Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.470 Entscheidungen)

Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die durch die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.09.2026

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Abschlussarbeit abgelehnt

Berufungszulassung · Prüfungsrecht · Richtigkeitszweifel · Fristverfall · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme in ein Gymnasium aufgrund einer Folgenabwägung bei weiterhin offener Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.09.2026

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.09.2026 LS

Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2026 LS

Anspruch auf Befreiung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für IT-Umstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

§ 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.08.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 28.08.2026 LS

Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2026 LS

Die Inanspruchnahme von Information, Zuarbeit und Beratung durch Mitarbeiter ist eine wesentliche Bedingung …

Verfassungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Behörde des Beklagten, er habe die Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.08.2026 LS

Zur vorläufigen Prüfungszulassung auf Grundlage einer - erfolgsunabhängigen - Folgenabwägung (hier

Erster Abschnitt der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2026

Sie ist nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2026

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 an der Hochschule für Polizei und öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.08.2026

Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.08.2026

Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.08.2026

Zum Fehlen der Unverzüglichkeit i. S. d. § 40 Abs. 1a LFGB bei einer zeitlichen Verzögerung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 14.08.2026

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner (T.) …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 14.08.2026

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2010/2011 das Studium der Rechtswissenschaft auf und wurde mit Verfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.08.2026

Der Kläger ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Hannover Urteil 13.08.2026 LS

§ 8 Abs. 2 KHG lässt sich kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Keine Klagebefugnis der Ausbildungsstätte in Bezug auf eine prüfungsrechtliche Entscheidung der Dualen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Im Verfahren einer Beschwerde gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung aufgrund einer von der Ärztekammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2026

4„angemessenen Zeitzugabe bei schriftlichen Leistungsüberprüfungen (Klassenarbeiten und Zentrale Prüfungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe (hier

bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

§ 91 Abs. 3 VwGO lässt die Überprüfung im Verfahren auf Zulassung der Berufung zu, ob das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung zur Öffnung von personallos …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.08.2026 LS

Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.08.2026

Die mit der Beschwerde unterbreiteten Anträge, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 31.07.2026

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Anbieterin eines Musikgenerators, der auf Anfragen der Nutzer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.07.2026

Die Antragstellerin ist ein Energieunternehmen und u.a

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers nach mehrfacher Entlassung aus dem Betreuerverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026 LS zitiert von 1

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 29.07.2026

Die Firma des Klägers ist auf dem Gebiet der Plakatwerbung tätig und wurde im Jahr 2025 von dem Veranstalter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.07.2026

Das AG Nürnberg bestellte den Beschwerdeführer in der Sache Az. … der BuStra des Finanzamts Nürnberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.07.2026

Der Kläger ist seit Mai 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht