Urteile zu Art. 106 AEUV

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 Unterabs. 1 · Auftraggeber · Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Rundholz BW

Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht

Rückkehrpflicht VI

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den … · Art. 1 · Geltungsbereich · Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von …

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen · Verbraucherschutz

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Schadensersatzhaftung eines Landes wegen eines Kartells …

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Eislauf · Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die … · Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Seilbahnen

Richtlinie 2012/34/EU · Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr · Art. 45 · Netzfahrplanerstellung

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Subventionsrecht

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …