhandels durch das FFF-Modell sei sachlich begründet mit Rücksicht auf den zunehmenden Anpassungsdruck beim Zeitschriftenvertrieb über den Einzelhandel. Das FFF-Modell lasse hierbei Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen durch Synergien in der Logistik und bei der Zentralisierung administrativer Funktionen erwarten, wodurch es möglich werde, die Handelsspannen für den Großhandelsvertrieb einzufrieren, d.h. die heutigen Konditionen zunächst unverändert bis 31.12.2030 fortzuführen. Mit der PGA als zentraler Großhandelsgesellschaft stehe zukünftig für die Verlagsseite wie auch die Einzelhandelsseite nur noch ein Ansprechpartner zur Verfügung, was die Attraktivität von Presseerzeugnissen im Einzelhandel stabilisieren solle. Die Verlagsbeteiligung an der PGA sichere dabei zentrale Grosso-Leistungen und erhöhe die Resilienz der Gesellschaft. Zugunsten kleiner Verlage und des Einzelhandels seien in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt und dem Arbeitskreis Mittelständischer Verlage Sicherungen vorgesehen. Ohnehin bestehe schon nach den Beteiligungsanteilen keine Verlagsdominanz in der PGA. Die Neutralität des Pressegroßhandels werde zudem gewährleistet durch die gesonderte Dispositionsgesellschaft, an der die Verlage nicht beteiligt seien, durch die Vertretung kleiner Verlage im Beirat zur Beratung und Überwachung der Geschäftsführung der PGA und durch die in der PGA eingerichtete „Clearingstelle Grosso“.

58

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf das Sitzungsprotokoll und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

59

Die zulässigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (A.) bleiben in der Sache ohne Erfolg (B.), weshalb sie mit den prozessualen Nebenentscheidungen (C.) durch Urteil zurückzuweisen sind (§ 936, § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

A.

60

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegen entgegen der Auffassung der Beklagten keinen durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken.

61

I. Das Landgericht Mannheim ist, wovon die Parteien im Ergebnis zu Recht übereinstimmend ausgehen, zuständig gem. § 87 Satz 1, § 89 Abs. 1 GWB iVm. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu-BW iVm. §§ 12, 17 ZPO (betreffend die Beklagten zu 4), 12) und 13)) bzw. § 32 ZPO (im Übrigen) iVm. § 937 Abs. 1, § 802 ZPO.

62

1. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe, auf welchen sich die Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim in Kartellstreitsachen erstreckt, liegt für die auf Belieferung gerichteten Anträge wegen des geltend gemachten und als kartellrechtswidrig beanstandeten Verhaltens der Beklagten jedenfalls der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO). Das als deliktisch angesehene Verhalten der Beklagten wirkt sich am Sitz der Klägerin aus, so dass der daraus folgende potentielle Vermögensschaden dort und damit im Zuständigkeitsbereich des angegangenen Gerichts einzutreten droht. Bei Vermögensschäden aus kartellrechtswidrigem Verhalten liegt der Ort des Schadenseintritts und damit der als Begehungsort iSd. § 32 ZPO genügende sog. Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Vermögen eingegriffen wird (vgl. zur Kartellabsprache: BGH, GRUR 2019, 213).

63

2. Der Zuständigkeit des mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren angegangenen Gerichts steht die zwischenzeitliche Klageerhebung am Landgericht Hamburg als Gericht der Hauptsache (§ 943 Abs. 1 ZPO) nicht entgegen.

64

In Bezug auf das primär und insoweit grundsätzlich seit Antragstellung bei Gericht am 27.03.2026 verfolgte Begehren einer exklusiven (Weiter-)Belieferung steht einer Änderung der Zuständigkeit deren gem. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO angeordnete Fortdauer (perpetuatio fori) entgegen. Die Zuständigkeit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entfällt daher nicht dadurch, dass nach Einreichung des Antrags andernorts Hauptsacheklage erhoben wird (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 450). Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung hilfsweise eine „nicht exklusive Belieferung“ begehrt, ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass dieses Begehren überhaupt Gegenstand der beim Landgericht Hamburg angebrachten Klage ist.

65

3. Die Kognitionsbefugnis des nach § 32 ZPO örtlich zuständigen Gerichts erstreckt sich auf alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (vgl. BGH, NJW 2003, 828). Der im Streitfall primär verfolgte prozessuale Anspruch auf exklusive (Weiter-)Belieferung gründet nach dem Vorbringen der Klagepartei wesentlich auf dem mit dem jeweiligen Grosso-Vertrag vereinbarten gebietsbezogenen Alleinauslieferungsrecht des Grossisten und der korrespondierenden Alleinbelieferungspflicht der Verlage bzw. Nationalvertriebe sowie der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten folgenden Unwirksamkeit der Kündigungen der Grosso-Verträge. Über den geltend gemachten Alleinbelieferungsanspruch ist danach auch unter Beurteilung eines aus dem jeweiligen Grosso-Vertrag folgenden Anspruchs zu entscheiden, ohne dass es darauf ankommt, ob – soweit die Beklagten nicht ohnehin bereits am allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden – auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet ist.

66

II. Entgegen der die Bedenken des Landgerichts Hannover aufnehmenden Kritik der Beklagten sind die Anträge nicht wegen einer Unbestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.

67

1. Insoweit kann dahinstehen, ob – wovon die wohl herrschende Meinung in Bezug auf Leistungsverfügungen ausgeht – die Maßgaben zur Bestimmtheit eines Klageantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres auf die Beurteilung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung übertragen werden können, obgleich dem Gericht innerhalb des konkreten Antragsbegehrens ein Ermessen hinsichtlich der erforderlichen Anordnungen eingeräumt ist (§ 938 Abs. 1 ZPO) und sich Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Klage (in der Hauptsache) kategorial unterscheiden hinsichtlich des Inhalts bzw. der Reichweite und ihrer Fähigkeit, in materielle Rechtskraft zu erwachsen.

68

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Klageantrag im Allgemeinen dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Antrag konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es insbesondere nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder ob der Klageanspruch schlüssig und substanziiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. nur BGH, NJW-RR 2019, 398 Rn. 13 m. w. N.). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, GRUR 2003, 228 – P-Vermerk).

69

3. Ausgehend von diesen Maßgaben bestehen jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung keine durchgreifenden Zweifel an der Bestimmtheit der gestellten Anträge.

70

a) Soweit die Beklagten die frühere Formulierung „zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen“ moniert haben, hat die Klägerin durch einengende Formulierung, dass die Inhalte der Vereinbarungen als Anlagen AS 64, 65 und 66 vorgelegt – diesen Anlagen also entnehmbar – sind, den Antragsinhalt weitergehend konkretisiert sowie den Fortbestand des Anspruchs und einer hierauf ergehenden Anordnung von der fortdauernden „Gültigkeit“ der den Anlagen entnehmbaren Handelsspannen abhängig gemacht. Der Anspruch, genauer die bei einer Alleinbelieferung von den anzuwendenden Entgelten umfasste Vergütung des Grossisten in Form der jeweiligen Handelsspanne, ist danach nicht nur identifizierbar, sondern in einem Maße geklärt und festgelegt, dass ein Streit über die anwendbare Handelsspanne nicht unzulässig ins Vollstreckungsverfahren verlagert erscheint.

71

b) Soweit die Klägerin nunmehr hilfsweise Alleinbelieferung und höchst hilfsweise nicht exklusive Belieferung jeweils „zu den marktüblichen Konditionen“ beantragt, bestehen bei dieser Formulierung zwar im Ausgangspunkt Zweifel an der Bestimmtheit. Denn weder aus den Anträgen selbst noch aus den Angaben der Klägerin zum Grund des reklamierten Anspruchs lässt sich etwas dafür entnehmen, was allgemein „marktübliche Konditionen“ sein sollen (vgl. auch OLG Düsseldorf Teilurteil v. 25.6.2014 – U (Kart) 46/13, BeckRS 2016, 11852). Bei der gebotenen sachgerechten Auslegung des klägerischen Begehrens – da die Klägerin Belieferung in ihrem bisherigen Vertriebsgebiet an Stelle oder neben der PGA verlangt – umschreibt der Antrag insoweit lediglich die „jeweils gültigen Preise und Konditionen“, zu denen die Belieferung an die PGA (in der zweiten Stufe bzw. an die Systempartner und PSN in der ersten Stufe des Übergangs zum FFF-Modell) nach dem 31.08.2027 erfolgt. Das so zu verstehende Antragsbegehren ist aber – wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, NZKart 2015, 535 Rn. 35 – Porsche-Tuning) – hinreichend bestimmt.

72

c) Soweit die Beklagten die beibehaltene Formulierung „einzuwirken“ in den Anträgen 2, 5, 7 und 9 beanstanden, ergibt sich aus dem Bezug zum jeweils vorangehenden Antrag lit. b (Unterlassen, „nicht zu verhindern“) und der klägerischen Behauptung einer Weisungsabhängigkeit der Nationalvertriebe, dass die Anträge darauf zielen, dass die betreffenden Beklagten ein entsprechendes Verhalten der Nationalvertriebe, nämlich (Weiter-) Belieferung der Klägerin, und damit einen entsprechenden Erfolg sicherstellen, wobei hinsichtlich der hierzu durch die Beklagten zu ergreifenden Maßnahmen keine Vorgaben gemacht werden, sondern diese in deren Wahl gestellt sind. Die so zu verstehenden Anträge sind hinreichend bestimmt. Die Kritik der Beklagten, wonach bei dieser Antragsformulierung unklar bliebe, in welcher Weise dieses „Einwirken“ erfolgen soll, so dass ein entsprechender Tenor nicht vollstreckbar wäre, trifft nicht zu. Denn ein wie hier formulierter Klageantrag überlässt nicht in unzulässiger Weise dem Vollstreckungsverfahren, welche Maßnahmen die Beklagten schulden und welche nicht, sondern überlässt vielmehr – was auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten wäre – den Beklagten, auf welche Weise diese den geschuldeten Erfolg der (Weiter-)Belieferung durch die Nationalvertriebe herbeiführen (vgl. zur Verurteilung zur „endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen“ (bspw. gem. § 140a Abs. 3 PatG): OLG Karlsruhe, GRUR 2023, 562 Rn. 37 – Verbindungsstück für Wellrohre).

73

III. Die zuletzt zur Entscheidung gestellten Anträge sind auch im Übrigen zulässig. Soweit die Zulässigkeit von Antragsänderungen im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Beurteilung entsprechend den Voraussetzungen einer Klageänderung gem. § 263 ff. ZPO unterliegt, ergeben sich im Streitfall keine Bedenken.

74

1. Die mit der Replik eingeführten Antragsmodifikationen sowie die hinsichtlich dieser Antragsfassung weiterhin zu Protokoll erklärten Maßgaben sind analog §§ 263, 267 ZPO zulässig, weil von einer Einwilligung der Beklagten auszugehen ist. Die Beklagten haben sich auf die insoweit geänderten Anträge eingelassen, ohne diesen in der mündlichen Verhandlung zu widersprechen; der geführte Widerspruch bezog sich allein auf die zu Protokoll erklärten weiteren Hilfsanträge.

75

2. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag auf „exklusive Belieferung zu marktüblichen Konditionen“ ist analog § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Ohne Änderung des Anspruchsgrundes erweitert bzw. beschränkt der Hilfsantrag das als solches unveränderte – und bereits mit dem Hauptantrag verfolgte – Begehren auf Alleinbelieferung allein in Bezug auf die Bedingungen der Alleinbelieferung.

76

3. Der schließlich ebenso erstmals in der mündlichen Verhandlung angebrachte Hilfsantrag auf „nicht exklusive Belieferung zu marktüblichen Konditionen“ ist sachdienlich iSd. § 263 ZPO und danach zulässig.

77

a) Der zunächst angebrachte Antrag auf Alleinbelieferung (exklusive Belieferung) umfasst nicht zugleich ein Begehren auf „nicht exklusive Belieferung“.

78

Ein auf schlichte, also nicht exklusive Belieferung gerichteter Antrag ist zwar gegenüber dem Antrag auf exklusive Belieferung gedanklich um die rechtlich bindende Verpflichtung zur Abgabe des Produkts nur an die zu beliefernde Klagepartei (Alleinbelieferungspflicht) eingeschränkt, nicht aber prozessual (i.S. des § 264 Nr. 2 ZPO) ein (quantitatives) Minus. Vielmehr unterscheiden sich die Begehren qualitativ kategorial in der Rechtsfolge und hängen zudem in der Begründung des jeweiligen Klageanspruchs von unterschiedlichen tatsächlichen Voraussetzungen ab. Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt unterscheidet sich insbesondere hinsichtlich der (notwendigen) Anknüpfung an eine vertraglich determinierte, rechtlich bindende Alleinbelieferungspflicht der Verlage bzw. Nationalvertriebe und das damit zusammenhängende Alleinauslieferungsrecht des Grossisten. Daher betreffen die Anträge auf exklusive oder nicht exklusive Belieferung unterschiedliche Streitgegenstände, womit die nachträgliche hilfsweise Geltendmachung eines solchen Antrags auf ein Aliud zielt und eine objektive Klage-/Antragsänderung iSd. § 263 ZPO bewirkt.

79

b) Die mit dem Hilfsantrag einhergehende Antragsänderung ist analog § 263 ZPO zulässig. Wenngleich die Beklagten der Änderung widersprochen haben, ist diese als sachdienlich zuzulassen.

80

Ausschlaggebend ist insoweit der Gesichtspunkt der Prozessökonomie. Die Sachdienlichkeit ist dann anzunehmen, wenn das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann und die Zulassung einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt; die Sachdienlichkeit hängt nicht davon ab, ob der neue Antrag Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 60. Ed. 1.3.2026, ZPO § 263 Rn. 10 und 10.2). So liegt es im Streitfall.

B.

81

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind unbegründet.

82

I. Ein Verfügungsanspruch hinsichtlich der auf Alleinbelieferung (exklusive Belieferung) gerichteten (Haupt- und Hilfs-)Anträge besteht nicht. Weder ergibt sich ein solcher auf Grundlage der „Grosso-Verträge“ (1.) noch unmittelbar aus Kartellrecht (2.); ebenso wenig folgt ein Anspruch – was die Klägerin zu Recht auch nicht geltend macht – aus allgemeinem Deliktsrecht. Entsprechend kann es dahinstehen, ob alle Beklagten überhaupt passivlegitimiert sind.

83

1. Ein Anspruch auf Alleinbelieferung über den Kündigungstermin hinaus folgt nicht aus den „Grosso-Verträgen“. Diese wurden wirksam gekündigt.

84

a) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Dauerverträge – wie die in Rede stehenden „Grosso-Verträge“ – können grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Regelung und ohne Nachweis eines sachlich rechtfertigenden Grundes mit angemessener Kündigungsfrist ordentlich beendet werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 15 – Grossistenkündigung).

85

b) Die erklärte Kündigung ist nicht unwirksam gem. § 134 BGB iVm. § 1 GWB bzw. (§ 134 BGB iVm.) Art. 101 AEUV.

86

aa) Insoweit bedarf es im Ergebnis – anders als die Parteien meinen – keiner Entscheidung, ob das FFF-Modell als solches bzw. dessen vertragliche Umsetzung(en) gegen das nationale oder unionsrechtliche Kartellverbot verstoßen. Die in Rede stehenden Kündigungen der „Grosso-Verträge“ unterfallen als solche nicht unmittelbar dem Verbotstatbestand nach § 1 GWB oder Art. 101 Abs. 1 AEUV, da der kartellrechtliche Verbotstatbestand nur an eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anknüpft, was der Kündigung als einseitiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung mit Gestaltungswirkung allenfalls ursächlich zugrunde liegt. Für die Zwecke dieses Verfahrens mag im Weiteren angenommen werden, dass das FFF-Modell dem Kartellverbot unterfällt und von diesem nicht freigestellt oder sonst ausgenommen ist.

87

bb) Ob eine Kündigung, die in Umsetzung einer nach § 1 GWB kartellrechtswidrigen Absprache erfolgt, gem. § 134 BGB als unwirksam anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen danach zu beantworten, wie die Freiheit des Wettbewerbs effektiv gewährleistet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2015 – KZR 83/13, Rn. 60 – Einspeiseentgelt).

88

Selbiges gilt auch in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 AEUV, womit dahinstehen kann, ob das unionsrechtliche Kartellverbot einschlägig wäre im Hinblick auf das Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel). Die unionsrechtliche Nichtigkeitsfolge nach Art. 101 Abs. 2 AEUV erfasst unmittelbar lediglich nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Vereinbarungen oder Beschlüsse und erstreckt sich ggfls. noch auf sog. Ausführungsverträge, die selbst dem Verbotstatbestand unterfallen oder mit der Kartellabsprache ein einheitliches Ganzes bilden (vgl. Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 14. Auflage 2022, Artikel 101 AEUV, Rn. 494 mwN.). Hinsichtlich der nicht von der in Art. 101 Abs. 2 AEUV geregelten Nichtigkeitsfolge erfassten Fragen zu Rechtsfolgen einer Kartellabsprache findet – soweit die Frage im Unionsrecht keine Regelung erfahren hat – (gem. Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO grundsätzlich) das Recht des Staates Anwendung, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird (bspw. die Beurteilung einer Teilnichtigkeit nach § 139 BGB, vgl. hierzu BGH, GRUR 1994, 463 – Pronuptia II). Die Beurteilung der Kündigungen im Streitfall in Umsetzung des FFF-Modells unterliegt danach § 134 BGB und ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1 GWB folgend davon abhängig, ob die Annahme der Unwirksamkeit der Kündigung erforderlich ist, um der auf Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellverbots zur effektiven Durchsetzung zu verhelfen.

89

cc) Unter Berücksichtigung dessen sind die ausgesprochenen Kündigungen wirksam, unabhängig von der Beurteilung des FFF-Modells und seiner vertraglichen Umsetzung(en) nach § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV. Denn es bedarf zur effektiven Gewährleistung der Freiheit des Wettbewerbs keiner Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen mit Rücksicht auf eine Durchsetzung des Kartellverbots. Insoweit geht die Kammer von Folgendem aus:

90

(1) Die ggfls. unmittelbare Absprache zur Kündigung der Verträge, deren Kartellrechtswidrigkeit selbst die Unwirksamkeit der danach ausgesprochenen Kündigung grundsätzlich nach sich ziehen würde (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2015 – KZR 83/13, Rn. 62 – Einspeiseentgelt), verstößt als solche weder gegen § 1 GWB noch gegen Art. 101 AEUV. Denn mit der Absprache zur Kündigung der „Grosso-Verträge“ als solcher geht weder eine bezweckte noch eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung einher.

91

Betrachtet man die Auswirkungen der Kündigung(en) auf einen aktuellen Wettbewerb, ist zunächst festzustellen, dass das durch die „Grosso-Verträge“ – namentlich infolge des vereinbarten gebietsbezogenen Alleinauslieferungsrechts – etablierte bestehende System des Pressegroßhandels seinerseits auf kartellrechtlich grundsätzlich begründungsbedürftigten Gebietsmonopolen beruht, die indes jedenfalls nach Art. 106 Abs. 2 AEUV iVm. § 30 Abs. 2a GWB von der Anwendung des Kartellverbots ausgenommen sind (vgl. insoweit BGH, GRUR 2016, 304 – Zentrales Verhandlungsmandat). Ein aktueller, hier interessierender Wettbewerb auf Großhandelsebene ist entsprechend im bestehenden System ausgeschlossen und folglich durch die Kündigung und die ihr vorangehende Absprache nicht beeinträchtigt; ein wettbewerblich verfasster Großhandelsvertrieb für Presseerzeugnisse existiert in Deutschland gerade nicht (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 62 – Zentrales Verhandlungsmandat). Mit Blick auf diesen aktuell nicht bestehenden Wettbewerb zwischen Presse-Grossisten (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 33 – Grossistenkündigung) erweisen sich Kündigung(en) und Absprache hierzu als kartellrechtlich neutral. Dies konzediert im Ausgangspunkt letztlich auch die Klägerin (vgl. Bl. 551 d.A.: „Aus diesem Grund gibt es zwischen den einzelnen Grossisten innerhalb ihrer jeweiligen Alleinauslieferungsgebiete keinen aktuellen Wettbewerb.“). Diesem Befund steht der klägerische Hinweis auf einen sog. „ständigen Qualitätswettbewerb gegenüber den Verlagen“ nicht entgegen. Der klägerische Hinweis geht fehl. Denn ob die Grossisten sich hinsichtlich ihrer grundsätzlich vergleichbaren Leistungen in qualitativer Hinsicht tatsächlich unterscheiden, ändert nichts daran, dass sie insoweit gerade nicht im jeweiligen Vertriebsgebiet im Wettbewerb zueinander stehen und ihre Leistungen entsprechend nicht austauschbar sind; ein „Qualitätswettbewerb“ mag bspw. anerkannt sein bei der Qualifikation des Wettbewerbs im preisgebundenen Buchhandel, kann nach Auffassung der Kammer indes aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zwischen Gebietsmonopolisten hinsichtlich ihrer gebietsbezogenen Leistungen bestehen.

92

Soweit auf einen potenziellen Wettbewerb zwischen Presse-Grossisten abgestellt wird, der durch den Markteintritt neuer Unternehmen nach Beendigung des bestehenden Systems des Pressegroßhandels entstehen könnte, beruhte eine etwaige kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung im Kontext der Gründung der PGA als (zukünftig) zentralen Grosso-Vertriebsgesellschaft im FFF-Modell nicht auf den Kündigungen und der hierauf bezogenen Absprache. Die Kündigungen ermöglichen zwar den angestrebten Systemwechsel im Pressegroßhandel, eine Beschränkung des potenziellen Wettbewerbs auf Großhandelsebene erwächst aus diesen aber nicht. Allein die Etablierung der PGA als zentrale Grosso-Vertriebsgesellschaft mag eine etwaige Wettbewerbsbeschränkung nach sich ziehen.

93

(2) Die nach dem Vorstehenden allenfalls zu gewährleistende Freiheit des potenziellen Wettbewerbs in Ansehung eines – hier unterstellten – Verstoßes des FFF-Modells gegen das Kartellverbot erfordert schließlich nicht den Bestand der „Grosso-Verträge“ und des damit einhergehenden etablierten Großhandelssystems. Hierfür streiten kartellrechtlich weder beachtliche subjektive noch öffentliche Interessen.

94

(a) Bei dieser Würdigung sieht die Kammer im Ausgangspunkt, dass die auf Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Ziele der Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einem System der Alleinauslieferung, das den Wettbewerb auf Großhandelsebene ausschließt, grundsätzlich entgegenstehen. Entsprechend wird auch das Einzelinteresse der Presse-Grossisten an einer Beibehaltung ihres Status als Alleinauslieferer für Presseerzeugnisse in ihrem Gebiet nicht durch das Wettbewerbsrecht geschützt (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 39, 41 – Grossistenkündigung). Das Kartellrecht bezweckt ebenso nicht den Schutz der Gruppeninteressen der Pressegrossisten des nach § 30 Abs. 2a GWB (iVm. Art. 106 Abs. 2 AEUV) vom Kartellverbot freigestellten bestehenden Großhandelssystems (vgl. BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 24 aE – Zentrales Verhandlungsmandat).

95

Das bestehende Großhandelssystem selbst, insbesondere hinsichtlich seiner Festlegung auf eine gebietsbezogene Alleinauslieferung, ist schließlich – wenngleich sich der einzelne Grossist aufgrund seiner damit einhergehenden Eingliederung in den Funktionszusammenhang der Herstellung und Verbreitung von Presseerzeugnissen im (subjektiven) Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bewegt (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1988, 1833, 1834) und dem Pressevertrieb allgemein mit Blick auf die Verwirklichungsfunktion der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit eine besondere Rolle zukommt (vgl. Busche / Röhling, Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Band 1, 1. Auflage 2017, § 30 GWB, Rn. 1) – institutionell durch die Rechtsordnung nicht abgesichert, insbesondere strukturell nicht vorausgesetzt, weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich, namentlich nicht im Kartell-/Wettbewerbsrecht. Die Sonderregelungen nach § 30 GWB (betreffend die vertikale Preisbindung in Abs. 1, betreffend weitergehende Branchenvereinbarungen in Abs. 2a und betreffend Zusammenarbeit bezogen auf den intermedialen Wettbewerb in Abs. 2b) privilegieren lediglich Vereinbarungen und Zusammenarbeit im Bereich der Presse durch Anordnung der Nichtanwendung des Kartellverbots zur Erreichung eines außerwettbewerblichen Ziels; anders als beim Kulturgut Buch mit einer gesetzlich angeordneten Buchpreisbindung hat der Gesetzgeber bezogen auf den Wirtschaftsbereich der Presse keine den Wettbewerb als solchen determinierenden Regelungen bezogen auf den Vertrieb von Presseerzeugnissen getroffen. Namentlich ist schon der Vertrieb von Presseerzeugnissen über eine Großhandelsstufe in der Rechtsordnung nicht vorgegeben. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers zwar eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse, deren Gewährleistung bislang maßgeblich auf der Festsetzung einheitlicher Preise und Konditionen im Vertriebssystem des Presse-Grosso ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs fußt (vgl. BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 20, 53 – Zentrales Verhandlungsmandat). Obgleich der bisherige Großhandel in einem System der gebietsbezogenen Alleinauslieferung organisiert ist und die Beibehaltung des etablierten Großhandelssystems mit Gebietsmonopolen die vom Gesetzgeber gewünschten Marktergebnisse beim Pressevertrieb hat erwarten lassen (vgl. BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 55 – Zentrales Verhandlungsmandat), kann aber den gesetzgeberischen Entscheidungen zu § 30 GWB insbesondere keine Festlegung auf eine gebietsbezogene Alleinauslieferung entnommen werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 45 aE – Grossistenkündigung).

96

(b) Dies berücksichtigend erkennt die Kammer vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Zielsetzungen, namentlich der Offenhaltung der Märkte, sodann keinen Grund, den Bestand der „Grosso-Verträge“ auch bei Annahme eines etwaigen Verstoßes des FFF-Modells gegen das Kartellverbot (wegen einer Beschränkung des potenziellen Wettbewerbs auf Großhandelsebene) aufrechtzuerhalten und hierzu die Kündigungen der Verträge als unwirksam anzusehen.

97

Es erschließt sich insoweit nicht im Ansatz, weshalb das „Einfrieren“ der 13 noch bestehenden Gebietsmonopole, mit denen der Ausschluss von Wettbewerb auf Großhandelsebene gerade einhergeht, den potenziellen Marktzutritt von Pressegroßhändlern gewährleistete, anders als das FFF-Modell, hinsichtlich dessen hier unterstellt wird, dass aus diesem dem Kartellverbot unterfallende Wettbewerbsbeschränkungen folgen. Bezogen auf das jeweilige Vertriebsgebiet wird Wettbewerb auf Großhandelsebene im bestehenden System wie auch im FFF-Modell unterbunden.

98

Wollte die Klägerin meinen, es sei auf dieser Prüfungsebene zu berücksichtigen, dass nach ihrer Behauptung das FFF-Modell den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb – insbesondere den Schutz für kleine und mittlere Verlage – nicht verlässlich gewährleisten könne im Gegensatz zum bestehenden Großhandelssystem, betrifft ersteres einen bei der Prüfung des Kartellverbots und seiner Rechtsfolgen für sich grundsätzlich unbeachtlichen außerwettbewerblichen Aspekt und bezieht sich letzteres allenfalls mittelbar auf einen wettbewerblichen Aspekt, nämlich den des Marktzutritts für kleine oder mittlere Verlage bzw. auflagenschwache Presseerzeugnisse über den Vertriebskanal Pressegroßhandel. Unabhängig von der Frage, ob mit dem FFF-Modell tatsächlich eine reale Gefährdung der Neutralität des Pressegroßhandels einhergeht – trotz einer von der PGA gesonderten Dispositionsgesellschaft, der Beteiligung kleiner Verlage im Beirat zur Beratung und Überwachung der Geschäftsführung der PGA sowie der in der PGA eingerichteten „Clearingstelle Grosso“ und der hiernach aus Sicht des Bundeskartellamts hinreichenden strukturellen Vorkehrungen, die eine durchgreifende Gefahr eines nicht diskriminierungsfreien Pressevertriebs nicht erkennen lassen (vgl. S. 7 d. Vorsitzendenschreibens vom 10.02.2026) –, und unabhängig von der Frage, ob diese Betrachtung im Rahmen der hiesigen Beurteilung der Auswirkungen eines etwaigen Verstoßes gegen das Kartellverbot auf die Wirksamkeit der Kündigungen der „Grosso-Verträge“ erforderlich ist, bedarf es auch in Ansehung dessen keiner Aufrechterhaltung der „Grosso-Verträge“ und der darauf gründenden Gebietsmonopole im bestehenden Großhandelssystem. Bezogen auf den zukünftigen Vertrieb kleiner und mittlerer Verlage über einen (zentralen bundesweiten) Großhandel nach dem FFF-Modell ist die PGA (bzw. die Dispositionsgesellschaft) – wie auch die einzelnen Grossisten im bestehenden Großhandelssystem – Adressatin des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB) und hiernach grundsätzlich jedenfalls ebenso verpflichtet, allen Presseerzeugnissen Marktzugang zu gewähren.

99

c) Eine Unwirksamkeit der Kündigung ergibt sich auch nicht aus § 134 BGB iVm. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB bzw. § 134 BGB iVm. Art. 102 Abs. 1 AEUV.

100

Gegen ihre sich ggfls. aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB (iVm. § 19 Abs. 3 GWB) bzw. aus Art. 102 Abs. 1 AEUV ergebenden Pflichten, ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar nicht unbillig zu behindern oder nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders zu behandeln als gleichartige Unternehmen, haben die Beklagten im Kontext der beginnenden Umsetzung des FFF-Modells und der hierzu ausgesprochenen Kündigungen der „Grosso-Verträge“ nicht verstoßen. Weitergehende Feststellungen zur Normadressateneigenschaft der Beklagten in Bezug auf das kartellrechtliche Missbrauchsverbot sind hiernach nicht veranlasst.

101

aa) Ein Diskriminierungsmissbrauch kann nicht angenommen werden. Auf Grundlage des klägerischen Vorbringens ergibt sich keine relevante Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber gleichartigen Unternehmen.

102

(1) Bezogen auf die Kündigung(en) der „Grosso-Verträge“ sowie auf die damit einhergehende Beendigung der bisherigen Geschäftsbeziehungen und folglich den Entzug der Grundlage der bisherigen geschäftlichen Tätigkeit als Presse-Grossist – im Falle der Klägerin ab 01.09.2027 – werden die Grossisten, anderes bringt die Klägerin auch nicht vor, gleichbehandelt.

103

(2) Soweit im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigungen bereits auf das zukünftige Vertriebssystem im FFF-Modell abzustellen wäre und insoweit die „Nichtbeteiligung“ der Klägerin im neuen Großhandelssystem in den Blick genommen wird, ist eine relevante Ungleichbehandlung gleichartiger Unternehmen nicht aufgezeigt.

104

Die Klägerin verweist in ihren Ausführungen zum Diskriminierungsvorwurf in der Replik allein auf die „Systempartner“ bzw. die mangelnde Erkennbarkeit, wie diese aus dem Kreis der bestehenden Grossisten von den Beklagten ausgewählt worden seien. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber den Systempartnern, die einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigung(en) der „Grosso-Verträge“ und dem klägerischen Begehren hat, ist indes nicht erkennbar. Die Klägerin begehrt gerade nicht die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit ihr als Systempartner; vielmehr konstatiert sie, dass eine Tätigkeit als bloßer Logistikdienstleister nicht mit der aktuellen Tätigkeit eines Grossisten „mit seinem speziellen systemprägenden Leistungsbündel am Markt“ vergleichbar sei und erst die Kombination jener Elemente des Leistungsbündels „zu einer besonderen Spezialisierung und entsprechenden Wertschöpfung“ führe (vgl. Bl. 578 ff. d.A.). Somit kann auf Grundlage des klägerischen Vorbringens auch nicht davon gesprochen werden, dass die Klägerin (in ihrer Tätigkeit als Grossist) und die Systempartner (in ihrer Tätigkeit als Logistikdienstleister) überhaupt gleichartige Unternehmen (mit gleicher Funktion im Markt) sind.

105

Entsprechendes gilt hinsichtlich der PGA, die ohnehin zentral bundesweit tätig werden wird und – anders als die Grossisten im bisherigen System – weder die Einzelhandelslogistik erbringen, noch die Funktionen der Disposition und des Außendienstes wahrnehmen wird. Die Klägerin mach insoweit zu Recht auch nicht geltend, sie werde gegenüber der PGA ungleich behandelt.

106

bb) Auch eine unbillige Behinderung ist nicht gegeben.

107

Zwar wird die Klägerin dadurch objektiv behindert, dass die Geschäftsbeziehung zu den Verlagen bzw. Nationalvertrieben infolge der Kündigungen der „Grosso-Verträge“ abgebrochen und sie daher zukünftig nicht mehr exklusiv in ihrem bisherigen Vertriebsgebiet beliefert wird. Diese Behinderung infolge der Neustrukturierung des Großhandelssystems kann aber nicht als unbillig angesehen werden.

108

Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 37 mwN. – Grossistenkündigung).

109

Bei dieser gebotenen Gesamtabwägung erweist sich die Behinderung im Streitfall nicht als unbillig.

110

(1) Hinsichtlich der Bewertung des Interesses der Beklagten ist im Ausgangspunkt der vorzunehmenden Abwägung der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz zu berücksichtigen, dass das kartellrechtliche Missbrauchsverbot den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 37 – Grossistenkündigung). Entsprechend steht das Missbrauchsverbot einer Neustrukturierung eines Vertriebssystems – im Streitfall also einem Systemwechsel beim Presseabsatz über den Großhandel – im Grundsatz nicht entgegen.

111

Das hiernach grundsätzlich beachtliche Umgestaltungsinteresse der Beklagten hinsichtlich des Absatzsystems beruht – anderes vermag auch die Klägerin nicht aufzuzeigen oder glaubhaft zu machen und wird von ihr entsprechend nicht mit Substanz dargetan – auf sachlichen Erwägungen der Beklagten. Die Klägerin selbst konzediert insoweit den anhaltenden Anpassungsdruck für den Pressegroßhandel und verweist ihrerseits auf ein die Struktur des Pressegroßhandels umgestaltendes Alternativmodell des „Siegburger Kreises“ gem. Erklärung vom 07.01.2025. Die von den Beklagten mit dem Systemwechsel nach dem FFF-Modell erstrebten Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen sind – was auch die Klägerin im Ausgangspunkt nicht in Abrede stellt – wirtschaftlich plausibel. Dass sich der Systemwechsel daher mit wettbewerbswidriger Zwecksetzung „gezielt und unmittelbar“ gegen die Klägerin und andere Grossisten richte, kann – entgegen der pauschalen Andeutung der Klägerin (unter Verwendung tendenziöser Formulierungen wie „zerschlagen“) – sonach nicht angenommen werden. Vielmehr ist der Systemwechsel zum FFF-Modell kaufmännisch nachvollziehbar.

112

Dass mit dem Systemwechsel nicht nur ein einzelner Bestandsgrossist betroffen ist, sondern der bundesweite Großhandel mit Auswirkung auf nahezu alle Marktteilnehmer („Sogwirkung, der sich kein Marktteilnehmer verschließen kann“), ändert – entgegen der Auffassung der Klägerin – nichts an den aufgezeigten höchstrichterlichen Maßgaben und der hierauf beruhenden Bewertung der Eignung des Systemwechsels zur Erreichung grundsätzlich beachtlicher, von der unternehmerischen Handlungsfreiheit gedeckter Ziele.

113

Soweit die Klägerin geltend macht, die Neustrukturierung des Pressegroßhandels durch den Systemwechsel sei jedenfalls unbillig, weil es die anderen Marktteilnehmer weniger beeinträchtigende Alternativen wie das vom „Siegburger Kreis“ zuletzt vorgeschlagene Alternativmodell gebe, dringt dies letztlich nicht durch. Zwar folgt aus der Verpflichtung des Normadressaten zur Rücksichtnahme auf die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit Dritter und die Freiheit des Wettbewerbs, dass sich sein Vorgehen, soweit es dritte Unternehmen im Wettbewerb beeinträchtigt, auch im Lichte der wettbewerblichen Interessen dieser Unternehmen und des Allgemeininteresses an der Wettbewerbsfreiheit als objektiv sachgemäß und angemessen erweisen muss, wozu grundsätzlich gehört, dass der Normadressat auch bei der Durchsetzung betriebswirtschaftlich und kaufmännisch vernünftiger Ziele verhältnismäßig in dem Sinne vorgehen muss, sich grundsätzlich auf das „mildeste“, d.h. die wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten Dritter am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu beschränken, das ohne besondere Nachteile für den Normadressaten zum Erreichen des von ihm erstrebten Ziels in gleicher Weise geeignet ist (vgl. Immenga/Mestmäcker/Fuchs, 7. Aufl. 2024, GWB § 19 Rn. 119 mwN.). Das klägerseits in den Raum gestellte „Alternativmodell“ ist aber kein „milderes“, gleich geeignetes Mittel. Es mag allen bisherigen Grossisten – so auch der Klägerin – vorerst weiterhin eine „Beteiligung“ im Großhandelsgeschäft sichern; indes ist schon mit Blick auf diesen Umstand nicht zu erkennen, zumindest nicht glaubhaft gemacht, dass das Alternativmodell in der Prognose ebenso die von der FFF-Gruppe durch einen Systemwechsel erwarteten Effizienz- und Kostenwirkungen haben wird. Zudem ist zu sehen, dass das Alternativmodell den bisherigen Pressegroßhandel ebenso strukturell umgestaltet und sich daher allenfalls als Aliud zum FFF-Modell erweist, jedoch namentlich mit Unterschieden in der Logistikstruktur und der Unternehmensbeteiligungsstruktur. Auf ein Aliud muss sich der Normadressat bei der Durchsetzung kaufmännisch vernünftiger Ziele im Rahmen seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit jedoch nicht verweisen lassen, sofern die Zieldurchsetzung – wie im Streitfall – im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung auch im Übrigen angemessen erscheint.

114

(2) Im Weiteren ist sodann bei der Bewertung des klägerischen Interesses und des insoweit verfolgten Alleinbelieferungsanspruchs zu sehen, dass die auf Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich einem System der Alleinauslieferung entgegensteht, das jeden Wettbewerb auf Großhandelsebene ausschließt (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 39 – Grossistenkündigung). Das Interesse der Klägerin als Grossist im bestehenden Presse-Grosso, ihren Status als Alleinauslieferer für Presseerzeugnisse auf Großhandelsebene in ihrem Gebiet zu behalten, ist entsprechend als solches im Rahmen des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots auch nicht geschützt (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 41 – Grossistenkündigung). Ein Bestandsschutz folgt schließlich nicht aus dem klägerseits behaupteten Umstand, dass mit der Beendigung ihrer bisherigen Tätigkeit als Grossist der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz einherginge. Denn die gesetzliche Regelung des Missbrauchsverbots hat nicht die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes (vgl. BGH, GRUR 2016, 627 Rn. 31 – Jaguar-Vertragswerkstatt).

