LG Hannover · Niedersachsen Urteil

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Verpflichtung der Antragsgegnerinnen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

Tenor

1.Die Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen werden zurückgewiesen.

2.Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagten jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4.Der Streitwert wird auf XXX EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Verpflichtung der Antragsgegnerinnen zur Weiterbelieferung mit Presseerzeugnissen im Zusammenhang mit der von Seiten der Antragsgegnerinnen geplanten Neustrukturierung des Pressegrosso.

Pressegrosso steht für Pressegroßhandel. Ein Grossist ist im Verlagswesen ein Unternehmer im Pressegroßhandel. Er agiert als Handelsstufe zwischen Verlag und dem Einzelhändler. Weitere Vertriebswege für Presseerzeugnisse daneben sind das verlagseigene Abonnement, der Lesezirkel, Direktlieferungen sowie der Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel. Das Pressevertriebssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten geprägt von einigen Besonderheiten, mit denen sichergestellt wird, dass Presseerzeugnisse überall in der Bundesrepublik stets aktuell und zum jeweils einheitlichen Copy-Preis erhältlich sind. Neben dem Abonnementsystem zählt hierzu insbesondere ein Netz von Einzelverkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften, das sowohl Großstädte als auch ländliche Regionen umfasst und auch entlegene Gebiete täglich versorgt ("Überallerhältlichkeit von Presseerzeugnissen" oder "Ubiquität").

Die Besonderheiten des heutigen Pressegrosso sind im Wesentlichen:

Preisbindung für Presseerzeugnisse (überall in der BRD derselbe Preis, ungeachtet der Lieferkosten etc.);

Remissionsrecht (nicht verkaufte Zeitungs- und Zeitschriftenexemplare können gegen Erstattung des Einkaufspreises an ihren Lieferanten zurückgegeben werden; sämtliche Handelsstufen tragen damit nicht das Absatzrisiko, müssen deshalb nicht zu knapp kalkulieren, so dass in den Verkaufsstellen in der Regel kein (vorzeitiger) Ausverkauf der Zeitungs- und Zeitschriftentitel eintritt und ein Erwerb auch noch am Ende des jeweiligen Erscheinungszeitraums einer Ausgabe möglich ist;

Dispositionsrecht als Gegenstück zum Remissionsrecht: Da die Verlage die Remission nicht verkaufter Exemplare gegen Erstattung des Abgabepreises akzeptieren, sind im Gegenzug sie berechtigt zu entscheiden, wie viele Exemplare ihrer Presseerzeugnisse an welche Einzelverkaufsstelle geliefert werden. Auf der Basis ihrer regionalen Marktkenntnisse wird das Dispositionsrecht in der Praxis regelmäßig von den Pressegroßhändlern (Grossisten) vor Ort wahrgenommen ("abgeleitetes Dispositionsrecht");

Vertriebs- und Verwendungsbindung: Der Verlag ist berechtigt zu bestimmen, was mit den von ihm an den einzelnen Händler unmittelbar oder mittelbar gelieferten Zeitungs- und Zeitschriftenexemplaren geschehen soll, z.B. dass an den Grossisten eines bestimmten Gebietes gelieferte Exemplare von diesem ausschließlich an dort ansässige Einzelverkaufsstellen zum Zweck des Verkaufs an Endverbraucher weitergeliefert werden dürfen.

Das heutige Vertriebssystem von Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Erzeugnissen, d.h. Romanen, Rätselheften, Sammelbildern u.ä. ("Presseobjekte") in Deutschland ist durch einen mehrstufigen Vertrieb geprägt. Der Einzelverkauf von Presseobjekten erfolgt größtenteils über das Pressegrosso. Der Verlag als Hersteller der Presseobjekte veräußert diese - direkt oder indirekt - für den weiteren Vertrieb an die Grossisten als regionale Großhändler, die ihrerseits den Einzelhandel in ihrem jeweiligen Vertriebsgebiet beliefern. Verträge zwischen Grossisten und Verlagen bzw. Nationalvertrieben über den Verkauf und die Belieferung der Grossisten mit Presseobjekten (für den Zweck des Weiterverkaufs an den Einzelhandel) werden als Grosso-Verträge bezeichnet.

Kennzeichnend für das Pressegrosso ist ein gebietsbezogenes Alleinauslieferungsrecht des jeweiligen Grossisten in seinem Vertriebsgebiet; in diesem Gebiet ist der Grossist grundsätzlich exklusiv für den Vertrieb der Presseobjekte an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) zuständig.

Die Vergütung der Grossisten erfolgt über sogenannte Handelsspannen-Vereinbarungen. Damit wird ausgehend von dem durch den Verlag gebundenen Preis der prozentuale Anteil der Grossisten und Einzelhändler an diesem Preis für eine bestimmte Laufzeit festgeschrieben. Die Handelsspannen-Vereinbarungen werden in regelmäßigen Abständen zwischen Vertretern der Verlage (sog. "G13 Verlagsgruppe") und dem Bundesverband Presse-Grosso ("BVPG") verhandelt.

Die Verfügungsklägerin ist einer von derzeit 13 in Deutschland tätigen Presse-Großhändlern und beliefert wesentliche Teile des östlichen XXX sowie große Teile XXX (Aufteilung des Bundesgebiets auf die einzelnen Grossisten: siehe Karte S. 32 der Antragsschrift) und dort ca. 5.000 Einzelhandelsbetriebe. Sie ist aus verschiedenen Zusammenschlüssen und Fusionen anderer Grossisten hervorgegangen (für die Einzelheiten wird auf S. 27 der Antragsschrift verwiesen).

Die Verfügungsbeklagten zu 1 und zu 3-15 sind Verlagsgesellschaften bzw. gehören zu verschiedenen großen deutschen Verlagskonzernen XXX für die Einzelheiten s. S. 28 ff. der Antragsschrift). Die Verfügungsbeklagte zu 2 ist ein sogenannter Nationalvertrieb.

Die hier in Anspruch genommenen sowie weitere Verlage (u.a. XXX bildeten mit einigen der Grossisten die Arbeitsgruppe "Fit for Future" ("FFF"), die eine ''Neuorganisation des Pressegroßhandels" in Deutschland beabsichtigt und dazu ein bestimmtes Konzept entwickelte ("FFF-Modell").

"Das zentrale Dokument ist dabei einéRahmenvereinbarung betreffend Projekt FFF (i.F. ´Rahmenvereinbarung`), welche elf Presseverlage (die sog. ´Verlagsparteien`) und vier Presse-Grossisten (die sog. ´Systempartner`) abzuschließen gedenken. Zudem soll mit der PSN Presse Service Nord GmbH & Co. KG (i.F. ´PSN`) ein weiterer Presse-Grossist als Unterzeichner der Rahmenvereinbarung durch diese berechtigt und verpflichtet werden. In der Rahmenvereinbarung ist der Abschluss weiterer Vereinbarungen angelegt, wie etwa Gesellschaftsverträge zur Gründung einer Pressegrosso-Allianz GmbH & Co. KG (i.F. ´PGÀ), einer Deutsche Grossoverlagsholding GmbH & Co. KG [i.F. ´Verlagsholding`] sowie einer Systempartner-Holding GmbH & Co. KG [i.F. ´Systempartnerholding`] und ihrer Komplementärgesellschafterinnen."

Die erwähnten vier sogenannten Systempartner sollen die drei bislang verlagsunabhängigen Pressegrossisten XXX ("4Press")) werden.

Diese vorstehend zitierte Kurz-Beschreibung der Reformpläne stammt aus dem Vorsitzendenschreiben der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes vom 10.2.2026 (Anlage AS 1, Bl. 131 d.A.). Dieses bildete den Abschluss des Prüfverfahrens des Bundeskartellamtes hinsichtlich des Reformvorhabens. Das Bundeskartellamt stellte das Verfahren in Ausübung seines Entschließungsermessens ein mit der Begründung, dass es derzeit keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen sehe. Daneben gab das Bundeskartellamt die mit dem FFF-Modell verbundenen Unternehmenszusammenschlüsse, insbesondere die Gründung der PGA, im Rahmen der Fusionskontrolle frei (Anlage AG 37, Bl. 2129 d.A.).

In dem Vorsitzendenschreiben wird das geplante Reformvorhaben wie folgt konkret beschrieben:

"In Umsetzung der Rahmenvereinbarungen beabsichtigen die Verlagsparteien insbesondere, ihre vertraglichen Beziehungen zu den bislang im Bundesgebiet in verschiedenen Vertriebsgebieten jeweils ausschließlich tätigen Grossisten zu beenden und den ihre Objekte betreffenden Pressegroßhandel in Zukunft stattdessen von der PGA erledigen zu lassen, die als ´Low-Profit-Gesellschaft` geführt werden soll. Ihr Betrieb soll kostendeckend und liquiditätssichernd, aber nicht auf eine dauerhafte Gewinnmaximierung ausgelegt sein. Gesellschafter der PGA werden die Verlagsholding (40%), die Systempartnerholding (ca. 39%) und die 4Press (ca. 21%).Die PGA wird künftig als Grossist im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften ein- und weiterverkaufen. Dabei wird sie den ´Essentials` des Pressevertriebs und insbesondere den Grundsätzen eines diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressevertriebs verpflichtet sein. Ihre Leistungen stehen allen Verlagen offen, gleich ob sie an der Rahmenvereinbarung beteiligt bzw. Gesellschafter der Verlagsholding sind oder nicht. Die PGA wird gegenüber den Verlagen und dem Einzelhandel für den gesamten Pressevertrieb verantwortlich sein.Der Bereich Administration fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der PGA. Sie wird Vertragspartnerin der Verlage bzw. Nationalvertriebe einerseits und des Einzelhandels andererseits, so dass insbesondere die gesamte Abrechnungs- und Zahlungsabwicklung über die PGA erfolgen wird.Zur Ausführung der Logistik vergibt die PGA Logistikaufträge an die Systempartner. Gegenstand der Logistikaufträge sind die Anlieferung der Presseerzeugnisse an die Endverkaufsstellen des Einzelhandels sowie deren Remission. Im Vergleich zum heutigen System soll die Zahl der Logistikgebiete (schrittweise) verringert und logistisch optimiert werden. Im Ergebnis sollen vier große Gebiete bestehen, in denen die Auslieferung der Presseerzeugnisse für ganz Deutschland lückenlos organisiert wird.Mit der Zusammenstellung der Pressesortimente, die die PGA an den Einzelhandel liefert, wird die PGA Vertriebs GmbH & Co. KG (´Dispositionsgesellschaft`) beauftragt. An jener werden die Systempartner Holding und die 4Press, nicht jedoch Verlage oder die Verlagsholding beteiligt sein. Weiterhin wird die Dispositionsgesellschaft den Außendienst für die PGA übernehmen. Er umfasst die Kommunikation mit dem Einzelhandel, einschließlich der Beratung zur Förderung und Optimierung des Presseverkaufs.An der Verlagsholding kann sich grundsätzlich jeder in Deutschland tätige Presseverlag beteiligen. Maßgeblich für die Beteiligungsmöglichkeit ist der Anteil eines Verlags am Gesamtumsatz des Pressegrosso in Deutschland (´Umsatzanteil`). Erreicht ein Verlag einen Umsatzanteil von mindestens 0,25 %, kann er sich unmittelbar an der Verlagsholding beteiligen. Liegt der Umsatzanteil eines Verlags unter 0,25 %, kann er sich mit anderen Verlagen zu einer sog. ´Kleinverlagsholding` zusammenschließen, welche sich an der Verlagsholding beteiligen kann, wenn die so zusammengeschlossenen Verlage gemeinsam den Umsatzanteil von 0,25 % erreichen. Damit wird allen Verlagen eine Beteiligungsmöglichkeit eröffnet.Der Übergang vom heutigen System zur PGA als einzigem Grossisten soll sich in mehreren Stufen vollziehen. In der sog. ´Migrationsstufe 1` sollen die Systempartner unverändert als Grossisten in ihren Stammgebieten tätig bleiben und ab 2027 in zwei Phasen alle übrigen Gebiete (´Erweiterungsgebiete`) erschließen. Die Systempartner werden die Gebiete anschließend überplanen, um den Logistikaufwand für die Zukunft zu reduzieren. Wenn die Systempartner nach Erschließung der Erweiterungsgebiete den Pressevertrieb in ganz Deutschland durchführen, kann die sog. ´Migrationsstufe 2` beginnen. Die PGA tritt dann in die Rolle des zentralen Grossisten ein und übernimmt die Vertragsbeziehungen der Systempartner zu den Verlagen (bzw. Nationalvertrieben) und zum Einzelhandel. Parallel dazu baut sie eine einheitliche IT-Infrastruktur und eine einheitliche Grosso-Warenwirtschaft auf.Die Systempartner haben den heute in den Erweiterungsgebieten tätigen Grossisten angeboten, als Logistikpartner bei der flächendeckenden Versorgung der Auslieferungsgebiete mitzuwirken. Die PSN hat dieses Angebot bereits angenommen und wird in weiten Teilen ihres heutigen Liefergebietes tätig bleiben und weitere Gebiete erschließen. Im späteren Verlauf wird PSN im Auftrag von Qtrado und der 4Press als Logistikpartner tätig bleiben. Soweit die derzeitig in den Erweiterungsgebieten tätigen Grossisten nicht als Logistikpartner mitwirken, werden die Systempartner eigenständig eine Logistikstruktur aufbauen.Ein zentraler Baustein des FFF-Projektes ist das sog. ´Einfrieren` der Handelsspannen. Die Handelsspannen der Grossisten sind bisher größtenteils in Branchenvereinbarungen, teils auch in bilateralen Vereinbarungen zwischen Verlagen und Grossisten festgelegt. In der Rahmenvereinbarung ist vereinbart, dass alle am 27. Februar 2025 geltenden oder angewandten Handelsspannen-Konditionen bis zum 31. Dezember 2030 unverändert fortgeführt werden. Gleichzeitig ist auf Wunsch des Arbeitskreises Mittelständischer Verlage, AMV, vorgesehen, dass die Konditionen für Zeitschriften von einer branchenrepräsentativen Gruppe von Zeitschriftenverlagen angepasst werden können, um Belastungen innerhalb der Gruppe der Zeitschriftenverlage zu verschieben, um tatsächlichen oder wahrgenommenen Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken.Die Systempartner (und PSN, soweit einschlägig) und die PGA werden den Leistungskatalog der zu den HSP-Konditionen in Bezug auf Presseobjekte erbrachten Leistungen, inklusive Sonderleistungen gemäß KVM, in dieser Zeit nicht verändern, vorbehaltlich der Möglichkeit des Abbaus von Leistungsbausteinen, welcher an hohe Quoren in der Verlagsholding gekoppelt ist. Die PGA bzw. die Systempartner bieten sämtlichen Verlagen bzw. Nationalvertrieben an, die zum PGA-Startdatum bestehenden Vereinbarungen betreffend ´Pressenahe Produktè unverändert fortzuführen. Die maßgeblichen Regelungen zum Schutz der Handelsspannen können nur geändert werden, wenn alle an der Verlagsholding beteiligten Verlage zustimmen.Ein weiteres, wichtiges Element ist die Etablierung einer sog. ´Clearingstellè, welche Beschwerden von Kunden der PGA, d.h. von Einzelhändlern oder Verlagen, entgegennimmt und für die PGA verbindliche Entscheidungen treffen kann. Es wird sich dabei um ein Gremium aus fünf Mitgliedern handeln, von denen vier auf Vorschlag der Verbände der Verlagswirtschaft bzw. des Einzelhandels gewählt werden. Kein Mitglied darf dem Beirat oder einem Entscheidungsorgan der Komplementärin oder eines Kommanditisten der PGA angehören. Beschwerdefähig sind Verstöße gegen die Neutralität des Pressevertriebs, gegen die Regelung der Handelsspannen und die Schlecht- oder Nichtbelieferung mit Presse. Die Rügefrist beträgt drei Monate. Wenn die Geschäftsführung der PGA-Komplementärin der Rüge nicht innerhalb eines Monats abhilft, kann bei der Clearingstelle eine Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die Clearingstelle binnen eines Monats, bei Erfordernis einer Beweisaufnahme binnen zweier Monate.Ab 2031 soll die Bezahlung der Systempartner nicht mehr nach Handelsspannen erfolgen, sondern nach derzeit weder in ihrer Höhe noch in ihrer Art konkret bekannten und daher von der Beschlussabteilung auch nicht bewertbaren Logistikpreiskomponenten, etwa Stopp- und Stückpreisen. Diese sollen sodann willkürfrei dynamisiert werden, etwa anhand bestimmter Preisindizes des Statistischen Bundesamtes."

Während des zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahrens wurden an dem FFF-Modell auf entsprechendes Verlangen des Bundeskartellamtes verschiedene Änderungen vorgenommen. Am Ende bewertete das Bundeskartellamt das Vorhaben wie folgt:

"Die Beschlussabteilung hat die Rahmenvereinbarung(1) und die Gesellschaftsverträge der PGA(2), der Verlagsholding(3) sowie der Systempartnerholding(4) (i.F. zusammen "Hauptverträge") einer vertieften Prüfung unterzogen und als entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu Grunde gelegt. Die übrigen der übermittelten Vereinbarungsentwürfe waren Gegenstand einer lediglich kursorischen Prüfung. [...]II. Schwerpunkte der kartellrechtlichen BewertungDie Beschlussabteilung hat ihrer Ermessensausübung die folgenden rechtlichen Erwägungen zugrunde gelegt.1. Koordinierte Beendigung laufender VertragsbeziehungenSie sieht zunächst Anhaltspunkte dafür, dass die von den Verlagsparteien beabsichtigte koordinierte Beendigung ihrer Vertragsbeziehungen zu den bisherigen Grossisten aufgrund der besonderen Marktumstände ausnahmsweise keine aus sich heraus besonders schädliche bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs gemäß § 1 GWB bzw. - für den Fall seiner Anwendbarkeit - Artikel 101 Abs. 1 AEUV darstellen könnte.Bei der für eine solche Einordnung erforderlichen Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs(5) ist zu beachten, dass auf Grossistenseite in den einzelnen Grossogebieten insbesondere aufgrund der in § 30 Abs. 2a GWB getroffenen regulatorischen Vorgaben zurzeit jeweils nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich abgesicherte territoriale Vertriebsmonopole bestehen. Relevant ist zudem, dass aufgrund der rückläufigen Verbreitung von Presseprodukten zur Aufrechterhaltung des Pressevertriebs Kosteneinsparungen auch auf der Großhandelsebene - dem Grosso - als wirtschaftliche Notwendigkeit erscheinen. In einer solchen Konstellation wäre es kaufmännisch nachvollziehbar, dass ein Grossist als territorialer Vertriebsmonopolist aufgrund seiner Unverzichtbarkeit für die Verlagsseite ihm mögliche Kosteneinsparungen - auch durch Konsolidierungen mit anderen Grossisten - unterlässt und die durch den Rückgang der Deckungsbeiträge des Printverkaufs entstehenden Kosten einseitig der Verlagsseite aufbürdet - ggf. mit der Folge steigender Kosten für Presseprodukte beim Endkunden. Für den einzelnen Verlag bestünden insoweit keine Ausweichalternativen.Die Drohung mit und ggf. auch Umsetzung einer verlagsseitig koordinierten Kündigung eines Grossisten könnte sich in einem solchen wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext als nicht so eindeutig wettbewerbsschädlich darstellen, dass sie zwingend als bezweckte Beschränkung anzusehen ist. Für bedeutsam hält die Beschlussabteilung in diesem Zusammenhang auch, dass § 30 Abs. 2a GWB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Schutz der Interessen der Grossisten bezweckt.(6)Zugleich kommt die von den Verlagsparteien beabsichtigte Neustrukturierung des Pressevertriebs den Vorgaben des § 30 Abs. 2a GWB für eine kartellrechtliche Privilegierung zumindest nahe. Danach gilt § 1 GWB nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Presseverlagen und Presse-Grossisten; zudem wird der dort geregelte flächendeckende und diskriminierungsfreie Pressevertrieb an den Einzelhandel als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichnet. Dies wiederum führt zur Unanwendbarkeit von Art. 101 AEUV.(7)Es ist denkbar, die Rahmenvereinbarung sowie die zukünftig innerhalb der PGA zu erarbeitenden Bedingungen für den Pressevertrieb im Grosso grundsätzlich als Branchenvereinbarung nach § 30 Abs. 2a GWB zu begreifen, weil hier dem Wortlaut der Norm entsprechend eine Vereinigung von Presse-Grossisten (vier Systempartner, PSN) und eine Vereinigung von Presseverlagen (elf Verlagsparteien) den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten regeln. Die elf Verlagsparteien stehen für etwa zwei Drittel der Grossoumsätze, die Systempartner zusammen mit PSN für knapp 63% der Grossoumsätze; die beteiligten Presseverlage und Presse-Grossisten sind somit bedeutende Akteure auf dem betroffenen Markt. Weiterhin finden sich unter den Verlagsparteien sowohl Zeitungs- als auch Zeitschriftenverlage mit unterschiedlichem Produktportfolio (einschließlich von Randbereichen wie Rätselheften und Romanen) sowie große und kleinere Verlage. Insoweit geht die Beschlussabteilung davon aus, dass das Projekt verlagsseitig eine hinreichende quantitative und qualitative Marktabdeckung aufweist.Denkbar ist andererseits, dass § 30 Abs. 2a GWB nur dann anwendbar ist, wenn zwischen den beiden von der Norm genannten Marktstufen - Verlag und Pressegroßhandel - eine strukturelle Trennung besteht, etwa weil der Gesetzgeber bei Schaffung der Norm das herkömmlich in Westdeutschland betriebene Modell des verlagsunabhängigen Pressegroßhandels als wesentliche strukturelle Garantie des diskriminierungsfreien Pressevertriebs vor Augen gehabt haben könnte. Da es innerhalb der PGA zu einer strukturellen Verflechtung von Verlags- und Grossoseite kommen soll, könnten in diesem Fall Artikel 101 AEUV und § 1 GWB im Ausgangspunkt auf die zukünftige Ausgestaltung des Pressevertriebs anwendbar bleiben. Für diese Auslegung könnte sprechen, dass gerade die strukturelle Unabhängigkeit des Grossos von den Verlagen dafür Gewähr bieten sollte, dass auf Grossoebene eine diskriminierungsfreie Verteilung der Presseerzeugnisse erfolgt, ohne dass insoweit Interessen wirtschaftlich stärkerer Verlage bevorzugt bedient werden. Gegen diese Auslegung könnte sprechen, dass es schon bei Einführung der Norm im Osten Deutschlands überwiegend Grossisten mit Verlagsgesellschaftern gab, die vom Gesetzgeber offenbar auch als schützenswert erachtet wurden.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weiter Zweifel daran geäußert worden, ob die Organisation des Pressegrossos den zwischenstaatlichen Handel berührt und zu seiner Bewertung daher das europäische Kartellrecht herangezogen werden muss.(8) Es kann mit Blick auf die Einstellung des Verfahrens im Ermessenswege offen bleiben, ob das Grossosystem insoweit hinreichende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel mit Presseerzeugnissen hat.Dies gilt auch für die Frage, ob die Anwendung des jedenfalls anwendbaren deutschen Kartellverbots (§ 1 GWB) im vorliegenden Fall durch die Ausnahme für verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit gemäß § 30 Abs. 2b S. 1 GWB gesperrt ist. Diese Ausnahmebestimmung ist zwar auf bestimmte bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs nach der Praxis der Beschlussabteilung nicht anwendbar;(9) wie oben geschildert sieht die Beschlussabteilung aber Anhaltspunkte dafür, dass die Planungen der Vertragsparteien und insbesondere das koordinierte Vorgehen bei der Kündigung derzeitiger Grossisten keine bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.Zentral für die Ermessensausübung der Beschlussabteilung ist hiernach, dass die ihr vorgelegten Planungen nach den von ihr vertieft geprüften Unterlagen eine hinreichende Gewähr bieten für die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien und flächendeckenden Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel. Denn diese sind die in § 30 Abs. 2a GWB niedergelegten, wesentlichen Grundsätze, welche die kartellrechtliche Privilegierung einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Verlagen und Grossisten tragen.2. Diskriminierungsfreier PressevertriebMit Blick auf die Diskriminierungsfreiheit des künftigen Pressevertriebs bestehen im Grundsatz erhebliche Risiken, wenn - wie vorliegend - die herkömmlich weitgehend etablierte strukturelle Trennung zwischen Verlag und Vertrieb von Presse aufgehoben werden soll. Nach zahlreichen Anpassungen des ursprünglichen Modells sieht die Beschlussabteilung bei der Umsetzung des zuletzt vorgestellten Modells der FFF-Gruppe aber keine durchgreifende Gefahr eines nicht diskriminierungsfreien Pressevertriebs.Ein aus Sicht der Beschlussabteilung wesentlicher Beitrag der bisherigen Systemtrennung zu dem Ziel der diskriminierungsfreien Verteilung von Presseerzeugnissen ist die Alleinverantwortung der Grossisten über die Disposition bzw. Sortimentsgestaltung für die Einzelhändler. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Sortimentsgestaltung unbeeinflusst von Absatzinteressen einzelner Verlage ausschließlich mit Blick auf die Verkaufsfähigkeit des Sortiments erfolgt.Ursprünglich war vorgesehen, dass innerhalb der PGA einer von zwei Geschäftsführern von den Systempartnern gestellt wird, welcher für Disposition und Logistik zuständig ist. Dieser Geschäftsführer hätte aber aufgrund einer besonderen Misstrauensklausel schnell abgesetzt werden können und war zudem in seiner Autonomie aufgrund diverser Zustimmungserfordernisse durch den Beirat beschränkt. Es bestand insoweit die Möglichkeit, den Systempartner-Geschäftsführer unter erheblichen Druck zu setzen, sich im Sinne einflussreicher Verlagsgesellschafter zu verhalten. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Disposition und der Außendienst der PGA von einer ´Dispositionsgesellschaft` wahrgenommen wird, welche hierfür exklusiv zuständig ist. Sie gewährleistet den Pressevertrieb nach anerkannten Regulierungsverfahren, wie sie im KVM(10) und in den Hamburger Beschlüssen zum Sortimentsmanagement im Rahmen der Presse-Disposition (2014) niedergelegt sind. Gesellschafter der Dispositionsgesellschaft werden ausschließlich die Systempartner, die entsprechend auch den Geschäftsführer ernennen und absetzen können. Somit liegt die Verantwortung über die Disposition, Sortimentsgestaltung und den Außendienst - einschließlich der Einstellung und Entlassung der entsprechenden Mitarbeiter - ausschließlich bei heute als Grossisten tätigen Unternehmen. Die 4Press als Grossist, der mehrheitlich von Verlagsgesellschaftern gekennzeichnet ist, verfügt hier über keine Plusrechte, die ihr eine zumindest negative Kontrolle über die Dispositionsgesellschaft verschaffen würden.Innerhalb der PGA ist die Abberufung des Systempartner-Geschäftsführers nur noch aus wichtigem Grund(11) möglich. Die Zustimmung des Beirats ist nur bei PGA-Verwaltungsstandorten erforderlich, nicht bei Entscheidungen über die Logistikstruktur (Depotstandorte o.ä.), welche ausschließlich durch die einzelnen Systempartner getroffen werden.Auch unabhängig davon sind die Einflussmöglichkeiten der Verlage in der PGA deutlich reduziert worden. Ausgehend von einer Anteils- und Stimmrechtsverteilung in den maßgeblichen Entscheidungsorganen wäre es den Verlagsparteien (40% in der Gesellschafterversammlung, drei von sieben Beiratsmitgliedern) im Grundsatz möglich gewesen, zusammen mit der mehrheitlich in Verlagshand stehenden 4Press (21% in der Gesellschafterversammlung, ein Beiratsmitglied) zahlreiche Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen, soweit die einfache Mehrheit als Quorum vorgesehen ist.Daher ist die Gesellschafterstruktur bzw. die Governance der 4Press für die kartellrechtliche Bewertung des FFF-Projektes von großer Bedeutung. Die Beschlussabteilung hat darauf hingewirkt, dass insoweit bestimmte Änderungen vorgenommen wurden: Im Ergebnis wird PSN als Kommanditistin in die 4Press eintreten. Gleichzeitig ist durch strukturelle Maßnahmen sichergestellt worden, dass die verlagsunabhängigen Gesellschafter(12) nicht gegen ihren Willen aus der Gesellschaft ausscheiden müssen. Der von den verlagsunabhängigen Gesellschaftern zu benennende Geschäftsführer der 4Press nimmt die Vertretung des Unternehmens in der PGA bzw. in der Dispositionsgesellschaft wahr und entscheidet dort nach eigenem Ermessen. Für eine Weisung bedarf es einer Mehrheit von 75% und damit selbst bei Einigkeit aller Verlagsgesellschafter der Zustimmung zumindest eines verlagsunabhängigen Gesellschafters. Ähnliches gilt für die Absetzung des von den verlagsunabhängigen Gesellschaftern bestellten Geschäftsführers. Schließlich werden im Beirat künftig zwei von neun Mitgliedern von den verlagsunabhängigen Gesellschaftern benannt; angesichts eines 80% Quorums kann dementsprechend kein Beschluss gegen den gemeinsamen Willen der verlagsunabhängigen Gesellschafter gefasst werden.Hiermit bestehen in der Gesamtschau hinreichende strukturelle Vorkehrungen innerhalb der PGA, um einen die Diskriminierungsfreiheit des Pressevertriebs gefährdenden Einfluss der Verlagsparteien, und insbesondere auch der Großverlage wie die XXX Verlag KG [´Bauer`], XXX Deutschland GmbH [´Springer`], Burda Gesellschaft mit beschränkter Haftung [´Burdà] oder die FXXX GmbH & Co. KGaA [´Funkè], auszuschließen. Die Verlage können insbesondere die 4Press nicht als Vehikel zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Dispogesellschaft bzw. in der Gesellschafterversammlung oder im Beirat der PGA nutzen. Dies ist ein zentraler Aspekt für die Duldung, der auch künftig zu gewährleisten ist. In der Gesellschafterversammlung der PGA hätten die Verlage mit 40% der Stimmanteile keine Mehrheit, im mit einfacher Mehrheit entscheidenden Beirat stellten die Verlage nurmehr drei von sieben Mitgliedern. Somit bestehen die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass 4Press, Qtrado, PVG und Trunk in der PGA im Sinne der etablierten Grosso-Grundsätze eines mit Blick auf Partikularinteressen bestimmter Verlage neutralen Pressevertriebs zusammenarbeiten können.Unabhängig davon sind die Interessen von Kleinverlagen künftig besser geschützt als bislang, wo eine kleine Verlagsallianz unter Führung der Großverlage in ihrem Sinne die Konditionen mit den Grossisten aushandelte.Alle Verlage haben künftig die Möglichkeit, sich bei Meinungsverschiedenheiten an eine ´Clearingstelle Grosso` in der PGA zu wenden. Damit existiert künftig eine unabhängige und personell neutrale Schiedsstelle, welche die Kunden der PGA zeitnah und wirkungsvoll bei Verstößen gegen die Überallerhältlichkeit von Presse und ihren diskriminierungsfreien Vertrieb schützt.Innerhalb der Verlagsholding ist die Stellung der Kleinverlage an verschiedener Stelle gestärkt worden, etwa dadurch, dass nunmehr ein Quorum von 5% ausreicht, um eine Gesellschafterversammlung der Verlagsholding zu beantragen oder dass auch mittelbare Kommanditisten (Gesellschafter einer Kleinverlagsholding) vom Schlechterstellungsverbot umfasst sind. In der Verlagsholding wird zudem eines von drei Beiratsmitgliedern mit einfacher Mehrheit solcher Verlagskommanditisten mit weniger als 2% Grosso-Umsatzanteil bzw. Kleinverlagsholdings gewählt. Dies sichert einen eigenen Informationskanal für die Kleinverlagskommanditisten und deren Mitwirkung an Entscheidungen des Gremiums. Weiterhin ist zu betonen, dass es im Grundsatz jedem Verlag freisteht, Gesellschafter der Verlagsholding zu werden - sei es direkt (falls der Grossoumsatz von 0,25% erreicht wird) oder andernfalls indirekt als Mitglied einer Kleinverlagsholding. Auch wichtig ist, dass aufgrund der Stimmrechtsdeckelung auf 24,99% bei fortschreitender Marktkonzentration kein Gesellschafter allein das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit von 75% verhindern können wird.Abschließend ist vorgesehen, dass die zuletzt geltenden Handelsspannen-Konditionen bis Ende 2030 unverändert fortgeführt werden und zwar sowohl die in Branchenvereinbarungen als auch die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Regionalzeitungsverlagen und Grossisten festgelegten. Einwände aus dem Markt, wonach "in-sich-Geschäfte" der Verlagsparteien mit der PGA zu Lasten Dritter drohen, sind damit ausgeräumt. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass die PGA für jeden Titel eine einheitliche Handelsspannenregelung anwendet. Die Vereinbarungen zum Schutz der Handelsspannen können nur geändert werden, wenn alle an der Verlagsholding beteiligten Verlage zustimmen.Zusammenfassend sind mit den nunmehr vorgesehenen Regelungen inhaltliche und strukturelle Voraussetzungen und Verfahren zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Pressevertriebs getroffen worden.3. Flächendeckender PressevertriebMit Blick auf die Flächendeckung sieht die Beschlussabteilung durch die Pläne der FFF-Gruppe im Grundsatz die Gefahr einer Beschleunigung des ohnehin stattfindenden Rückgangs der Verkaufsstellen (13) in den sog. Erweiterungsgebieten, welche bislang durch Grossisten versorgt wurden, die kein Teil der FFF-Gruppe sind. Ohne eine derzeit nicht absehbare, umfassende Kooperation der ´Altgrossisten` mit den Systempartnern bei der Übergabe ihrer Vertriebsbeziehungen an die PGA können eine (ggf. vorübergehende) Doppelgrosso-Struktur oder ein abrupter Abbruch der Belieferung durch die Altgrossisten drohen. Beides würde einige Einzelhändler nach ihren Einlassungen im Verfahren dazu veranlassen, Presse aus ihrem Sortiment zu nehmen. Wenn Anpassungsprozesse in den Erweiterungsgebieten hier zu einem Rückgang der Presseverkaufsstellen führen, der über den auch ohne Realisierung des FFF-Modells zu erwartenden Rückgang hinausgeht, so könnte dies - je nach Ausmaß - Zweifel an der Kompatibilität des Vorhabens mit der Vorgabe des flächendeckenden Vertriebs von Presse begründen.Die Systempartner und PSN beliefern derzeit ca. 62% der bundesweiten Presseverkaufsstellen. Probleme sind insbesondere in den Erweiterungsgebieten nicht auszuschließen.Die FFF-Gruppe setzt ihre Versuche fort, mittels speziell hierfür eingebrachter Finanzmittel die Altgrossisten zur Kooperation zu bewegen; weiterhin hat sie auf Grundlage der Standorte der aktuellen Verkaufsstellen(14) für den Fall der Nichtkooperation der Altgrossisten ein Logistikkonzept zur Überplanung der Erweiterungsgebiete erstellt und Pläne zur Erhebung der Anlieferungszeiten unterbreitet. Der zweistufige Migrationsprozess sieht vor, dass die Geschäftstätigkeit der PGA als zentraler Grosso-Gesellschaft erst nach erfolgreicher Integration der Erweiterungsgebiete in bestehende Verwaltungsstrukturen der Systempartner aufgenommen wird. Somit ist angesichts der ergriffenen Maßnahmen in den Erweiterungsgebieten eine Nichtversorgung ganzer Landesteile mit Presse nicht zu erwarten.Die Überplanung der bestehenden Depotstruktur mit dem Ziel der Schließung von Standorten kann nach Eingaben von Regionalzeitungsverlagen dazu führen, dass jene deutlich höhere Primärlogistikkosten entrichten müssen und dass jene ggf. zu einem deutlich früheren Redaktionsschluss gezwungen werden könnten, um die Anlieferungszeiten(15) halten zu können.Dies könnte Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Verlage bzw. auf die Verbreitung dieser Zeitungen über den Einzelhandel haben. Insoweit geht die Beschlussabteilung davon aus, dass - wie ihr gegenüber wiederholt mündlich in Aussicht gestellt - gemeinsam mit den betroffenen Verlagen Lösungen gefunden werden, wie etwa die Vereinbarung von Übergabepunkten oder eine finanzielle Kompensation. Dies ist schon heute gängige Praxis, wenn etwa - grossoseitig - nach Zusammenschlüssen die Depotstruktur optimiert wird oder - verlagsseitig - Druckstandorte gewechselt werden.Zusammenfassend sieht die Beschlussabteilung mit Blick auf die Gewährleistung der Flächendeckung Risiken, die allerdings von der FFF-Gruppe erkannt und so weit wie möglich adressiert wurden. Flächendeckung ist nicht gleichzusetzen damit, dass jeder Einzelhändler, der heute Presse führt, auch künftig ein Pressesortiment anbietet. Allerdings sollte im Regelfall jeder Einzelhändler, der Presse nachfragt, im Grundsatz auch beliefert werden. Dies jedoch soll nach dem Verständnis der Beschlussabteilung auch künftig gewährleistet werden. Gleichzeitig werden Einzelhändler berechtigt sein, sich bei Nicht- oder Schlechtbelieferung an die Clearingstelle der PGA als eine Art unabhängige Schiedsstelle zu wenden. Die Beschlussabteilung geht im Übrigen davon aus, dass ein möglichst umfassender Pressevertrieb in der Fläche im Interesse der Verlagsparteien ist und nimmt zur Kenntnis, dass der von der PGA zu erbringende Leistungsumfang nicht ohne Zustimmung der Verlage mit den im übermittelten Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Verlagsholding festgelegten, hohen Quoren geändert werden kann.III. FusionskontrolleBei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung wird es zu Unternehmensgründungen kommen, die zum Teil fusionskontrollpflichtig sind. [...(16)]Die Beschlussabteilung hat Ihnen mit separaten Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, dass diese Zusammenschlussvorhaben nicht die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB erfüllen und vollzogen werden können.C. ErmessenserwägungenDie Beschlussabteilung hat die Hauptverträge als relevanten Sachverhalt zugrunde gelegt und einer vertieften Prüfung unterzogen. Von besonderer Bedeutung bei der Bewertung durch die Beschlussabteilung sind dabei die oben zu A, B.II.2. und B.II.3 dargelegten Umstände. Die übrigen der übermittelten Vereinbarungsentwürfe waren nicht Gegenstand einer vertieften Prüfung. Sofern die dortigen Regelungen den in den Hauptverträgen verankerten Grundsätzen und Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen bzw. sie relativieren sollten, bleibt eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine umfassende neuerliche Prüfung ohne Bindung an die hier getroffenen Aussagen vorbehalten.Im Verfahren erfolgte eine umfangreiche Konsultation von Marktteilnehmern, deren Einschätzungen und Interessen von maßgeblicher Bedeutung für die Anpassungen des ursprünglichen FFF-Projektes sowie die Überarbeitung der Hauptverträge waren und auch bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt wurden. Einerseits haben sowohl die Beschlussabteilung Wettbewerbs- und Verbraucherschutz als auch die 6. Beschlussabteilung kontinuierlich mit verschiedenen Marktteilnehmern, insbesondere und vertiefend auch mit der Gruppe der nicht am FFF-Projekt beteiligten Grossisten, Gespräche geführt. Andererseits wurde den Marktteilnehmern schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am 11.11.2024 übermittelten die Parteien auf Veranlassung der Beschlussabteilung Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ein detailliertes Informationsschreiben an einen mit ihr abgestimmten, weiten Kreis von Adressaten. Dieser umfasste 106 Zeitschriftenverlage, 148 Zeitungsverlage(17), sechs Nationalvertriebe, fünf Verbände, die neun seinerzeit nicht beteiligten Grossisten, sieben filialisierte Einzelhändler, drei filialisierte Tankstellenbetreiber und zwei Logistikunternehmen. Das Schreiben enthielt einen mit der Beschlussabteilung Wettbewerbs- und Verbraucherschutz abgestimmten Hinweis, dass die Marktteilnehmer innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens zu eventuellen kartellrechtsrelevanten Aspekten der geplanten Maßnahmen gegenüber dem Bundeskartellamt Stellung nehmen können. Von dieser Möglichkeit haben 74 Marktteilnehmer(18) Gebrauch gemacht. Neben zahlreichen praxisbezogenen Eingaben wurden von einigen Marktteilnehmern bzw. deren Rechtsvertretern auch umfassende kartellrechtliche Stellungnahmen abgegeben. Diese waren kritisch und lassen sich grob in die drei Blöcke "Doppelstrukturen in der Übergangszeit", "Funktionsfähigkeit des Pressegrosso" und "Einfluss der großen Zeitschriftenverlage" gruppieren.Dies führte zu Änderungen am Vorhaben, insbesondere betreffend die Logistikplanung und die Governance von PGA und Verlagsgesellschaft. Das Ergebnis wurde einschließlich der Gesellschaftsverträge von PGA und Verlagsholding den sich in der ersten Konsultation kritisch äußernden Marktteilnehmern(19) mit Email vom 25.3.2025 erneut zur Bewertung vorgelegt. Es zeigte sich neben einigem Veränderungsbedarf im Detail insbesondere eine unzureichend abgesicherte Neutralität im Pressevertrieb, welche die FFF-Gruppe in den Folgemonaten insbesondere mit Änderungen bei der Governance der 4Press und der Schaffung einer Dispositionsgesellschaft adressierte.Bei einer Umsetzung des Projekts, wie es insbesondere oben zu A, B.II.2. und B.II.3 beschrieben ist, geht die Beschlussabteilung nunmehr davon aus, dass die Leitprinzipien eines diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressevertriebs im Sinne von § 30 Abs. 2a GWB jedenfalls zunächst in einem für eine Duldung hinreichenden Maß gewahrt werden.Selbst bei Nichtanwendbarkeit von § 30 Abs. 2a GWB wäre zu würdigen, dass die seitens der FFF-Gruppe getroffenen Vorkehrungen zur Absicherung des diskriminierungsfreien Vertriebs geeignet sind und damit zur Pressevielfalt beitragen. Genau dies hatte der Gesetzgeber bei der Einführung der Norm zur Absicherung des Pressegroßhandels im Sinn. Dieser habe nämlich maßgeblich dazu beigetragen, ´ein vielfältiges und neutrales Angebot von Presseerzeugnissen in Deutschland flächendeckend` zu gewährleisten, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit geleistet werde.(20) Insbesondere kleinen Titeln bzw. Titeln mit einer kleineren Auflage verhelfe das Presse-Grosso-System zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Lesermarkt.(21)Ab 2031 soll die Bezahlung der Systempartner nicht mehr nach Handelsspannen erfolgen, sondern nach derzeit weder in ihrer Höhe noch in ihrer Art konkret bekannten und daher von der Beschlussabteilung auch nicht bewertbaren Preiskomponenten, etwa Stopp- und Stückpreisen. Die Preiskomponenten und ihre Ausgestaltung müssen einen diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressevertrieb gewährleisten, damit der insoweit stattfindende Systemwechsel tolerierungsfähig sein kann. Gleiches gilt für eine willkürfreie Anpassung der Preisbestandteile in den Folgejahren, etwa in Anlehnung an geeignete Preisindizes des Statistischen Bundesamtes.Die Beschlussabteilung hat bei ihrer Ermessensausübung auch das Marktumfeld bzw. die Marktstruktur im Pressegroßhandel berücksichtigt. Einerseits sinken die Erlöse der Grossisten aufgrund nachhaltig rückläufiger Absatzzahlen gedruckter Presse, woraus eine Notwendigkeit von Einsparungen im Vertrieb resultiert. Andererseits ist das aktuelle Angebot von wettbewerbslosen Gebietsmonopolen gekennzeichnet, wobei der Erfahrungssatz gilt, dass ein territorialer Monopolist wenig Anreize hat, von sich aus zu Kostensenkungen beizutragen, solange die Marktgegenseite auf die Leistungen des Anbieters angewiesen ist. In wettbewerblicher Hinsicht verändert sich durch die Pläne wenig; schon heute gibt es im Pressevertrieb keine relevanten wettbewerblichen Elemente. Künftig wird anstelle von heute 13 rechtlich abgesicherten Gebietsmonopolisten, die zudem gemeinsam einheitliche Konditionen mit den Verlagen verhandeln, mit der PGA nur noch ein Gebietsmonopolist existieren.Gleichwohl ermöglichen die FFF-Planungen, hinreichend plausibilisierte Effizienzen in einem höheren Maß als derzeit möglich zu bergen. Dies betrifft etwa die Zusammenlegung zentraler Funktionen und logistische Optimierungen der derzeit noch über 30 Verteilungsgebiete. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Grossisten früher oder später ohnehin weiter reduzieren würde. Wenn durch ein behördliches Eingreifen aber die vorläufige Weiterführung ineffizienter Vertriebsstrukturen gestützt würde, wäre dies volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Dabei ist zwar das individuelle Interesse jedes Grossisten an der Fortführung seines Geschäftsbetriebs grundsätzlich anzuerkennen; hieraus kann aber unter Berücksichtigung der sonstigen wettbewerbsrelevanten bzw. vom Gesetzgeber mit § 30 Abs. 2a GWB verfolgten Interessen kein Anspruch auf Erhalt der bisherigen Strukturen folgen. Der Verlagsseite darf nicht die Möglichkeit genommen werden, Grossisten auszutauschen.Bestimmte Risiken für die Überallerhältlichkeit von Presse sind bei der Umsetzung des Vorhabens ohne Kooperation der ausscheidenden Grossisten praktisch unvermeidbar. In den Übergangszeiträumen werden bei der Erschließung der Erweiterungsgebiete durch Grossisten mit fehlender Vertriebserfahrung in dem betroffenen Gebiet gewisse Störungen der Vertriebsabläufe realistischerweise nicht vollständig zu vermeiden sein.Unabhängig davon, dass viele der im Rahmen der Marktbefragung kritisch geäußerten Punkte zwischenzeitlich hinreichend adressiert wurden, ist mit Blick auf die Marktbefragung auch festzustellen, dass zwar der Großteil der Antworten kritisch war, dass aber verlagsseitig in absoluten Zahlen nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Verlagen überhaupt Kritik geäußert hat. Mit anderen Worten steht eine Mehrheit der Verlage dem Projekt offenbar zumindest neutral oder - wie jedenfalls betreffend die Verlagsparteien der FFF - positiv gegenüber. Letztgenannte elf Verlage stehen immerhin für zwei Drittel der deutschen Grossoumsätze.[...]"

In Umsetzung der ersten Stufe des Reformvorhabens kam es zu folgenden ordentlichen Kündigungen seitens der Antragsgegnerinnen gegenüber der Antragstellerin mit Wirkung zum 31.5.2027 bzw. 31.12.2027:

Antragsgegnerin zu 1: Schreiben vom 26.2.2026 (AS 7)Antragsgegnerin zu 3 und 4 bzw. 5 bis 9, vertreten durch die XXX GmbH & Co. KG): Schreiben ebenfalls jeweils vom 26.2.2026 (AS 8 + AS 9)Antragsgegnerin zu 10 und 11, vertreten durch die XXX KG: Schreiben ebenfalls vom 26.2.2026 (AS 10)Antragsgegnerin zu 12, vertreten durch die XXX Schreiben vom 25.2.2026 (AS 11)Antragsgegnerin zu 13, vertreten durch die XXX Schreiben vom 25.2.2026 (AS 12)Antragsgegnerin zu 14, vertreten durch die XXX GmbH): Schreiben vom 26.2.2026 (AS 13)Antragsgegnerin zu 15, vertreten durch die XXX Schreiben vom 27.2.2026 (AS 14).

Die Verfügungsklägerin meint, zwischen ihr und sämtlichen Verfügungsbeklagten bestünden Dauerschuldverhältnisse, die - mit Ausnahme eines unstreitig zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, der XXX GmbH & Co. KG, und der Verfügungsbeklagten zu 2) am 28. Oktober 2009 geschlossenen schriftlichen Vertrags (Anlage AS 4) - nicht in einheitlichen Vertragsdokumenten schriftlich fixiert sind (wobei das Nichtvorhandensein schriftlicher Verträge abgesehen von der Anlage AS 4 unstreitig ist). Die Verfügungsklägerin trägt dazu vor:

"Ihr Inhalt [Anmerkung des Gerichts: gemeint ist der Inhalt der Dauerschuldverhältnisse] ergibt sich aus den allen Beteiligten bekannten und branchenüblichen Konditionen, die zumindest konkludent vereinbart wurden, wiedem sog. "koordinierten Vertriebs-Marketing" (KVM),der jeweils geltenden Branchenvereinbarung zu den Handelsspannen,verschiedenen Einzelvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen bzw. den für sie tätigen Nationalvertrieben undweiteren ergänzenden Bestimmungen wie allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen." (S. 35 der Antragsschrift).

Die Nationalvertriebe seien nach Auffassung der Verfügungsklägerin nur unterstützende Vertriebsdienstleister der Verlage, ohne selbst Absatzmittler zu sein. Die Verfügungsklägerin hält die Verfügungsbeklagten jeweils für direkt passivlegitimiert. Hilfsweise sei aber jeweils ein Anspruch auf Einwirkung auf die weisungsabhängigen Nationalvertriebsgesellschaften anzunehmen.

Die Verfügungsklägerin meint, die Reformpläne und die - als (unstreitig) erster Schritt zu deren Realisierung - ausgesprochenen Kündigungen seien als unzulässige Teilkündigungen nach allgemeinem Zivilrecht unwirksam. Die Kündigungen der Verfügungsbeklagten zu 3 bis 15 beträfen einen einheitlichen Grosso-Vertrag und stellten damit Teilkündigungen dar, die unzulässig seien. Teilkündigungen seien zivilrechtlich unzulässig, insbesondere dann, wenn durch die Teilkündigung der Vertrag inhaltlich verändert werde. Dies sei nach der Behauptung der Verfügungsklägerin vorliegend der Fall, denn spätestens seit 2024 mit der Vereinheitlichung des Vertriebsgebietes der Verfügungsklägerin (die unstreitig mit Zustimmung der betroffenen Verlage erfolgt war), sei ein unterschiedlicher Beendigungszeitpunkt logistisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich, weil andernfalls der Verfügungsklägerin ab dem ersten Kündigungszeitpunkt (31.05.2027) faktisch die Betätigungsmöglichkeit für das gesamte Vertriebsgebiet entzogen würde.

Es liege nach Ansicht der Verfügungsklägerin zudem eine unzulässige konzertierte Aktion einer Gruppe von Großverlagen mit einer Marktabdeckung von ca. 83% des deutschen Zeitschriftenmarktes und ca. 72% des deutschen Zeitungsmarktes vor. Ihr [der Verfügungsklägerin] stehe deshalb ein Verfügungsanspruch zu, einerseits aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigungen und andererseits aus § 33 Abs. 1 GWB iVm § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 GWB sowie Art. 102 AEUV bzw. aus § 33 Abs. 1 GWB iVm § 1 GWB und Art. 101 AEUV. In der koordinierten Kündigungsaktion und Abrede einer Neuorganisation durch eine gemeinsame Zentralvertriebsgesellschaft bezweckten die Verfügungsbeklagten eine Wettbewerbsbeschränkung, jedenfalls würde eine solche bewirkt werden. Das derzeitige System des Presse-Großhandels sei durch ein Nebeneinander konkurrierender Grossisten geprägt, sodass dort Wettbewerb herrsche. Selbst wenn man das Vorhandensein von Wettbewerb verneinte, läge kein (kartell-)rechtsfreier Raum vor, in dem die Ersetzung von bisherigen Absprachen der Marktteilnehmer durch andere, ihrerseits den Wettbewerb beschränkende Absprachen einer Kontrolle entzogen wäre.

Das FFF-Model sei auch deshalb rechtswidrig, weil es andere, weniger einschneidende Möglichkeiten zur Reform des Pressegrosso gebe; sie [die Verfügungsklägerin] sei stets bereit gewesen, sich an der Entwicklung und Realisierung dieser Alternativen zu beteiligen; dazu sind - insoweit unstreitig - auch bereits konkrete Pläne vorgelegt und Gespräche (auch mit den Verlagen) geführt worden.

Das Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes und dessen Einstellung seien nach Ansicht der Verfügungsklägerin kein Indiz dafür, dass das Vorhaben mit dem Kartellrecht vereinbar sei, denn dieses Verfahren sei in verschiedener Hinsicht "untypisch" abgelaufen. Die Beschlussabteilung habe ferner an mehreren Stellen selbst erhebliche Zweifel in Bezug auf das Modell der Beklagten geäußert. Das Aufgreifermessen des Bundeskartellamts erlaube zudem sogar die Duldung von eindeutig kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen.

Die Verfügungsklägerin ist der Meinung, diese wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung unterfalle nicht der gesetzlichen Privilegierung nach § 30 Abs. 2a GWB. Dem stehe schon der Umstand entgegen, dass diese Absprache geeignet sei, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, denn das neue Vertriebsmodell erstrecke sich auf das ganze Bundesgebiet und es müssten künftig auch ausländische Verlage zwangsläufig ihre Erzeugnisse in Deutschland über die neue Zentralvertriebsgesellschaft PGA vertreiben. Normzweck des § 30 Abs. 2a GWB sei überdies die Absicherung des Bestandes des bewährten dreigliedrigen Pressevertriebssystems. Die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift auf das FFF-Modell laufe auf die Zerstörung eben dieses bestehenden Pressevertriebssystems und die Abschaffung eines auch strukturell unabhängigen Pressegrosso hinaus. Von einer Branchenvereinbarung könne man auch nur sprechen, wenn die beteiligten Unternehmensvereinigungen berechtigterweise für sich beanspruchen könnten, für die gesamte Branche sprechen bzw. verhandeln zu können. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass bei einer Aufhebung der strukturellen Trennung von Verlagsseite und Großhandel und der Schaffung einer zentralen, letztlich von Verlagsseite dominierten Vertriebsgesellschaft (PGA) die - bislang strukturell garantierte - Neutralität des Presse-Großhandels nicht länger gewährleistet und hierdurch die Diskriminierungsfreiheit des Vertriebs zugunsten von insbesondere Kleinverlagen gefährdet sei, denn nicht nur der Systempartner 4Press stehe mehrheitlich in Verlagshand, sondern auch insbesondere XXX und XXX seien mit den FFF-Verlagen wirtschaftlich verbunden. Tatsächlich gehe es den Verfügungsbeklagten auch um die Abschaffung eines neutralen Vertriebs, wie die Ablehnung des alternativ dazu entwickelten Grossisten-Modells durch die Verfügungsbeklagten zeige. Hinzu komme, dass bei einer Umsetzung des FFF-Modells zu befürchten sei, dass ein flächendeckender Pressevertrieb in den sogenannten Erweiterungsgebieten nicht, und schon gar nicht in der gewohnten Qualität gewährleistet werden könne. Der Logistikplanung der Verfügungsbeklagten fehlten wesentliche Daten. Die Tourenplanungen würden zu erheblichen Spätlieferungen führen.

Auch die Voraussetzungen sonstiger Freistellungstatbestände, insbesondere der § 30 Abs. 2b GWB sowie des Art. 101 Abs. 3 AEUV liegen nach Ansicht der Verfügungsklägerin nicht vor.

Nach Meinung der Verfügungsklägerin sei zudem ein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot gegeben: Die FFF-Verlage unterlägen unabhängig von ihrer marktbeherrschenden Stellung schon gemäß § 19 Abs. 3 GWB dem Missbrauchsverbot. Der Missbrauchstatbestand sei erfüllt, weil sich die Einführung des FFF-Modells unmittelbar und gezielt gegen diejenigen Presse-Grossisten richte, die von den FFF-Verlagen nicht als "Systempartner" innerhalb des FFF-Modells vorgesehen seien.

Darüber hinaus seien die ausgebrachten Kündigungen auch unverhältnismäßig: Aufgrund der gemeinsamen Marktmacht der Verfügungsbeklagten gehe von ihrem Projekt eine Sogwirkung aus, der sich kein Marktteilnehmer verschließen könne. Die FFF-Verlage könnten die von ihnen angeblich angestrebten (verfügungsklägerseits bestrittenen) Effizienzgewinne auf andere, für die anderen Marktteilnehmer deutlich weniger beeinträchtigende Weise erzielen, namentlich durch eine konsensuale Reform des Presse-Großhandels. Das dazu vorgelegte alternative Grosso-Modell biete aufgrund der Bewahrung der strukturellen Unabhängigkeit des deutschen Presse-Großhandels einen zuverlässigeren Schutz kleiner und mittelgroßer Verlage gegen Diskriminierungsversuche der Großverlage.

Die Verfügungsklägerin behauptet, sie sei faktisch gezwungen, sich an dem neuen Vertriebssystem zu beteiligen, denn mit Umsetzung der Kündigungen würde ihr der weit überwiegende Teil ihres Umsatzes wegbrechen und sie könnte andernfalls ihr Unternehmen nach dem Kündigungstermin nicht mehr fortführen. Sie müsse bei unterbleibender Weiterbelieferung bereits vor den Kündigungszeitpunkten betriebswirtschaftliche Maßnahmen wie Mitarbeiterkündigungen etc. ergreifen, die in weiten Teilen dann nicht mehr reversibel seien. Ihr drohe in der Folge die Insolvenz, so dass ohne die begehrten einstweiligen Verfügungen eine existentielle Notlage eintreten würde, weshalb auch der Verfügungsgrund für das vorliegende Verfahren zu bejahen sei.

Für die ursprünglichen Anträge wird auf die Antragsschrift verwiesen.

Mit der Replik (Bl. 2141 ff. d.A.) und sodann weitergehend in der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 09.06.2026) hat die Verfügungsklägerin ihre Anträge geändert. Die Einfügung des Passus "und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM)" in den nachstehenden Anträgen erfolgte auf den gerichtlichen Hinweis, dass für die Kammer unklar sei, nach welchen Vertragsinhalten die begehrte Weiterbelieferung erfolgen solle, weil diese verfügungsklägerseits nicht hinreichend bestimmt dargetan worden seien. Die Einfügung des Passus "(die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten)" in den nachstehenden Anträgen erfolgte auf den Einwand der Verfügungsbeklagten, dass es unterschiedliche Handelsspannen-Vereinbarungen gebe und deshalb aus den (bisherigen) Anträge nicht hervorgehe, welche Handelsspannen-Vereinbarung jeweils gemeint sei.

Der Verfügungsklägerin beantragt nunmehr:

1.Der Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Komplementär Herrn XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 1) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 1)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a,die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin zu 2) mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 1) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;

2.Hilfsweise zu Ziff. 1.:Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, auf die Antragsgegnerin zu 2) einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 1) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;

3.Der Antragsgegnerin zu 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Komplementär Herrn XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von den Antragsgegnerinnen zu 1), zu 10) und zu 11) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerinnen zu 1), zu 10) und zu 11)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen der Antragsgegnerinnen zu 10 und 11) nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerinnen zu 10) und zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;

4.Der Antragsgegnerin zu 3) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 3) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 3)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 3) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen der Antragsgegnerin zu 3) nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 3) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 3) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

5.Hilfsweise zu Ziff. 4.:Die Antragsgegnerin zu 3) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 3) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 3) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

6.Der Antragsgegnerin zu 4) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführerinnen, XXX, untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 4) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 4)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 4) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen- Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 4) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 4) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

7.Hilfsweise zu Ziff. 6.:Die Antragsgegnerin zu 4) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 4) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 4) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

8.Der Antragsgegnerin zu 5) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 5) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 5)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 5) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 5) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 5) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

9.Hilfsweise zu Ziff. 8.:Die Antragsgegnerin zu 5) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 5) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 5) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

10.Der Antragsgegnerin zu 6) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 6) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 6)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 6) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 6) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 6) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

11.Hilfsweise zu Ziff. 10.:Die Antragsgegnerin zu 6) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 6) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 6) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

12.Der Antragsgegnerin zu 7) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 7) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 7)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 7) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 7) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 7) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

13.Hilfsweise zu Ziff. 12.:Die Antragsgegnerin zu 7) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 7) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 7) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

14.Der Antragsgegnerin zu 8) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 8) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 8)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 8) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 8) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 8) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

15.Hilfsweise zu Ziff. 14.:Die Antragsgegnerin zu 8) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 8) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 8) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

16.Der Antragsgegnerin zu 9) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 9) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 9)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 9) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 9) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 9) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

17.Hilfsweise zu Ziff. 16.:Die Antragsgegnerin zu 9) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 9) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält: auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 9) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

18.Der Antragsgegnerin zu 10) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 10) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 10)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin zu 2) mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 10) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 10) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu vor dem 1. Januar 2028 verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin zu 2) mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 10) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

19.Hilfsweise zu Ziff. 18.:Die Antragsgegnerin zu 10) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die Antragsgegnerin zu 2) einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 10) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die Antragsgegnerin zu 2) einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 10) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht vor dem 1. Januar 2028 verweigert oder einstellt;

20.Der Antragsgegnerin zu 11) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 11) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 11)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin zu 2) mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin zu 2) mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

21.Hilfsweise zu Ziff. 20.:Die Antragsgegnerin zu 11) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die Antragsgegnerin zu 2) einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die Antragsgegnerin zu 2) einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 11) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

22.Der Antragsgegnerin zu 12) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern ihrer geschäftsführenden Komplementärin XXX, untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 12) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 12)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 12) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 12) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 12) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

23.Hilfsweise zu Ziff. 22.:Die Antragsgegnerin zu 12) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 12) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält: auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 12) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

24.Der Antragsgegnerin zu 13) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 13) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 13)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 13) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 13) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen festgelegten Konditionen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 13) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

25.Hilfsweise zu Ziff. 24.:Die Antragsgegnerin zu 13) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 13) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 13) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

26.Der Antragsgegnerin zu 14) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementärin XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 14) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 14)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 14) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen der Antragsgegnerin zu 3) nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 14) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH & Co. KG mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 14) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

27.Hilfsweise zu Ziff. 26.:Die Antragsgegnerin zu 14) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 14) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH & Co. KG einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 14) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt;

28.Der Antragsgegnerin zu 15) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern XXX und XXX untersagt,a.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Zeitungen, Zeitschriften, sonstigen Presseprodukten und pressenahen Produkten, die von der Antragsgegnerin zu 15) herausgegeben werden (im Folgenden zusammenfassend: "Presseerzeugnisse der Antragsgegnerin zu 15)") zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) zu verweigern oder einzustellen;b.hilfsweise zu lit. a, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 15) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht zu verhindern;Hilfsweise zu lit. a und lit. b für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:c.die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 15) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 zu verweigern oder einzustellen;d.hilfsweise zu lit. c, die Verweigerung oder Einstellung der exklusiven Belieferung der Antragstellerin durch die XXX GmbH mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 15) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht zu verhindern;

29.Hilfsweise zu Ziff. 28.:Die Antragsgegnerin zu 15) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,a.auf die XXX GmbH einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 15) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) nicht verweigert oder einstellt;b.hilfsweise zu lit. a für den Fall, dass die Kammer die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften und/oder als unzulässige Teilkündigungen für insgesamt unwirksam hält:auf die XXX GmbH einzuwirken, dass diese die exklusive Belieferung der Antragstellerin mit allen Presseerzeugnissen der Antragsgegnerin zu 15) zur Abgabe an den stationären Einzelhandel (mit Ausnahme des Bahnhofs- und Flughafenbuchhandels) im Vertriebsgebiet der Antragstellerin zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM) vor dem 1. Januar 2028 nicht verweigert oder einstellt.

Die Antragsgegnerinnen beantragen,

die Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen zurückzuweisen;

sowie hilfsweise,

die Anordnung und die Vollziehung jeder einstweiligen Verfügung von der Leistung einer Sicherheit durch die Verfügungsklägerin in angemessener Höhe gemäß § 921 Satz 2 ZPO abhängig zu machen.

Sie haben der in der mündlichen Verhandlung erklärten Antragsänderung der Verfügungsklägerin widersprochen.

Verfügungsansprüche bestünden aus ihrer Sicht nicht. Die Verfügungsbeklagten bestreiten Dauerschuldverhältnisse zur Belieferung mit Presseerzeugnissen zwischen der Verfügungsklägerin und den Antragsgegnerinnen zu 1 und zu 3 bis 15. Vertragspartner seien allenfalls die von den Verlagen jeweils beauftragten Nationalvertriebe. Insoweit würden diese - einschließlich der Verfügungsbeklagten zu 2) - auf fremde Rechnung, aber im eigenen Namen handeln. Entsprechend seien die Verlage selbst schon nicht passivlegitimiert.

Das FFF-Modell sei kartellrechtskonform, was sich auch bereits aus dem Prüfungsergebnis des Bundeskartellamts ergebe. Im heutigen Presse-Grosso-System sei jeder aktuelle oder potenzielle Wettbewerb zwischen den Grossisten bereits ausgeschlossen, sodass eine Beschränkung des Wettbewerbs insoweit nicht mehr möglich sei. Das FFF-Modell ersetze lediglich eine Gruppe von 13 bislang rechtlich abgesicherten Gebietsmonopolisten, die zudem als wettbewerbliche Einheit aufträten, durch einen einzelnen Monopolisten, nämlich die PGA.

Jedenfalls greife ein Freistellungstatbestand ein, unter anderem § 30 Abs. 2a GWB. Die Betrauung nach § 30a Abs. 2 GWB gelte, solange überhaupt Branchenvereinbarungen abgeschlossen würden. Der Begriff der Branche setze lediglich eine gewisse Repräsentativität auf Seiten der Verlage und der Grossisten voraus. Das FFF-Modell werde auch den sonstigen Vorgaben des § 30a Abs. 2 GWB gerecht. Trotz der jahrzehntelangen Existenz verlagseigener Grossisten sei es zu keinen nachteiligen Auswirkungen für kleinere Verlage gekommen bzw. für Verlage, die an 4Press oder deren Rechtsvorgängern nicht beteiligt sind bzw. waren. Daneben seien auch § 30 Abs. 2b GWB sowie Art. 101 Abs. 3 AEUV einschlägig.

Der Bundesgerichtshof habe nach Ansicht der Verfügungsbeklagten für das Presse-Grosso bereits bestätigt, dass das kartellrechtliche Missbrauchsverbot einer Neustrukturierung des Vertriebssystems und damit zusammenhängenden Kündigungen von Vertragsbeziehungen im Grundsatz nicht entgegenstünde. Das Interesse eines Grossisten, seinen Status als Alleinauslieferer auf Großhandelsebene zu erhalten, sei als solches nicht durch das Missbrauchsverbot geschützt. Das Interesse der Verfügungsbeklagten an der Neustrukturierung des Presse-Grosso vor dem Hintergrund fallender Printauflagen, sinkender Umsätze und steigender Kosten habe bei der anzustellenden Interessenabwägung ein erhebliches Gewicht.

Unabhängig vom Kartellrecht ergebe sich ebenfalls kein Verfügungsanspruch, denn unzulässige Teilkündigungen lägen nicht vor.

Auch einen Verfügungsgrund nehmen die Verfügungsbeklagten in Abrede. Eine stattgebende Leistungsverfügung würde die Presseverlage bzw. Nationalvertriebe faktisch zwingen, das bisherige System fortzuführen, trotz fallender Printauflagen, sinkender Umsätze und steigender Kosten. Darüber hinaus wären bei einer verzögerten Umsetzung des FFF-Modells durch einstweilige Verfügungen Imageschäden und ein dauerhafter Vertrauensverlust im Handel zu befürchten, der die Wirtschaftlichkeit der Presseregale bereits jetzt immer wieder in Zweifel ziehe. Es drohe der dauerhafte Verlust von Endkunden. Vor diesem Hintergrund überwiegen nach dem Dafürhalten der Verfügungsbeklagten die Interessen der Verfügungsklägerin nicht - schon gar nicht deutlich. Der Verfügungsklägerin sei vielmehr die Klärung im Hauptsacheverfahren - gerade mit Blick auf die ausreichend lang bemessenen Kündigungsfristen - zumutbar.

Die Verfügungsklägerin könne auch keine über die Entscheidung in einer Hauptsache hinausgehende Regelung begehren. Eine einstweilige Verfügung diene ausschließlich dazu, einen rechtlichen Zustand "einstweilig", also bis zur Entscheidung in der Hauptsache, zu regeln.

Im Übrigen wird für den Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2026 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen waren zurückzuweisen, weil sie weder zulässig noch begründet sind.

A. Zulässigkeit

I. Das Landgericht Hannover ist gemäß § 937 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 87, 89, 95 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Alt. 1 ZustVO-Justiz für das vorliegende Verfahren zuständig.

II. Die Verfügungsanträge sind jedoch im Übrigen unzulässig.

1. Unbedenklich sind dabei indes die Änderungen der Anträge seitens der Verfügungsklägerin, weil damit jeweils nicht der Streitgegenstand verändert wurde, sondern nur sprachliche Umformulierungen bzw. Ergänzungen / Konkretisierungen der Anträge in rechtlicher Hinsicht vorgenommen wurden, so dass § 264 Nr. 1 ZPO greift.

2. Die Anträge verstoßen jedoch gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a) Die begehrte Weiterbelieferung "zu den jeweils gültigen, in den Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten) festgelegten Konditionen und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM)" bestimmen den Inhalt der begehrten einstweiligen Verfügungen nicht in ausreichendem Maße.

Dazu gilt allgemein:

"Erforderlich ist ein bestimmter Antrag. Er muss - aus sich heraus verständlich - Art (Leistung, Feststellung, Gestaltung) und Umfang des begehrten Rechtsschutzes nennen und ist damit ein wesentliches Element zur Bestimmung des Streitgegenstandes. Nach der Rspr. des BGH ist ein Klageantrag im Allgemeinen dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Antrag konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308) absteckt, Inhalt und Umfang der begehrten Entscheidung (§ 322) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt." (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 253 Rn. 88, beck-online);

und konkret zu § 33 GWB:

"Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die ernsthaft zu befürchtende Wiederholung einer Verletzungshandlung. Der Betroffene kann verlangen, dass der Rechtsverletzer diese Handlung und im Kern gleiche Verstöße unterlässt. In einem Klageantrag muss die Handlung, deren Unterlassung verlangt wird, so bestimmt sein, dass der Beklagte, sollte er verurteilt werden, ´die Reichweite des ihm auferlegten Verbots zweifelsfrei erkennen kann.`" (Immenga/Mestmäcker/Franck, 7. Aufl. 2024, GWB § 33 Rn. 32, beck-online).

Wie genau die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Weiterbelieferung der Verfügungsklägerin ausgestaltet sein soll, kann das Gericht ohne Kenntnis der Vertragsinhalte nicht feststellen. Damit einerseits die Verfügungsbeklagten genau wüssten, was sie zu tun bzw. zu unterlassen hätten, müsste das Gericht konkret tenorieren, nach welchen Kriterien die Weiterbelieferung zu erfolgen hätte. Andernfalls würde das Bestimmbarkeits-Problem in das Vollstreckungsverfahren verlagert, was unzulässig ist.

Dabei ließe sich wohl noch herausfinden, was Inhalt der "jeweils gültigen Handelsspannen-Vereinbarungen (die für das jeweilige Presseerzeugnis gelten)" ist, denn es handelt sich insoweit um periodisch neu ausgehandelte Vereinbarungen. Die darüber hinaus gehenden Vertragsinhalte kennt die Kammer mangels substantiierten Verfügungsklägervortrags indes nicht. Auf die entsprechenden rechtlichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung hat die Verfügungsklägerin die Anträge jeweils noch um den Passus "und gemäß den Inhalten des koordinierten Vertriebsmarketings (KVM)" ergänzt. Das ändert jedoch nichts an der mangelnden Bestimmtheit der Anträge, denn die Verfügungsklägerin hat vorgetragen, dass sich die Vertragsinhalte - neben den sich aus diesen Handelsspannen-Vereinbarungen ergebenden Konditionen sowie dem sogenannten koordinierten Vertriebs-Marketing (KVM) - aus den verschiedenen Einzelvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen bzw. den für sie tätigen Nationalvertrieben und weiteren ergänzenden Bestimmungen wie allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zusammensetzen. Eine vollstreckungsfähige Tenorierung - und, weitergedacht, eine Feststellung etwaiger Verstöße in der Zwangsvollstreckung ohne Kenntnis dieser "Einzelvereinbarungen" sowie der "weiteren ergänzenden Bestimmungen wie allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen" - ist nicht möglich und damit nicht zulässig.

Insoweit führt auch die BGH-Entscheidung Urteil v. 6.10.2015 - KZR 87/13 - Porsche-Tuning (NZKart 2015, 535, beck-online) - nicht zu einer anderen Bewertung. Dort heißt es:

[Der BGH befasst sich zunächst mit der Frage, ob der auf Belieferung der Klägerin mit neuen oder neuwertigen Fahrzeugen der Marke "Porsche" gerichtete Klageantrag hinreichend bestimmt ist:]"aa) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof einen auf Belieferung gerichteten Leistungsantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur dann für zulässig gehalten hat, wenn die Annahme eines konkreten Kaufangebots verlangt wird, in dem die zu liefernden Waren nach Gegenstand und Zahl genau bestimmt sind. Daran fehlt es bei Leistungsanträgen, mit denen nur allgemein die Belieferung "auf Bestellung des Klägers" begehrt wird, ohne dass die zu liefernden Gegenstände konkretisiert sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1981 - KZR 19/80, WuW/E BGH 1885, 1886 - adidas; Urteil vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E BGH 2125, 2126 - Technics). Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in diesen Entscheidungen ausgeführt, dass entsprechende Feststellungsklagen auf Belieferung in handelsüblichen Mengen und zu üblichen Preisen und Konditionen zulässig sind. Ebenso liegt es bei dem hier in Rede stehenden Unterlassungsantrag. Denn weil es um ein in der Zukunft liegendes Verhalten geht, ist es präziser, und weil es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt, auch näherliegend, die Belieferungspflicht als einen Anspruch auf Unterlassung der Nichtbelieferung zu verstehen (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 33 GWB Rn. 114). Da sich der Unterlassungsanspruch seiner Natur nach nicht in einem einmaligen Wohlverhalten des Unterlassungsschuldners erschöpft, sondern Dauerwirkung hat, ist es anders als bei einem auf eine konkrete Belieferung gerichteten Antrag von vornherein ausgeschlossen, die begehrten Produkte im Antrag nach Gegenstand und Zahl so genau zu bestimmen wie bei einem konkreten, annahmefähigen Kaufangebot. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob der verurteilte Beklagte die Reichweite des ihm auferlegten Verbots zweifelsfrei erkennen kann.[...]dd) Die zur Umschreibung der Belieferung im Antrag 1 c gebrauchte Formulierung "zu den jeweils gültigen Preisen und Konditionen" hat das Berufungsgericht zu Recht als hinreichend bestimmt angesehen. Soweit die Belieferung der Klägerin durch selbständige Porsche-Vertragshändler erfolgt, sind deren jeweilige Preise und Konditionen gemeint. Für die Frage der Bestimmtheit des Antrags kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin in der Vergangenheit jemals von den Beklagten direkt beliefert worden ist. Es ist zudem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Verurteilung zur Belieferung Zug um Zug gegen Zahlung des jeweiligen Listenpreises erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WRP 1999, 1175, 1175 f. - Feuerwehrgeräte, insoweit nicht in WuW/E DE-R 357).ee) Ohne Erfolg beanstandet die Revision auch die abschließende Wendung des Urteilstenors 1 c, wonach den Beklagten untersagt wird, die Belieferung der Klägerin "verweigern zu lassen", als zu unbestimmt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass mit "verweigern zu lassen" der Beklagten verboten wird, Mitglieder ihrer Vertriebsorganisation dazu anzuhalten, eine entsprechende Belieferung der Klägerin zu unterlassen."(NZKart 2015, 535 Rn. 25-36, beck-online)

Die vorliegend zu entscheidende Fallgestaltung weist einen entscheidenden Unterschied zu dem Sachverhalt auf, der dieser BGH-Entscheidung zugrunde lag: Es gibt gerade keine handelsüblichen Mengen und Konditionen. Das Pressegrosso ist vielmehr in verschiedener Hinsicht ein Sonderfall gegenüber den sonstigen Handelswaren. Es existieren hier nach Verfügungsklägervortrag über die Handelsspannen-Vereinbarungen und das KVM hinaus - die beide noch objektiv bestimmbar sein mögen - bilateral vereinbarte Vertragsinhalte, die der Kammer weder inhaltlich offengelegt wurden noch aus allgemein zugänglichen Quellen ermittelbar wären.

Die Argumentation der Verfügungsklägerin, dass die Vertragsinhalte zwischen den Parteien nicht streitig seien und die Verfügungsbeklagten die Reichweite der Verurteilung kennen würden, greift nicht durch. Jedenfalls in der Zwangsvollstreckung ergäbe sich die Problematik, dass auch die Kammer wissen müsste, was konkret Inhalt der Verurteilung ist, um auf dieser Grundlage einen etwaigen Verstoß der Antragsgegnerinnen gegen den Verfügungstenor prüfen zu können. Im Übrigen kann etwas, das im Verfahren nicht vorgetragen wurde - wie hier die genauen Vertragsbedingungen - nicht unstreitig sein. Es wäre nämlich nicht feststellbar, was die Parteien unstreitig gestellt haben sollten.

Auch der Hinweis der Verfügungsklägerin auf die Kommentierung bei Kamann/Ohlhoff/Völcker (Fn. 12 im Schriftsatz vom 17.06.2026, Bl. 2753 d.A.) führt zu keiner anderen Bewertung. Wenn dort als Begründung für die Zulässigkeit weniger konkret formulierter Sachanträge darauf verwiesen wird, dass die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen in den Händen des Gerichts (und nicht des Gerichtsvollziehers) liege, das "den Vollstreckungstitel fachkundig auslegen und dabei flexibel Menge, Art und Preise der zu liefernden Gegenstände berücksichtigen" könne, hilft dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht weiter: Nach dem Vorstehenden wäre es auch der Kammer als Vollstreckungsgericht gerade nicht möglich, die Lieferbedingungen hinreichend genau zu bestimmen. Es ist schlicht nichts (bzw. nicht genug) in den Prozess eingebracht worden, was auslegbar wäre.

Auch die Vorschrift des § 938 Abs. 1 ZPO führt nicht zu einem anderen Ergebnis: Danach ist die Kammer bei der Formulierung eines Verfügungstenors zwar (im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens) durchaus freier als im Hauptsacheverfahren; ohne Kenntnis der Lieferbedingungen vermag aber auch die Kammer keinen Tenor zu formulieren, der hinreichend bestimmt wäre.

b) Soweit über die Hilfsanträge eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten dahingehend begehrt wird, dass diese auf die von ihnen jeweils (ggf.) beauftragten Nationalvertriebe "einwirken" solle, verstößt auch dies gegen das Bestimmtheitsgebot. In welcher Weise dieses "Einwirken" erfolgen solle, bleibt völlig unklar, so dass ein entsprechender Tenor ebenfalls nicht vollstreckbar wäre.

Die diesbezügliche Argumentation der Verfügungsklägerin überzeugt nicht. Sie hat dazu ausgeführt (Schriftsatz vom 17.06.2026, Rn. 20, Bl. 2754 d.A.):

"... In welcher Form die (spätere) Einwirkung stattzufinden hat, ist für die Zulässigkeit des Antrags nicht relevant. Denn die FFF-Verlage haben zweifellos die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den von ihnen jeweils beauftragten Nationalvertrieben, die sie in den meisten Fällen zudem gesellschaftsrechtlich kontrollierten, verbindlich vorzugeben, an wen ihre jeweiligen Presseerzeugnisse zu liefern sind. [Fn. 17: Replik vom 27.5.2026, Rn. 66 ff.] Sollte es somit trotz Stattgabe dieser Hilfsanträge zum Abbruch der Geschäftsbeziehung durch einen Nationalvertrieb kommen, so steht fest, dass der betreffende FFF-Verlag seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist."

Aus der Darstellung der Verfügungsklägerin in der Replik (Rn. 66 ff.) zu den Weisungsrechten der Verlage gegenüber den Nationalvertrieben ergibt sich gerade keine 100%ige Weisungsabhängigkeit der Nationalvertriebe von den Verlagen. Abgesehen davon, dass diese Tatsachen zwischen den Parteien teilweise streitig sind, stellt sogar die Verfügungsklägerin selbst in diesem Zusammenhang "Sonderfälle" (Rn. 67 der Replik) bzw. Ausnahmen ("... in den meisten Fällen...", Rn. 67 der Replik) dar. Daher kann nicht mit ausreichender Gewissheit festgestellt werden, dass im Falle des Lieferabbruchs seitens eines Nationalvertriebs trotz Erlass einstweiliger Verfügungen auf die insoweit maßgeblichen Hilfsanträge hin - quasi im Wege des einzig möglichen Rückschlusses - "feststehe", dass der betreffende FFF-Verlag seiner tenorierten Weisungsverpflichtung zuwidergehandelt habe.

3. Darüber hinaus sind die Anträge auch mangels Statthaftigkeit unzulässig.

Das Landgericht Dortmund hat in zwei Parallelverfahren (vergleichbare Verfügungsanträge zweier anderer Grossisten; 8 O 81/26 [Kart], Bl. 2506 ff. d.A., bzw. 8 O 80/26 [Kart], Bl. 2556 ff. d.A.) Folgendes ausgeführt:

"Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind unbegründet. I. Es liegt aufgrund verschiedener Gesichtspunkte bereits kein Verfügungsgrund vor. 1.An einem Verfügungsgrund fehlt es schon deshalb, weil das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren schon ungeeignet zur Klärung der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ist.Insoweit ist insbesondere in der urheber- und patentrechtlichen Rechtsprechung und Literatur vollkommen anerkannt, dass einstweilige Verfügungsverfahren in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ungeeignet sein können, den Besonderheiten des Sachverhaltes oder der Kompliziertheit der zugrunde liegenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgänge gerecht zu werden. Angesprochen sind hier insbesondere Sachverhalte, bei denen die im einstweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Glaubhaftmachungsmittel der Kompliziertheit nicht gerecht werden können oder rechtlich besonders schwierige Fragen beantwortet werden müssen (Vgl. KG Berlin, Urteil vom 25. März 1994 - 5 U 215/94 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 U 18/08 -, Rn. 46 f., juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21, juris; LG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 28 O 347/13 -, Rn. 13, juris sowie ferner auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Januar 2023 - I-20 W 114/22 -, Rn. 11 - 13, juris; Böhler GRUR 2011, 965 und zum Ganzen MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 40).Dieser Ansatz ist jedenfalls in Fällen wie dem Vorliegenden auf das Kartellrecht zu übertragen. Dabei war zu berücksichtigen, dass es in der Sache nicht nur um nicht weniger als die kartellrechtliche Beurteilung des Umbaus gleichsam eines ganzen Wirtschaftszweiges geht. Vielmehr ist eine Besonderheit des Falles auch, dass es hier nicht um ein "heimlich" errichtetes Kartell oder einen herkömmlichen Missbrauch geht, sondern um einen Sachverhalt, der in aller Offenheit über nunmehr fast zwei Jahre hinweg zwischen den Beteiligten kommuniziert und vom Bundeskartellamt begleitet, überprüft und nach diversen Anpassungen nicht moniert worden ist. Ferner wurde das zu bildende Konstrukt im Rahmen der Fusionskontrolle genehmigt.Es liegt auf der Hand, dass vor diesem Hintergrund ein einstweiliges Verfügungsverfahren als summarisches Verfahren nicht im Ansatz geeignet sein kann, mit den begrenzten Erkenntnismitteln und in einer dem Eilverfahren angemessenen Zeit den Besonderheiten des Sachverhaltes oder der Kompliziertheit der zugrundeliegenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgänge gerecht zu werden und hier womöglich zu einer besseren - oder genauer: "richtigeren" -Einschätzung als das Bundeskartellamt zu gelangen.Die Kammer schließt sich insoweit der Meinungsgruppe an, wonach der Aspekt fehlender Geeignetheit zum Entfall des Anordnungsgrundes (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - I-20 U 183/09, juris sowie MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 40 m.w.N.), aber nicht etwa zur Unzulässigkeit des Antrags (so aber etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21, juris) bzw. zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs (so etwa OLG Frankfurt WRP 2016, 905 [OLG Frankfurt am Main 03.03.2016 - 6 U 94/14]) führt."

In der Kommentierung zum Lauterkeitsrecht heißt es dazu:

"5. Geeignetheit des VerfügungsverfahrensZu den Zulässigkeitsvoraussetzungen wird bisweilen die Eignung der Angelegenheit für das Verfügungsverfahren gezählt. Die Berechtigung dieses Kriteriums ist umstritten. Den kritischen Stimmen ist zuzugestehen, dass im Rahmen der Begründung der Ungeeignetheit oft ganz andere Zulässigkeitsvoraussetzungen angeführt werden als die Eignung als solche. Anknüpfungspunkt für eine "Ungeeignetheit" kann der Inhalt eines Verfügungsanspruches sein, wie er für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlich ist. Nicht alle materiellen Ansprüche sind geeignet, Gegenstand einer einstweiligen Verfügung zu sein. Auf einer ganz anderen Ebene liegt aber die Frage, ob das einstweilige Verfügungsverfahren in tatsächlicher Hinsicht oder rechtlicher Hinsicht geeignet ist, den Besonderheiten des Sachverhaltes oder der Kompliziertheit der zugrunde liegenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgänge gerecht zu werden. Angesprochen sind hier Sachverhalte, bei denen die im einstweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Glaubhaftmachungsmittel der Kompliziertheit nicht gerecht werden können oder besonders schwierige Fragen (ausländisches Recht, "Rechteketten", technische Sachverhalte, Auswertung komplizierter Sachverständigengutachten) beantwortet werden müssen. Solche Probleme tauchen insbesondere bei urheber- oder patentrechtlichen Streitigkeiten auf. Eine Rolle kann dabei spielen, dass die im Verfügungsverfahren notwendig eingeschränkte Vorbereitungszeit für Parteien und Gericht nicht ausreichend erscheint. Je ungesicherter die Tatsachengrundlage ist, desto weniger "geeignet" ist das Verfügungsverfahren. Liegt ein ungeeigneter Gegenstand vor, so ist das Verfügungsverfahren unzulässig. Freilich lässt sich das (richtige) Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, auch ohne Hinzuziehung der "Geeignetheit" als Zulässigkeitsvoraussetzung damit begründen, dass ein Verfügungsgrund fehlt oder der Verfügungsanspruch nicht ausreichend glaubhaft gemacht werden konnte. Dass das Verfügungsverfahren in solchen Fällen unzulässig ist, muss aber jedenfalls auch dann gelten, wenn der Gegner erklärtermaßen oder stillschweigend mit der Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einverstanden wäre, da die Ungeeignetheit sich ja gerade auf die Entscheidungsgrundlagen und damit auch die Unsicherheit der gerichtlichen Interessenabwägung und Entscheidungsfindung bezieht."(MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 40, beck-online)

Die Kammer übersieht nicht, dass dieser Ansatz durchaus umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist. Jedenfalls für das vorliegende Verfahren ist dieser Ansatz aber überzeugend: Die Verfügungsklägerin will, dass mit diesem summarischen Verfahren eine gesamte Branchenstruktur jedenfalls für einen erheblichen Zeitraum "zementiert" wird. Ein Reformprojekt, mit dem das Presseverlagswesen die bestehende Vertriebsstruktur grundlegend ändern will, anzuhalten oder zumindest für längere Zeit "einzufrieren", weil es - wie die Verfügungsklägerin behauptet - unter Ausnutzung und zur Stärkung der Marktstellung der Verlage erfolge und nicht, wie vorgegeben in Reaktion auf die veränderten Marktstrukturen (v.a. stetig sinkender Printabsatz), wäre primär die Aufgabe des Bundeskartellamtes. Genau deshalb hat das Bundeskartellamt das Reformvorhaben über einen Zeitraum von zwei Jahren geprüft. Die Behauptung der Verfügungsklägerin, die Behörde habe tatsächlich gar nicht ernsthaft geprüft, stellt angesichts der unstreitigen vielfältigen Änderungsverlangen des Amtes gegenüber der FFF-Gruppe (siehe dazu den Inhalt der Vorsitzendenentscheidung) und deren Umsetzung eine prozessual unzulässige Behauptung ins Blaue hinein dar. Der Verfügungsbeklagtenvertreter hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nachvollziehbar ausgeführt: "Das FFF-Modell, das aus dem zweijährigen kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren ´herausgekommen` ist, ist ein völlig anderes als dasjenige, das in dieses Verfahren ´hinein gegangen` war." Genau dies ergibt sich aus den entsprechenden Darstellungen im Vorsitzendenschreiben. Die Verfügungsklägerin will nun, dass die Kammer im Wege des hiesigen Eilverfahrens nach rein summarischer Prüfung die nach - laut dem Vorsitzendenschreiben einer "vertieften [zweijährigen] Prüfung" nebst erheblichen Veränderungen zur Herstellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Kartellrecht - ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes quasi korrigiert. Dafür gibt es aber gerade die Beschwerde gemäß § 73 Abs. 3 GWB gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes; dieses Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde auch eingeleitet und läuft derzeit.

Die Kammer hält diesen Aspekt (anders als das Landgericht Dortmund) allerdings für eine Frage der Zulässigkeit im Sinne der fehlenden Statthaftigkeit der Verfahrensart. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 73 Abs. 3 GWB insoweit sachnäher ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Pressegrosso bundesweit einheitlich organisiert ist (lediglich bezogen auf 13 Vertriebsgebiete ausgeführt durch die 13 Grossisten) und somit das Bundeskartellamt eine Entscheidung für das gesamte Bundesgebiet getroffen hat. Diese wird über das dagegen zulässige Beschwerdeverfahren bestätigt oder aufgehoben werden. Parallel dazu soll nach dem Begehren der Verfügungsklägerin mit dem hiesigen Verfahren eine isolierte Entscheidung nur für ihr Vertriebsgebiet getroffen werden - die im Ergebnis im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf stehen könnte.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen handelt es sich bei dem hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht um die richtige Verfahrensart zur Erreichung des gewünschten Zwecks. [Dies steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass gemäß den nun folgenden Ausführungen auch ein Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist. Die Verneinung einzelner Anspruchsvoraussetzungen ist nicht gleichzusetzen mit einer Bejahung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und entsprechender Verurteilung der Verfügungsbeklagten unter den im hiesigen Verfahren gegebenen eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten.]

B. Verfügungsanspruch

Ungeachtet des Vorstehenden hat die Verfügungsklägerin aber auch einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

I. Dazu wird zunächst auf die nachstehenden Ausführungen des Landgerichts München I (37 0 2316/26, Anlage AG 41, Bl. 2695 ff. d.A.), das ebenfalls über parallele einstweilige Verfügungsanträge eines der anderen 12 Grossisten zu entscheiden hatte, Bezug genommen:

"II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Die Verfügungsklägerin hat einen Verfügungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB nicht glaubhaft gemacht. Da ein Anspruch in der Sache nicht glaubhaft gemacht wurde, gilt dies auch unabhängig von der Formulierung des Antrags als Unterlassungs- oder Leistungsbegehren, direkte Leistung oder Einwirkung auf die jeweilige Nationalvertriebsgesellschaft beziehungsweise mit oder ohne Wirkung der einstweiligen Verfügung über den Zeitpunkt einer rechtskräftigen Hauptsachentscheidung hinaus. Somit scheitern auch die jeweiligen Hilfsanträge.1. Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch wegen eines Kartellverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB i.V.m. § 33 Abs. 1 GWB glaubhaft gemacht.Ein KartelIverstoß scheidet jedenfalls nach § 30 Abs. 2a GWB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 AEUV aus.Auf die etwaige Diskriminierung von Kleinverlagen und die etwaige fehlende Sicherung eines flächendeckenden Vertriebs im Rahmen des FFF-Modells kann sich die Verfügungsklägerin nicht berufen.a) Es kann dahinstehen, ob auf das räumlich auf Deutschland und sachlich jedenfalls im Wesentlichen auf deutschsprachige Presseerzeugnisse beschränkte Vertriebssystem des Presse-Grosso Unionskartellrecht überhaupt anwendbar ist oder ob es an der dafür erforderlichen Voraussetzung einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten fehlt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob die Neustrukturierung des Pressevertriebs in Deutschland durch die Verfügungsbeklagten eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegt, etwa weil zwischen den aktuellen Presse-Grossisten weder aktueller noch potenzieller Wettbewerb besteht, und ob eine etwaige Wettbewerbsbeschränkung nicht nach Absatz 3 dieser Vorschrift beziehungsweise § 30 Abs. 2b GWB freigestellt wäre.Auf die entsprechenden Vereinbarungen zur Umsetzung des FFF-Modells und die damit einhergehenden abgesprochenen Kündigungen der Grossistenverträge finden § 1 GWB und Art. 101 AEUV jedenfalls nach § 30 Abs. 2a GWB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 AEUV keine Anwendung.Hiernach gilt § 1 GWB nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz 1 Preise für Zeitungen oder Zeitschriften binden (Presseverlage) einerseits und Vereinigungen von deren Abnehmern, die im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften mit Remissionsrecht beziehen und mit Remissionsrecht an Letztveräußerer verkaufen (Presse-Grossisten), andererseits für die von diesen Vereinigungen jeweils vertretenen Unternehmen, soweit in diesen Branchenvereinbarungen der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind die vertretenen Preseverlage und Presse - Grossisten im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV betraut.aa) Die mögliche kartellrechtliche Unwirksamkeit (Art. 101 Abs. 1 AEUV) der Branchenvereinbarungen zwischen den Vereinigungen der Verlage und der Grossisten kann vor den deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV ist nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte unmittelbar vor den nationalen Gerichten anwendbar (EuGH Sig. 1989, 803 Rn. 53 ff. - Ahmed Saeed Flugreisen; EuGH Sig. 1991, I-2925 Rn. 34 - ERT; EuGH Sig. 1993, I-2533 Rn. 20 - Corbeau).bb) Das Presse-Grosso-Privileg nach § 30 Abs. 2a GWB stellt eine Betrauung der Verlage und deren Bezieher nach Art. 106 Abs. 2 AEUV dar, sodass Art. 101 AEUV insoweit grundsätzlich keine Anwendung findet. Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird dabei nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten sowie ihre Vereinigungen durch § 30 Abs. 2a GWB damit betraut, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel sicherzustellen und damit unabhängig von den Kosten jede Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstelle zu beliefern, die darum nachsucht.Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist dabei eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV (BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat).Die Betrauung nach § 30 Abs. 2a GWB lässt bei Auslegung auch den Gegenstand (Sicherung der Pressefreiheit durch diskriminierungsfreien und flächendeckenden Vertrieb) und die Dauer ("soweit" als "solange solche Branchenvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden") der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, die betrauten Unternehmen (alle sich an einer entsprechenden Branchenvereinbarung beteiligenden Verlage und Grossisten) und die Art der gewährten besonderen Rechte (Rechtsfolge des § 30 Abs. 2a GWB) erkennen (a.A. Ackermann, Not ´Fit for Futurè- Zur Untauglichkeit des § 30 Abs. 2a GWB als Grundlage für eine Neuordnung des Pressevertriebs, WuW Nr. 5, 2026, S. 243 ff.).Der Gesetzgeber bezweckte mit der Neuregelung in § 30 Abs. 2a GWB, das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem kartellrechtlich abzusichern, da es wesentlich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beigetragen habe (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle, BT-Drs. 17/11053, 18). Der Gesetzgeber will durch das Presse-Grosso einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften gewährleisten, auch soweit dies etwa in ländlichen Gebieten oder in Bezug auf Nischenprodukte unwirtschaftlich ist. Im Hinblick auf die Bedeutung einer im gesamten Bundesgebiet flächendeckenden publizistischen Vielfalt und des Marktzugangs auch kleinerer Verlage für die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) handelt es sich dabei um eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe. Die Regelung des § 30 Abs. 2a GWB bezweckt nicht den Schutz der Gruppeninteressen der Pressegrossisten (BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat).Die Einschätzung des Gesetzgebers, der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften wäre bei Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die in § 30 a Abs. 2a GWB aufgeführten Branchenvereinbarungen gefährdet, ist ökonomisch plausibel und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Indem die zentralen Verhandlungen die Grossisten daran hindern, an ihren jeweiligen tatsächlichen Kosten orientierte, nach Gebieten differenzierte Preise beim Vertrieb desselben Zeitschriftentitels anzuwenden, tragen sie zur Überallerhältlichkeit aller Presseerzeugnisse bei (BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat).Der Betrauung steht auch Art. 106 Abs. 2 S. 2 AEUV nicht entgegen. Der Vertrieb über das Presse-Grosso bezieht sich weitestgehend auf deutsche Zeitungen und Zeitschriften, die von Grossisten über Einzelhändler im Inland an deutsche Leser verkauft werden sollen. Der für die internationale Presse wichtige Flughafen- und Bahnhofsbuchhandel ist nicht Teil des hier in Rede stehenden Vertriebssystems. Jedenfalls ist ausgeschlossen, dass einer im Übrigen zulässigen Anwendung des Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV eine geringfügige Beeinträchtigung des Handels entgegenstehen könnte, wie sie im vorliegenden Fall allenfalls in Rede stehen kann (BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat). Die Verfügungsklägerin legt zwar mit der Anlage AS26 eine Liste vor, wonach mehr als 700 Zeitschriften und Zeitungen ausländischer Verlage 2023 vertrieben wurden, wovon mehr als 200 Titel aus dem EU-Ausland stammten. Jedoch fehlt eine konkrete Darlegung der Erfassung dieser Produkte durch das FFF-Modell. Zudem fehlt substantiierter Vortrag zu Umsatzzahlen beziehungsweise Liefermengen. Hierdurch ist eine Prüfung des Ausmaßes der Beeinflussung des zwischenstaatlichen Handels nicht möglich.Jedenfalls kann die Verfügungsklägerin im hiesigen Verfahren diesen Umstand nicht rügen. Selbst bei einer Rechtsverletzung aus diesem Grund wäre es widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB, der Verfügungsklägerin aus diesem Grund ein Recht auf einstweilige Beibehaltung ihrer Monopolistenstellung zu gewähren: Die Verfügungsklägerin selbst nimmt für ihre Stellung auf dem Markt § 30 Abs. 2a GWB in Anspruch, die vorgelegten Zahlen stammen aus dem Jahr 2023 und somit einem Zeitraum innerhalb des Grosso-Vertragsverhältnisses mit der Verfügungsklägerin. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens im Rahmen gern. § 242 BGB schließt aber aus, dass jemand zu seinem Vorteil Rechte oder Ansprüche geltend macht, obwohl er selbst Rechte oder Pflichten verletzt, die in einem sachlichen Zusammenhang zu diesen stehen (Grundsatz des tu quoque; MüKoBGB/Schubert, 10. Aufl. 2025, BGB § 242 Rn. 443, beck-online).cc) Die Anwendung des § 30 Abs. 2a GWB ist nicht auf einen Bestandsschutz, also die Absicherung des Bestands eines dreigliedrigen Pressevertriebssystems (Verlage - hiervon unabhängige Grossisten - Einzelhändler) beschränkt. An einem Grossisten können vorbehaltlich des Tatbestandsmerkmals der Regelung zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Vertriebs auch Verlagsgesellschaften grundsätzlich beteiligt sein. Es kann zudem auch eine Branchenvereinbarung mit nur einer bundesweit tätigen Gesellschaft geschlossen werden, jedenfalls wenn - wie hier - an dieser mehrere Grossisten (hier als sog. Systempartner) beteiligt sind.Gemäß der bereits vorgenannten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle (BT-Drs. 17/11053, 18) beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 30 Abs. 2a GWB das Folgende:´Die Änderung soll das seit Jahrzehnten bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem, das wesentlich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beiträgt, kartellrechtlich absichem. Hintergrund ist ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren, in dem das Verhandlungsmandat des Pressegrossoverbandes über Handelsspannen mit den Verlagen für seine Mitglieder als kartellrechtlich unzulässig angesehen wurde. Da sich die Prozessparteien nicht auf eine außergerichtliche oder außergesetzliche Einigung verständigen konnten, wird der Weg einer gesetzlichen Absicherung von Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage gewählt. Die Freistellung vom Kartellverbot hat zur Voraussetzung, dass die Branchenvereinbarungen Leistungen bzw. Gegenleistungen oder sonstige Voraussetzungen für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb an den Einzelhandel regeln. Dies dient der europarechtlichen Konformität. Die Verlage und Grossisten unterliegen zur Neutralitätssicherung wie bisher dem kartellrechtlichen Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot. In Absatz 3 ist zudem vorgesehen, dass das Bundeskartellamt eine Branchenvereinbarung für unwirksam erklären kann, wenn sie einen Missbrauch der Freistellung darstellt.`Auch wenn daraus sowie aus den weiteren Stellungnahmen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten - wie auch der BGH in der Entscheidung ´Zentrales Verhandlungsmandat` feststellte - hervorgeht, dass es beim Gesetzeserlass das Motiv des Gesetzgebers war, die bestehenden Strukturen zu sichern, und der Gersetzbeber die bestehenden Marktverhältnisse kannte, so ist daraus keine Einschränkung der Anwendung der Norm auf Branchenvereinbarungen mit neuen Modellen ableitbar. Eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers, die Anwendung der Norm an weitere diesbezügliche Voraussetzungen zu knüpfen, ist mangels Anhaltspunkte im Wortlaut des § 30 Abs. 2a GWB schon nicht feststellbar. Einzelfallgesetze sind nach Art 19 Abs. 1 S. 1 GG verfassungswidrig, sodass die in Rede stehende Norm schon bei verfassungskonformer Auslegung - bei Vorliegen ihrer abstrakten Voraussetzungen - offen für initiative Neuentwicklungen sein muss. Der Ausschluss einer unzulässigen Beeinflussung der Grossistenseite durch Verlage zum Nachteil anderer Verlage oder Abnehmer wird bereits durch das weitere Tatbestandsmerkmal zur Regelung eines ´diskriminierungsfreie[n] Vertrieb[s]` erreicht.Vor diesem Hintergrund ist auch der Passus in der zitierten BGH Entscheidung ´Zentrales Verhandlungsmandat`: ´solange solche Branchenvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden` nicht als Voraussetzung für die Anwendung der Norm, sondern - wie im vorangehenden Absatz des Urteils vom BGH auch definiert - als Auslegung des Wortes ´soweit` für die zeitliche Reichweite der Betrauung zu lesen. Die Betrauung liegt so lange vor, wie Branchenvereinbarungen, welche unter § 30 Abs. 2a GWB fallen, im Pressehandel an sich geschlossen sind (a.A. Ackermann, Not ´Fit for Future - Zur Untauglichkeit des § 30 Abs. 2a GWB als Grundlage für eine Neuordnung des Pressevertriebs, WuW Nr. 5, 2026, S. 243 ff.).Aus dem Willen der Gesetzesverfasser ´das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem` kartellrechtlich absichern, und zwar im Interesse der Überallerhältlichkeit von Presseartikeln und des diskriminierungsfreien Zugangs aller Titel zum Lesermarkt, folgt lediglich eine Vorgabe an den ausnahmsweise erlaubten Inhalt für Vereinbarungen zwischen Unternehmensvereinigungen, namentlich, dass in den Branchenvereinbarungen - wie auch hier - das Dispositionsrecht der Verlage, das Remissionsrecht der Großhändler und die Handelsspannen festgelegt werden können, zusätzlich zu den Preisen für die Weiterveräußerung der Presseartikel, die bereits unter § 30 Abs. 1 fallen (Immenga/Mestmäcker/Emmerich, 7. Aufl. 2024, GWB § 30, beck-online). Dies folgt jedoch bereits aus dem Umstand, dass nur in diesen Fällen und nur insoweit die Vereinbarung dient, das genanntéallgemeine wirtschaftliche Interessè i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV bzw. § 30a Abs. 2a S. 2 GWB zu erreichen.dd) Die zur Einführung des beschriebenen FFF-Modells abgeschlossenen Verträge und die weiteren hiermit verbunden Absprachen stellen eine Branchenvereinbarung i.S.d. § 30 Abs. 2a S. 1 GWB dar.Bei einer ´Branchen`-Vereinbarung handelt es sich schon nach dem Begriff um eine Vereinbarung, die den Anspruch erhebt, die gesamte Branche einheitlich zu regeln. Auch aus dem Regelungszweck des § 30 Abs. 2a GWB ergibt sich das Erfordernis einer bundesweit einheitlichen und diskriminierungsfreien Regelung, da der bezweckte flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb andernfalls nicht gewährleistet werden kann. Ein Abschluss verschiedener Vereinbarungen durch konkurrierende Verbände kommt daher nicht in Betracht. Erst recht scheidet eine Vereinbarung aus, die auf einer Seite nur mit einem Unternehmen abgeschlossen wird, z.B. zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso und einem Presseverleger (Kersting/MeyerLindemann/Podszun/Dworschak, 5. Aufl. 2025, GWB § 30 Rn. 68, beck-online mit Verweis jedoch auf die a.A. in KK-KartellR/Marx/Podszun § 30 Rn. 56). Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, soweit die Vereinbarung mit dem einzelnen Unternehmen in eine branchenweite Vereinbarung einfließt. Unschädlich ist hingegen, wenn nicht alle Mitglieder einer Branche an die Branchenvereinbarung gebunden sind. Voraussetzung ist, dass die kontrahierenden Vereinigungen repräsentativ für die Branche sind, sie also entweder - bei konkurrierenden Verbänden - die Mehrheit der Unternehmen der Branche vertreten oder es sich um den einzigen Verband der Branche handelt, der sich mit Vertriebsfragen beschäftigt. Denn nur dann kann das Ziel der Einheitlichkeit und der Diskriminierungsfreiheit erreicht werden (Kersting/MeyerLindemann/Podszun/Dworschak, 5. Aufl. 2025, GWB § 30 Rn. 68, beck-online; Bechtold/Bosch, 11. Aufl. 2025, GWB § 30 Rn. 41, beck-online; BKartA Tätigkeitsbericht 2021/2022, BT-Drs. 20/7300, S. 97).Nach diesen Grundsätzen sind die Verfügungsbeklagten aufgrund deren gemeinsamen hohen Marktanteils für ihre Branche repräsentativ. Auf Seiten der Grossisten ist nach den oben angeführten Argumenten schon fraglich ob überhaupt besondere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität zu stellen sind: Letztlich kann eine Vereinbarung mit nur einem Grossisten ebenso einen bundesweit einheitlichen und diskriminierungsfreien Vertrieb gewährleisten, insbesondere da die Parteien übereinstimmend vortragen, der Markt würde ein Doppel-Grosso ablehnen. Auf Grossistenseite definiert die Branchenvereinbarung also regelmäßig die Branche. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob diese Voraussetzung auch für die Grossistenseite erforderlich ist: An der PGA sind vier der derzeit insgesamt 13 Grossisten vertreten, sodass eine hinreichende Repräsentativität vorliegt.b) Auf die etwaige Diskriminierung von Kleinverlagen und die etwaige fehlende Sicherung eines flächendeckenden Vertriebs kann sich die Verfügungsklägerin im Einzelnen schon nicht berufen, sodass diese Frage im hiesigen Verfahren keiner Klärung bedarf. Die Verfügungsklägerin konnte insoweit nicht glaubhaft machen, dass sie Betroffene eines etwaigen Kartellverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 3 GWB ist, sodass sie nicht berechtigt ist, einen etwaigen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagten wegen der nach ihrer Ansicht bestehenden Diskriminierung von Kleinverlagen geltend zu machen. Entgegen dem Vortrag der Verfügungsklägerin ist die angestrebte Diskriminierungsfreiheit und das Ziel eines flächendeckenden Vertriebs im geplanten FFF- Modell auch nicht lediglich vorgeschoben.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht. In Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist die Bestimmung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (noch für Art. 81 EG: EuGH EuZW 2006, 529, beck-online - Jedermann).Vorliegend wendet sich die Verfügungsklägerin gegen die beklagtenseits ausgesprochenen Kündigungen und die geplante sog. "FFF-Reform", also die Neustrukturierung des Pressevertriebs in Form des Vorhabens des künftigen bundesweit einheitlichen Alleinvertriebs durch die PGA. Letztlich begehrt die Verfügungsklägerin daher die einstweilige Fortdauer ihrer für ihr Vertriebsgebiet bestehenden, selbst mithilfe von § 30a Abs. 2 GWB begründeten Monopolistenstellung.Die von Verlagsseite im Zusammenhang mit den Kündigungen der Verfügungsklägerin getroffene Entscheidung, eine neue Vertriebsstruktur mit einer einheitlichen Gesellschaft, an der Grossisten bzw. Systempartner beteiligt sind, aufzubauen (und dies ohne Beteiligung der Verfügungsklägerin durchzuführen), ist vor dem Hintergrund des Kartellverbots der Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB an sich aus den oben bestehenden Gründen nicht zu beanstanden. Die genaue Art der Umsetzung beziehungsweise ihre Ausgestaltung betrifft die Verfügungsklägerin nicht: Diese verliert ihre Stellung - unabhängig vom konkreten Niveau der Schutzmaßnahmen zugunsten von Kleinverlagen beziehungsweise der Sicherung des flächendeckenden Vertriebs - ohnehin mit dem neuen Modell. Dass es das eigentliche Ziel der Verfügungsbeklagten ist, nicht ihren Vertriebsaufwand zu optimieren, sondern insbesondere den Schutz von Kleinverlagen zu umgehen, hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht. Die Verfügungsbeklagten schalteten frühzeitig das Bundeskartellamt ein und informierten dieses über die Reformbemühungen. Auf dessen Anregung erfolgten verschiedene Anpassungen innerhalb der Struktur des FFF-Modells.Das Bundeskartellamt führte insoweit in seinem Vorsitzendenschreiben aus (S. 7 f.):´Ursprünglich war vorgesehen, dass innerhalb der PGA einer von zwei Geschäftsführern von den Systempartnern gestellt wird, welcher für Disposition und Logistik zuständig ist. Dieser Geschäftsführer hätte aber aufgrund einer besonderen Misstrauensklausel schnell abgesetzt werden können und war zudem in seiner Autonomie aufgrund diverser Zustimmungserfordernisse durch den Beirat beschränkt. Es bestand insoweit die Möglichkeit, den Systempartner-Geschäftsführer unter erheblichen Druck zu setzen, sich im Sinne einflussreicher Verlagsgesellschafter zu verhalten. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Disposition und der Außendienst der PGA von einer "Dispositionsgesellschaft" wahrgenommen wird, welche hierfür exklusiv zuständig ist. Sie gewährleistet den Pressevertrieb nach anerkannten Regulierungsverfahren, wie sie im KVM 13 und in den Hamburger Beschlüssen zum Sortimentsmanagement im Rahmen der Presse-Disposition (2014) niedergelegt sind. Gesellschafter der Dispositionsgesellschaft werden ausschließlich die Systempartner, die entsprechend auch den Geschäftsführer ernennen und absetzen können. Somit liegt die Verantwortung über die Disposition, Sortimentsgestaltung und den Außendienst - einschließlich der Einstellung und Entlassung der entsprechenden Mitarbeiter - ausschließlich bei heute als Grossisten tätigen Unternehmen. Die 4Press als Grossist, der mehrheitlich von Verlagsgesellschaftern gekennzeichnet ist, verfügt hier über keine Plusrechte, die ihr eine zumindest negative Kontrolle über die Dispositionsgesellschaft verschaffen würden.Innerhalb der PGA ist die Abberufung des Systempartner-Geschäftsführers nur noch aus wichtigem Grund möglich. Die Zustimmung des Beirats ist nur bei PGA-Verwaltungsstandorten erforderlich, nicht bei Entscheidungen über die Logistikstruktur (Depotstandorte o.ä.), welche ausschließlich durch die einzelnen Systempartner getroffen werden.Auch unabhängig davon sind die Einflussmöglichkeiten der Verlage in der PGA deutlich reduziert worden. Ausgehend von einer Anteils- und Stimmrechtsverteilung in den maßgeblichen Entscheidungsorganen wäre es den Verlagsparteien (40% in der Gesellschafterversammlung, drei von sieben Beiratsmitgliedern) im Grundsatz möglich gewesen, zusammen mit der mehrheitlich in Verlagshand stehenden 4Press (21% in der Gesellschafterversammlung, ein Beiratsmitglied) zahlreiche Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen, soweit die einfache Mehrheit als Quorum vorgesehen ist.Daher ist die Gesellschafterstruktur bzw. die Governance der 4Press für die kartellrechtliche Bewertung des FFF-Projektes von großer Bedeutung. Die Beschlussabteilung hat darauf hingewirkt, dass insoweit bestimmte Änderungen vorgenommen wurden: Im Ergebnis wird PSN als Kommanditistin in die 4Press eintreten. Gleichzeitig ist durch strukturelle Maßnahmen sichergestellt worden, dass die verlagsunabhängigen Gesellschafter nicht gegen ihren Willen aus der Gesellschaft ausscheiden müssen. Der von den verlagsunabhängigen Gesellschaftern zu benennende Geschäftsführer der 4Press nimmt die Vertretung des Unternehmens in der PGA bzw. in der Dispositionsgesellschaft wahr und entscheidet dort nach eigenem Ermessen. Für eine Weisung bedarf es einer Mehrheit von 75% und damit selbst bei Einigkeit aller Verlagsgesellschafter der Zustimmung zumindest eines verlagsunabhängigen Gesellschafters. Ähnliches gilt für die Absetzung des von den verlagsunabhängigen Gesellschaftern bestellten Geschäftsführers. Schließlich werden im Beirat künftig zwei von neun Mitgliedern von den veriagsunabhängigen Gesellschaftern benannt; angesichts eines 80% Quorums kann dementsprechend kein Beschluss gegen den gemeinsamen Willen der verlagsunabhängigen Gesellschafter gefasst werden.`Durch die Umsetzung von Änderungen auf Veranlassung des BKartA zeigten die Verfügungsbeklagten, dass sie gewillt sind, Maßnahmen zum diskriminierungsfreien Betrieb umzusetzen. Daher ist davon auszugehen, dass die Verfügungsbeklagten unabhängig von der Frage der Erforderlichkeit weiterer Anpassungen oder Maßnahmen zur Erreichung eines diskriminierungsfreien und flächendeckenden Vertriebs, die Verfügungsklägerin gekündigt hätten. Selbst bei (weiteren) behördlichen oder gerichtlichen Beanstandungen hinsichtlich der Frage des flächendeckenden bzw. diskriminierungsfreien Vertriebs ist nach Überzeugung der Kammer nicht davon auszugehen, dass die Verfügungsbeklagten zum alten Modell zurückkehren, sondern weitere Anpassungen vornähmen. Jedenfalls konnte die Verfügungsklägerin insoweit die für die Betroffenheit erforderliche Kausalität nicht glaubhaft machen.Die Regelung des § 30 Abs. 2a GWB bezweckt darüber hinaus auch nicht den Schutz der Gruppeninteressen der Pressegrossisten (BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat). Wie ausgeführt, begehrt die Verfügungsklägerin hier jedoch die einstweilige Fortdauer ihrer für ihr Vertriebsgebiet bestehenden, selbst mithilfe von § 30a Abs. 2 GWB begründeten, führ ihr bisheriges Vertragsgebiet bestehenden Monopolistenstellung. Die Verfügungsklägerin kann daher im Rahmen des Tatbestands des Kartellverbots, der aufgrund des gegen diese Stellung gerichteten und hier beanstandeten Verhaltens grundsätzlich zu beurteilen ist, gerade nicht eine diesbezügliche Detailprüfung subjektiv in Anspruch nehmen. Hierbei ist - wie ausgeführt - nicht nur ihre Betroffenheit mangels eines kausalen Eingriffs in ihre Rechte nicht gegeben, sondern es steht auch der Schutzzweck des GWB dem entgegen. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Diskriminierungsfreiheit schützt die Kleinverlage. Es obläge den Kunden der PGA sowie den Wettbewerbern der Verfügungsbeklagten, deren Interessen gegebenenfalls durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt würden, gegen Regelungen vorzugehen, die ihre Rechte beeinträchtigen (für das Missbrauchsverbot: BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Das vorstehend beklagtenseits geplante Modell schiebt eine Diskriminierungsfreiheit jedenfalls nicht in willkürlicher Weise vor. Dass die (nunmehrige) Annahme der Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Vertriebs zumindest vertretbar ist, zeigen die Ausführungen des BKartA. Die Einschätzung, dass ein flächendeckender Vertrieb durch das FFF-Modell gewährleistet ist, ist ebenso wenig zu beanstanden. Etwaige Anlaufprobleme in den derzeit von den Systempartner bzw. PSN nicht gehaltenen Gebieten insbesondere aufgrund anfänglicher mangelnder Datenbestände oder mangelnder Erfahrung bei konkreten Routen sind nur vorübergehend und einer Neuordnung immanent, mit einer "Einspielung" des Systems kann gerechnet werden.2. Die Verfügungsklägerin hat auch einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV bzw. § 19 G WB nicht glaubhaft gemacht.a) Wie auch § 30 Abs. 2a S. 3 GWB klarstellt, bleibt § 19 GWB beziehungsweise Art. 102 AEUV neben dem Kartellverbotstatbestand anwendbar. Nach § 19 Abs. 3 GWB bedarf es dabei im vorliegenden Fall nicht der Voraussetzung einer marktbeherrschenden Stellung.Die Einbeziehung der in § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB genannten "Vereinigungen von miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen" in den Kreis der Normadressaten des § 19 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 5 GWB bedeutet, dass die daran beteiligten Unternehmen insoweit den Beschränkungen des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots bzw. des "Anzapfverbots" unterliegen, als sie gemeinsam bzw. abgestimmt im Rahmen der Kartellabsprache handeln. Denn nur die Vereinigung als solche unterliegt den genannten Verboten. Aus der Beschränkung der Anwendbarkeit des Abs. 3 auf die durch die Kooperationsmitglieder gebildete Vereinigung ergibt sich daher, dass nur die von der Unternehmensvereinigung geregelten Verhaltensweisen potenziell in den Verbotsbereich fallen. Die Kooperationsmitglieder unterliegen dem Verbot also nicht generell für ihr gesamtes individuelles Marktverhalten, sondern nur insoweit, als sie für bestimmte Verhaltensweisen den Wettbewerb untereinander beschränkt haben oder sich die dadurch erreichte Machtstellung auf ihr übriges Wettbewerbsverhalten auf dem relevanten Markt oder auf Drittmärkten auswirkt (Immenga/Mestmäcker/Fuchs, 7. Aufl. 2024, GWB § 19 Rn. 401, beck-online; BGH 13.7.1971 - KZR 10/70, WuW/E BGH 1175 (1179), beck-online - Ostmüller).Die Verfügungsklägerin kann sich, auch wenn sie selbst in das Preisbindungssystem der Verfügungsbeklagten einbezogen war, auf diese Normadressateneigenschaft berufen (BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung mit Verweis auf BGH, NJW 1968, 400 [BGH 09.11.1967 - KZR 7/66] - Jägermeister; BKartA, WuW/E BKartA 1441 [1442] - Bürsten).b) Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 GWB sind jedoch nicht gegeben.Nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB liegt ein Missbrauch vor, wenn ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen.aa) Eine Ungleichbehandlung ist nicht gegeben.Im vorliegenden Fall planen die Verfügungsbeklagten, den Grosso-Markt vollständig neu zu strukturieren. Die Verfügungsklägerin wird insoweit gleich zu anderen Grossisten behandelt, als ihre Vertriebsverträge für das jeweilige Gebiet gekündigt werden. Die Verfügungsklägerin begehrt ausdrücklich nicht ihre Zulassung als Systempartner, sodass die beklagtenseits getroffene Auswahl bei den Systempartnern durch die Verfügungsbeklagten an dieser Stelle nicht gerügt werden kann.bb) Auch liegt keine unbillige Behinderung vor.Ausgangspunkt der im Rahmen des § 19 GWB vorzunehmenden Abwägung ist der in ständiger Rechtsprechung des BGH hervorgehobene, aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das Behinderungsverbot den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet. Das umfasst das Recht des Normadressaten, seine Waren statt wie bisher auf anderem Wege zu vertreiben (BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Eine Unbilligkeit der Neustrukturierung des Vertriebs von Presseerzeugnissen könnte sich daher allenfalls auf Grund besonderer Umstände ergeben. Solche Umstände hat die Verfügungsklägerin, die dafür die Darlegungs- und Beweislast trägt, jedoch nicht glaubhaft gemacht.Das Interesse der Verfügungsklägerin, ihren Status als Alleinauslieferer für Presseerzeugnisse auf Großhandelsebene in ihrem Gebiet zu behalten, ist als solches im Rahmen des § 19 Abs. 1, Abs. 2 GWB nicht geschützt (BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Allerdings ist im Rahmen der nach § 19 GWB erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit der Pressegrossisten nach einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1988 in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einbezogen ist (BVerfGE 77, 346 [354 f.] = NJW 1988, 1833 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82]). Das Presse-Grosso ist deshalb kartellrechtlich jedenfalls insoweit privilegiert, als die dort seit Langem praktizierte vertragliche Bindung der Grossisten und Einzelhändler an den vom Verlag vorgegebenen Verkaufspreis vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen freigestellt ist (§ 30 GWB). Machen die Verlage von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind sie den Bindungen des § 19 GWB unterworfen. Aus diesem Zusammenhang der Normen folgt, dass der gesetzliche Zweck der Freistellung der Branchenvereinbarung, der maßgeblich in der Gewährleistung der Pressefreiheit zu sehen ist (vgl. GE der BReg. zu einem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, BT-Dr 14/9196, S. 14, zu dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 15 G WB 1999), bei der Abwägung im Rahmen des § 19 GWB zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für die Interessen des Einzelhandels mit Zeitungen und Zeitschriften, soweit sie mit dem Ziel, die Pressefreiheit zu fördern, gleichgerichtet sind (BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit und der vom Gesetzgeber zu ihrer Förderung erlaubten Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften kann aus § 19 GWB aber keine Verpflichtung der Verfügungsbeklagten abgeleitet werden, die Verfügungsklägerin - wie beantragt - als (bisherige) Alleingrossistin weiterhin mit der alleinigen Auslieferung ihrer Presseerzeugnisse jeweils zu beauftragen (so auch in BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Das Interesse der Verfügungsbeklagten an der Neustrukturierung des Presse-Grosso vor dem Hintergrund allgemein bekannter fallender Printauflagen, sinkender Umsätze und steigender Kosten mit der von dortiger Seite angestellten wirtschaftlichen Prognose von Effizienzsteigerungen aufgrund des Entfalls verschiedener Grossisten und einem zentralen Vertrieb ist nachvollziehbar und muss auch im Einzelnen aufgrund des Charakters als wirtschaftliche Prognoseentscheidung nicht im Einzelnen substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Auch ist unerheblich, ob die Verfügungsbeklagten die angestrebten Effizienzgewinne auch auf andere, für die Verfügungsklägerin sowie sonstigen Grossisten deutlich weniger beeinträchtigende Weise erzielen könnten. Es handelt sich um eine vertretbare wirtschaftliche Entscheidung der Verfügungsbeklagten.Die Verfügungsklägerin wird hierdurch zwar erheblich in ihrer Geschäftstätigkeit beschränkt. Mit der Privilegierung durch § 30 Abs. 2a GWB geht auf Seite der Grossisten keine Sicherung ihrer Marktstellung einher, vielmehr besteht die Möglichkeit des Abschlusses anderer Branchenvereinbarungen unter Ausschluss einzelner Grossisten. Die Regelung des § 30 Abs. 2a GWB bezweckt nicht den Schutz der Gruppeninteressen der Pressegrossisten (Zum Kartellverbot: BGH NJW 2016, 1652 [BGH 06.10.2015 - KZR 17/14], beck-online - Zentrales Verhandlungsmandat) und auch keinen Bestandsschutz eines konkreten Grossisten. Die Verfügungsklägerin selbst hat als weitere Einsparmaßnahme die Konsolidierung des Marktes unter Ausschluss weniger rentabler Grossisten vorgeschlagen.Der Verfügungsklägerin wurde auch eine angemessene Kündigungsfrist von 12 Monaten eingeräumt, um die Kündigung reagieren zu können und wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen zu können, um die Folgen der Kündigung abfedern zu können.Soweit die Verfügungsklägerin geltend macht, die PGA werde bei ihrer Tätigkeit Neutralitätspflichten verletzen oder einen flächendeckenden Vertrieb nicht gewährleisten, ist dies im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB im Verhältnis der hiesigen Parteien des Rechtsstreits als unerheblich anzusehen. Es ist Sache der Kunden der PGA sowie der Wettbewerber der Verfügungsbeklagten, deren Interessen gegebenenfalls durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt werden, dagegen vorzugehen. Dabei handelt es sich aber um keine im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB hier abwägungsrelevanten Interessen. Denn diese Verhaltensweisen sind weder zwangsläufig mit der Kündigung des Grosso-Vertrags der Verfügungsklägerin verbunden noch auch nur deren wahrscheinliche Folge (siehe auch oben im Rahmen der Prüfung des Kartellverbots). Deshalb vermag auch das Spannungsverhältnis, das grundsätzlich zwischen der Neutralitätsverpflichtung auf Grosso-Ebene und der (teilweisen) Übernahme der Grosso-Funktion durch verlagsabhängige Grossisten bestehen mag, für sich allein ohne gesetzliche oder vertragliche Bindungen die Absatzgestaltungsfreiheit der Zeitschriftenverlage nicht zu beschränken (BGH GRUR 2012, 84 [BGH 24.10.2011 - KZR 7/10], beck-online - Grossistenkündigung).Dasselbe Ergebnis ergäbe sich auch bei Anwendung des Art. 102 AEUV, sodass auch hier die Frage des Vorliegens der Zwischenstaatlichkeitsklausel unerheblich ist."

Diese Ausführungen hält die Kammer aufgrund eigener juristischer Prüfung für auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendbar.

II. Es sind auch keine Verfügungsansprüche auf die begehrte Weiterbelieferung aus den Verträgen mit den Verfügungsbeklagten glaubhaft gemacht.

Die Antragsstellerin meint, der Verfügungsanspruch bestehe bereits aufgrund der (zivil-, nicht kartellrechtlichen) Unwirksamkeit der Teilkündigungen, weil solche unzulässig seien.

Gemeint sein dürfte damit, dass sich der Verfügungsanspruch auf die begehrte Weiterbelieferung aus Vertrag (bzw. den Verträgen mit den einzelnen Antragsgegnerinnen) ergibt, weil diese(r) nicht wirksam gekündigt worden sei(en).

Ungeachtet der Frage, ob die hier in Anspruch genommenen Verlage (Verfügungsbeklagte zu 1 und 3-15) überhaupt Vertragspartner der Verfügungsklägerin sind (oder nicht vielmehr, wie die Verlage behaupten, die Nationalvertriebe), bedarf die Frage der allgemein-zivilrechtlichen (Un-)Wirksamkeit der Kündigungen keiner Entscheidung. Da die Kammer nicht nur die Inhalte der Grosso-Verträge selbst nicht kennt (s.o.), sondern auch diejenigen der Änderungsverträge zur Vereinheitlichung der Vertriebsgebietes der Verfügungsklägerin (diese spricht insoweit von "Zustimmungen der Verlage hierzu" - wenn damit aber die Grosso-Verträge eine inhaltliche Änderung erfahren haben, muss es sich richtigerweise um Vertragsänderungen gehandelt haben), kann die Wirksamkeit der Kündigungen nicht geprüft werden.

C. Verfügungsgrund

Ungeachtet aller vorstehenden Ausführungen hat vorliegend die Verfügungsklägerin auch den ebenfalls erforderlichen Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

I. Dazu wird zunächst auf die folgenden Ausführungen des Landgerichts Dortmund in den oben genannten Parallelfällen Bezug genommen:

"2.An einem Verfügungsgrund fehlt es auch deshalb, weil Leistungsverfügungen - welche die Verfügungsklägerin hier unstreitig begehrt - ganz generell nur in engen Ausnahmefällen zugelassen werden, weil sie letztlich über den gesetzlichen Wortlaut der §§ 935, 940 ZPO hinausgeht und dabei im Rahmen eines nur summarischen Verfahrens dem Verfügungskläger bereits all das gewährt, was er auch nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erreichen könnte. Um diese strengen Voraussetzungen zu erfüllen, muss der Antragsteller im Einzelfall darlegen und glaubhaft machen, dass er derart dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und andernfalls derart erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten, soweit nach Art des Anspruchs überhaupt möglich, oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist (so schon OLG Düsseldorf v. 08.08.2001 - U (Kart) 20/01 Rn 18 - juris; zum Ganzen auch Zöller-Vollkommer, § 940 ZPO Rn 6 m.w.N.). Dabei ist nicht nur die Frage zu stellen, ob die geschuldete Leistung nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgenommen werden kann und die rechtzeitige Erwirkung eines (Hauptsache-)Titels im Klageverfahren für diesen bestimmten Zeitraum nicht möglich ist. Vielmehr muss insgesamt eine Interessenabwägung durchgeführt werden, da dem Interesse des Anspruchsstellers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vielfach das nicht weniger schutzwürdige Interesse des Anspruchsgegners gegenübersteht, nicht in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten ausgestalteten summarischen Verfahren zu einer Erfüllung des umstrittenen Anspruchs verpflichtet zu werden. Der Erlass einer auf endgültige Anspruchsbefriedigung gerichteten einstweiligen Verfügung kommt somit allein dann in Betracht, wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden außer Verhältnis zu demjenigen Schaden steht, der dem Antragsgegner aus der sofortigen Erfüllung droht (OLG Düsseldorf aaO, Rn 19 - Juris, LG Dortmund, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 O 10/18 Kart -, Rn. 81, juris, ständige Rechtsprechung der Kammer und des übergeordneten Senats).Hier war zum einen zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage keinesfalls in der Weise eindeutig zugunsten der Verfügungsklägerin gestaltet, dass Interessen der Verfügungsbeklagten zurücktreten müssten. Selbst wenn man hier nicht auf die Prüfung durch das Bundeskartellamt verweisen wollte, ist doch nicht zu verkennen, dass sowohl unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB als auch des § 19 GWB im Rahmen des summarischen Verfahrens keine klaren Feststellungen im Hinblick auf einen Kartellverstoß gemacht werden können.Zwar dürfte vorliegend § 30 Abs. 2a GWB hier entgegen der im Vorsitzendenschreiben des Bundeskartellamts zum Ausdruck kommenden Auffassung nicht eingreifen. Entgegen der dem § 30 Abs. 2a GWB zugrunde liegenden Vorstellung der sich gegenüberstehenden, jeweils mit "zentralem Verhandlungsmandat" ausgestatteten zwei Blöcke, die dann die Branchenvereinbarung aushandeln, ist dieses klare Gegenüber im neuen Vertriebsmodell aufgrund der Zusammenfassung von Verlagen und Grossisten im Rahmen der PGA eben nicht mehr gegeben, so dass sich nicht mehr zwei Blöcke als Branchenvereinigungen gegenüberstehen. Eine entsprechende oder analoge Anwendung auf das neue Modell muss hier an dem Charakter des § 30 Abs. 2a GWB als Ausnahmevorschrift scheitern.Doch sind neben der Frage des § 30 Abs. 2b GWB insbesondere Aspekte der Freistellung nach § 2 GWB/Art. 101 Abs. 3 GWB zu berücksichtigen. Die Effizienzen sind laut Vorsitzendenschreiben offenbar durch das Bundeskartellamt geprüft und bejaht worden; hierauf haben sich die Verfügungsbeklagten auch berufen. Ausführlicheren Vortrag wird man im Rahmen eines summarischen Verfahrens keinesfalls fordern können, zumal hier erneut der Aspekt auftaucht, dass eine Verfügungsklägerin nicht bei unklarer Sach- und Rechtslage im Anschluss an ein zwei Jahre andauerndes Verfahren vor dem Bundeskartellamt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes deshalb Maßnahmen im Rahmen einer Leistungsverfügung durchsetzen kann, weil die darlegungs- und beweisbelastete Gegenseite diese unmöglich in der durch das Eilverfahren vorgegebenen kurzen Zeit und mit den begrenzten, summarischen Erkenntnismitteln dartun kann. Da die Frage der Effizienzen auch im Rahmen des § 19 GWB aus Sicht der Kammer zu berücksichtigen ist (vgl. zur Frage EuGH 15.03.2007 - C-95/04 British Airways, Rn. 83; Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun-Klumpe, § 19 Rn. 83 und BunteNothdurft, § 19 Rn. 55 ff.), ist auch insoweit jedenfalls die Rechtfertigung eines eventuellen Verstoßes möglich.Damit kann aber schon nicht von einer derart eindeutigen Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, dass die Interessenabwägung notwendig zugunsten der Verfügungsklägerin ausgehen müsste.Schließlich ist auch unter dem Gesichtspunkt der wechselseitig drohenden Schäden kein eindeutiges Überwiegen auf Seiten der Verfügungsklägerin festzustellen. Denn es liegt auf der Hand, dass beide Seiten hier jeweils in wirtschaftlicher Hinsicht Vorkehrungen zu treffen haben, welche je nach Ausgang eines Hauptsacheverfahrens überflüssig gewesen wären."

Ohne dass die Kammer sich sämtliche diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts Dortmund vollends zu eigen macht, schließt sich die Kammer aber insoweit nach eigener juristischer Prüfung diesen Ausführungen in folgender Hinsicht an: Angesichts der erfolgten Prüfung des Bundeskartellamtes und der fehlenden Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs überwiegen die Interessen der Verfügungsklägerin diejenigen der Verfügungsbeklagten jedenfalls nicht so eindeutig, dass diese im Wege einer Leistungsverfügung (denn darum handelt es sich - auch nach in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geäußerter Ansicht der Verfügungsklägerin selbst - trotz der Formulierung der (Haupt-)Anträge als Unterlassungsansprüche) tenoriert werden könnten (bzw. dürften).

II. Daneben ist hier auch aus einem weiteren Grund der Verfügungsgrund seitens der Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht:

Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Verfügungsklägerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, ab dem sie betriebswirtschaftliche Maßnahmen in Reaktion auf die Vertragsbeendigungen ergreifen müsste mit Blick auf die ihr im Falle des Nichterlasses der begehrten einstweiligen Verfügungen drohenden Existenzvernichtung:

In der Antragsschrift hatte die Verfügungsklägerin behauptet, wenn das FFF-Modell Bestand hätte, müsste sie spätestens Mitte Mai 2026 Maßnahmen ergreifen, die nicht mehr reversibel seien (Kündigung der eig. Mitarbeiter etc.). Die Kammer hatte daraufhin mit dem Erstbeschluss vom 01.04.2026 vorsorglich darauf hingewiesen, dass bis zu diesem Zeitpunkt, selbst wenn frühzeitiger hätte terminiert werden können, keine (rechtskräftige) Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu erreichen sei. In der Replik hat die Verfügungsklägerin daraufhin diesen Zeitpunkt ohne jede Erklärung nach hinten verschoben: "(17) Ohne eine solche Anordnung wird die Vernichtung der unternehmerischen Existenz der Antragstellerin ab Oktober/November 2026 nicht mehr aufzuhalten sein, aufgrund von nicht mehr reversiblen Maßnahmen, die die Antragstellerin spätestens zu diesem Zeitpunkt ergreifen muss ..." Im Schriftsatz vom 08.06.2026 heißt es dann wiederum: "(75) Bereits ab Juli 2026, spätestens aber bis Oktober/November 2026 wird die Antragstellerin zur Umsetzung zahlreicher personeller und vertriebspolitischer Maßnahmen gezwungen sein, die eine Fortführung des Unternehmens über den Kündigungstermin Ende Mai 2027 hinaus endgültig unmöglich machen."

Darauf in der mündlichen Verhandlung angesprochen haben der Verfügungsklägervertreter und XXX erläutert, dass es sich um einen schwierigen Entscheidungsprozess handele: Klar sei, dass für den Fall der Fortführung des FFF-Modells und Bestand der Kündigungen betriebswirtschaftliche Maßnahmen (Kündigungen eigener Mitarbeiter; Kündigungen der anderen Verlage) zu ergreifen seien; insoweit den richtigen Zeitpunkt ("nicht zu früh, aber auch nicht zu spät") zu finden, sei schwierig; das Ganze sei eben ein laufender Prozess. Der später angegebene Zeitpunkt "Juli 2026" sei damit zu erklären, dass es einen Tarifvertrag mit besonderen Kündigungsfristen für einzelne Mitarbeiter gebe, den sie zunächst nicht im Blick gehabt habe und der erst im Zuge der Verhandlungen mit der Belegschaft / dem Betriebsrat "aufgetaucht" sei. Allerspätestens aber im Oktober / November 2026 sei der letztmögliche Zeitpunkt erreicht.

Diese Ausführungen überzeugen nicht. Abgesehen davon, dass auch der "letztmögliche Zeitpunkt Oktober / November 2026" damit nicht ansatzweise plausibel erklärt wird, gibt es keinerlei Erklärung für den zunächst genannten Zeitpunkt "Mai 2026". Dass die Verfügungsklägerin sich insoweit in einem laufenden Entscheidungsprozess befindet, kann die Kammer nachvollziehen. Dennoch muss angesichts der hohen Anforderungen an die Notwendigkeit des Erlasses einer Leistungsverfügung von der Verfügungserklärung erwartet werden, dass sie die Dringlichkeit substantiiert begründet. Es mutet hier vielmehr so an, dass in Abhängigkeit des Verlaufs des hiesigen Verfahrens der Zeitpunkt jeweils ohne greifbare Anhaltspunkte "angepasst" wird. Darauf, dass die Verfügungsklägerin einen eigenen Tarifvertrag nicht "kannte" (so die Formulierung von Herrn XXX in der mündlichen Verhandlung), kann sie sich nicht berufen; die insoweit maßgeblichen - internen - Zeiträume und Fristen muss sie schlicht kennen, wenn sie auf dieser Grundlage ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleitet.

D. Prozessuale Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 6, 711, 709 S. 2 entspr. ZPO.

E. Streitwert

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO, ausgehend von der (unwidersprochenen) Wertangabe der Verfügungsklägerin in der Antragsschrift (XXX EUR für die Hauptsache).

Nach der Rechtsprechung des OLG Celle ist im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig ein Abzug von ca. 1/3 vom Hauptsachewert vorzunehmen:

"Daher ist nach Auffassung des Senats in den Fällen, in denen keine weiteren besonderen Umstände vorliegen, vom Wert des (etwaigen) Hauptsacheverfahrens (hier siehe unter a: von 10.000 €) ein Abschlag von einem Drittel vorzunehmen."(OLG Celle Beschl. v. 14.5.2010 - 13 W 38/10, BeckRS 2010, 14389, beck-online)