115

(3) Soweit der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur trotz des vorstehenden Befunds zu den Parteiinteressen einen Missbrauch nicht unmittelbar verneint hat, sondern offengelassen hat, ob sich eine Unbilligkeit gleichwohl aufgrund besonderer Umstände ergeben könnte (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 40 – Grossistenkündigung: „Eine Unbilligkeit ... könnte sich ... allenfalls auf Grund besonderer Umstände ergeben.“), sind solche weiteren Umstände, hinsichtlich derer die Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, GRUR 1992, 191 – Amtsanzeiger), weder dargetan noch sonst ersichtlich. Namentlich eine Beeinträchtigung weiterer abwägungsrelevanter Interessen, die dem Interesse der Beklagten entgegenstehen, ist im Streitfall nicht erkennbar.

116

(a) Aus dem Umstand, dass die Tätigkeit eines Grossisten in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen ist, folgt vorliegend (für sich) nichts Abwägungsrelevantes.

117

Zum einen können sich die Beklagten als Verlage bzw. Nationalvertriebe ihrerseits mindestens gleichrangig ebenso auf die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Zum anderen ist zu sehen: Wenngleich dem Pressevertrieb allgemein mit Blick auf die Verwirklichungsfunktion der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit eine besondere Rolle zukommt, wird das bestehende System des Pressegroßhandels – wie ausgeführt (vgl. B.I.1.b)cc)(2)(a)) – schon institutionell durch die Rechtsordnung nicht abgesichert, insbesondere strukturell nicht vorausgesetzt, weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich, namentlich nicht im Kartell-/Wettbewerbsrecht. Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit kann aus dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot daher keine Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Alleinbelieferung der Klägerin in ihrem angestammten Vertriebsgebiet abgeleitet werden (vgl. im Ergebnis auch BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 46 – Grossistenkündigung).

118

(b) Auch aus der Frage, ob die Kündigung der bisherigen „Grosso-Verträge“ und der Übergang zum Großhandel nach dem FFF-Modell sich nachteilig auf die Erhältlichkeit und den Wettbewerb zwischen den Presseerzeugnissen auswirken könnten, folgt nichts Relevantes für die Abwägung.

119

(aa) Soweit hierbei der flächendeckende Vertrieb von Presseerzeugnissen („Überallerhältlichkeit“) adressiert ist und damit abermals die Verwirklichungsfunktion der Pressefreiheit genauso in den Blick zu nehmen ist wie die Interessen der Einzelhändler beim Systemwechsel zum FFF-Modell, hat die Klägerin eine relevante konkrete Gefährdung nicht aufgezeigt. Eine solche kann mit der Einschätzung des Bundeskartellamts (vgl. S. 11 d. Vorsitzendenschreibens vom 10.02.2026) nämlich nicht erblickt werden. Insbesondere – und dies ist maßgeblich – soll auch im FFF-Modell – Gegenteiliges kann nicht festgestellt werden – im Regelfall jeder Einzelhändler, der Presse nachfragt, im Grundsatz auch beliefert werden. Die klägerische Beanstandung des „Logistikkonzepts“ geht hiernach an der Sache vorbei. Selbst wenn mit dem Systemwechsel aber rechtlich relevante nachteilige Auswirkungen auf die flächendeckende Erhältlichkeit von Presseerzeugnissen einhergingen, müsste dies letztlich bei der hier interessierenden Abwägung doch als unbeachtlich bewertet werden. Denn das bestehende System des Pressegroßhandels ist – wie ausgeführt – institutionell nicht durch die Rechtsordnung abgesichert. Daran hat auch die in § 30 Abs. 2a GWB liegende Betrauung von Verlagen und Pressegrossisten mit dem flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nichts geändert. Denn aus der Betrauung folgt weder eine Verpflichtung von Verlagen bzw. Nationalvertrieben und Grossisten zur Übernahme der Gewährleistungsverantwortung für die Dienstleistung noch zur fortdauernden Gewährleistung der Dienstleistung (vgl. BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 31 und 39 – Zentrales Verhandlungsmandat); folgerichtig ergibt sich aus der Regelung des § 30 Abs. 2a GWB auch kein Schutz der Gruppeninteressen der Pressegrossisten (vgl. BGH, GRUR 2016, 304 Rn. 24 – Zentrales Verhandlungsmandat).

120

(bb) Soweit der diskriminierungsfreie Vertrieb von Presseerzeugnissen adressiert ist und hiernach ein wettbewerblicher Aspekt betroffen ist, nämlich der des Marktzutritts für kleine oder mittlere Verlage bzw. auflagenschwache Presseerzeugnisse über den Vertriebskanal Pressegroßhandel, kann – wie schon ausgeführt (vgl. B.I.1.b)cc)(2)(b)) – dahinstehen, ob entgegen der plausiblen Annahme des Bundeskartellamts, wonach aufgrund hinreichender struktureller Vorkehrungen im FFF-Modell eine durchgreifende Gefahr eines nicht diskriminierungsfreien Pressevertriebs nicht zu erkennen sei, mit dem FFF-Modell tatsächlich eine reale Gefährdung der Neutralität des Pressegroßhandels einhergeht. Denn bezogen auf den zukünftigen Vertrieb kleiner und mittlerer Verlage über einen (zentralen bundesweiten) Großhandel nach dem FFF-Modell ist die PGA (bzw. die Dispositionsgesellschaft) selbst Adressatin des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB) und hiernach grundsätzlich jedenfalls ebenso verpflichtet, allen Presseerzeugnissen Marktzugang zu gewähren.

121

(cc) Soweit die Klägerin weitergehend darauf hinweist, es bestehe im FFF-Modell die Gefahr, dass die PGA bei ihrer Tätigkeit Neutralitätspflichten verletzen werde (u.a. Stichwort „Kampf ums Regal“), ist dieses Vorbringen im Rahmen dieser Abwägung unerheblich. Es obliegt den Kunden der PGA oder sonst von deren Tätigkeit betroffenen Unternehmen, deren Interessen gegebenenfalls durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt werden, dagegen vorzugehen. Dabei handelt es sich um keine im Rahmen des § 19 GWB für den Streitfall abwägungsrelevanten Interessen. Denn diese klägerseits befürchteten Verhaltensweisen der zukünftig als zentraler Grossist tätig werdenden PGA sind nicht zwangsläufig mit der Kündigung der bestehenden „Grosso-Verträge“ und dem Systemwechsel verbunden. Deshalb vermag die Gefahr zukünftiger Verletzungen von Neutralitätspflichten für sich die im Ausgangspunkt dieser Abwägung geschützte Absatzgestaltungsfreiheit der Beklagten nicht zu beschränken (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 51 – Grossistenkündigung).

122

(c) Schließlich ergibt sich aus der beginnenden Umsetzung des FFF-Modells und der hierzu ausgesprochenen Kündigungen der „Grosso-Verträge“ – wie bereits aufgezeigt (vgl. B.I.1.b)cc)(1)) – selbst keine Beschränkung des Wettbewerbs auf Großhandelsebene. Ob die Etablierung der PGA als zentrale Grosso-Vertriebsgesellschaft eine etwaige Wettbewerbsbeschränkung hinsichtlich eines potenziellen Wettbewerbs nach sich zieht, kann hier dahinstehen; darauf kommt es nämlich nicht an, weil dies nicht die hier in Rede stehende(n) Kündigung(en) betrifft, sondern allein die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags über eine Belieferung mit Presseerzeugnissen hat. Insoweit ist bei der Beurteilung aber sachlich-rechtlich zu differenzieren (vgl. bspw. BGH, GRUR 2016, 627 Rn. 46 – Jaguar-Vertragswerkstatt).

123

(4) Unter Berücksichtigung all dessen ergibt sich auch in der Gesamtwürdigung aller beachtlichen Gesichtspunkte keine Unbilligkeit.

124

d) Sind die Verlage bzw. Nationalvertriebe an einer Kündigung der „Grosso-Verträge“ – wie aufgezeigt – rechtlich nicht gehindert, reicht eine ordentliche Kündigung mit einer angemessenen Kündigungsfrist aus, um die Geschäftsverbindung zu lösen (vgl. BGH, GRUR 2016, 627 Rn. 31 – Jaguar-Vertragswerkstatt). Denn dann hat das betroffene Unternehmen die zumutbare Möglichkeit, seinen Geschäftsbetrieb umzustellen. Gegen die Angemessenheit der 18-monatigen Kündigungsfrist ist unter Berücksichtigung der wechselseitigen Parteiinteressen nichts zu erinnern; Gesichtspunkte, die eine längere Kündigungsfrist gebieten, zeigt die Klägerin auch nicht auf.

125

2. Ein Anspruch auf Alleinbelieferung über den Kündigungstermin hinaus folgt sodann auch nicht unmittelbar aus § 33 Abs. 1 GWB iVm. § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB bzw. Art. 102 Abs. 1 AEUV in Ansehung der zukünftigen Etablierung der PGA als zentralen Grosso-Vertriebsgesellschaft im FFF-Modell.

126

Unabhängig davon, ob der jeweilige kartellrechtliche Verbotstatbestand bereits erfüllt ist oder ein entsprechender Verstoß jedenfalls im Sinne einer Erstbegehungsgefahr droht, folgt zumindest auf Rechtsfolgenebene aus der den kartellrechtlichen Normadressaten dann treffenden Verpflichtung zur Unterlassung (oder Beseitigung) kein Anspruch auf ausschließliche Belieferung, der faktisch auf die Aufrechterhaltung des bislang vertraglich begründeten Gebietsmonopols gerichtet ist. Denn die auf Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht grundsätzlich einem System der Alleinauslieferung entgegen, das jeden Wettbewerb auf Großhandelsebene ausschließt (vgl. BGH, GRUR 2012, 84 Rn. 39 – Grossistenkündigung). Wettbewerbsrechtlich ist insofern allenfalls denkbar, dass die Klägerin nicht ausschließliche Belieferung verlangen könnte; dies ist aber vom hier zunächst zu beurteilenden Antrag nicht umfasst (vgl. vorstehend A.III.3.a)).

127

II. Hinsichtlich des Hilfsantrags, mit dem die Klägerin eine nicht ausschließliche Belieferung begehrt, fehlt es jedenfalls an dem nach §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob überhaupt ein Verfügungsanspruch auf nicht exklusive Belieferung dargetan ist.

128

Die in Bezug auf den Hilfsantrag pauschal mitbehauptete Dringlichkeit hat die Klägerin selbst widerlegt.

129

Von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist auszugehen, wenn der Gläubiger mit der Verfolgung seiner Rechte im Wege der einstweiligen Verfügung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig betreibt (vgl. BGH, GRUR 2000, 151, 152 – Späte Urteilsbegründung; Ahrens/Singer, Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 47 Rn. 49 mwN). In beiden Fällen ist auf Grund des eigenen Verhaltens des Antragstellers der Schluss gerechtfertigt, es bedürfe keiner sofortigen Entscheidung des Gerichts (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.9.2024 – 6 U 25/24, GRUR-RS 2024, 25766 Rn. 56). Hiervon ausgehend kann etwa eine maßgebliche Änderung und Erweiterung des Streitstoffs zur Selbstwiderlegung der (bspw. nach § 12 Abs. 1 UWG vermuteten oder konkret behaupteten) Dringlichkeit führen (vgl. Singer in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl. Kap. 47, Rn. 51; MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, § 12 Rn. 87). Es ist zwar noch nicht dringlichkeitsschädlich, wenn nach zügiger Einleitung eines Verfügungsverfahrens und ohne Änderung des Streitgegenstandes einzelne Unzulänglichkeiten im Vortrag ergänzt werden, oder solche Antragsänderungen vorgenommen werden, die den Streitgegenstand unberührt lassen (vgl. MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, § 12 Rn. 87 mwN). Dringlichkeitsschädliches Verhalten wird aber regelmäßig anzunehmen sein, soweit ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird (vgl. KG, Beschl. v. 10.12.2025 – 5 W 168/25, GRUR-RS 2025, 35536 Rn. 9). So liegt es auch im Streitfall. Umstände, die den Schluss tragen könnten, die Klägerin verfolge trotz des erstmals in der mündlichen Verhandlung eingeführten Hilfsantrags ihr Begehren auf nicht exklusive Belieferung zügig und ernsthaft und bedürfe einer sofortigen Entscheidung des Gerichts hierüber, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

130

Vor diesem Hintergrund kann es schließlich dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin, wonach die Kündigung der „Grosso-Verträge“, also die Beendigung der exklusiven Belieferung, eine Fortführung ihres Geschäftsbetriebs nicht mehr ermögliche und deshalb der Klägerin der Existenzverlust drohe, überhaupt widerspruchsfrei einen Verfügungsgrund hinsichtlich der mit dem Hilfsantrag begehrten nicht exklusiven Belieferung aufzeigt.

C.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Einer gesonderten Entscheidung über die Kosten der Hinterlegung der Schutzschriften – wie von den Beklagten erstrebt – bedarf es nicht, weil dies den Umfang der erstattungsfähigen Rechtsverteidigungskosten nach § 91 Abs. 1 ZPO betrifft, der im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 6, § 711 ZPO.

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